08.02.2024, 22:02

Email an die Fraktionen, Bürgermeister nach der Sitzung. (07.02.2024)

Sehr geehrter Herr Romanski,
sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf die heutige Sitzung und den Entfall des Tagesordnungspunktes zur Erhöhung des Hebesatzes möchten wir wissen, wann denn eine Entscheidung zu diesem Thema getroffen wird?

Zur nächsten Ratssitzung oder doch eine Verschiebung aufs nächste Jahr?

Wir bitten um eine eindeutige Auskunft.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Peters

Antwort des Bürgermeisters (08.02.2024)

Sehr geehrter Herr Peters,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

So wie ich das politische Votum gestern verstanden habe, soll zunächst die für Ende Februar avisierte Regelung zu neuen Bilanzierungsansätzen durch das Land NRW abgewartet werden. Damit würden die haushaltsrelevanten Themen in der kommenden Ratssitzung konsequenterweise auch abgesetzt. Mit diesen geänderten Ansätzen soll dann im Haushaltansatz 2024-2027 geprüft werden, ob es dadurch zu Ergebnisverbesserungen kommt.

Danach soll der Haushalt verabschiedet werden. Dies wird nach meiner Einschätzung zwischen März und Mai sein. Ob und in welcher Höhe dann Steuererhöhungen erforderlich werden, wird man sehen, wenn der „möglicherweise neue“ Haushalt vorgelegt wird.

Sollte die Politik sich dazu entscheiden in ein Haushalts-Sicherungskonzept (HSK) zu gehen, müsste der Haushalt komplett neu aufgestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Romanski