07.02.2024, 17:39
Hallo Zusammen,
Danke für die Unterstützung !!
Wir haben heute die Petition eingereicht leider mit einem unschönen
Moment.
Herr Romanski hat mir nicht erlaubt die nachstehende Abgabeschrift vorzulesen, da es heißt Fragestunde.
Ca. 20 Personen waren zugegen .
Die NRZ; Rheinische Post und das Bocholt-Borkener Volksblatt waren vertreten.
Und das Wichtigste der Tagesordnungspunkt Hebesatz wurde gestrichen!!!!
Ich werde diese Abgabeschrift nochmals per Mail an die Fraktionen schicken.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Peters
Abgabe der Petition
“Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 650% auf 1050%“
Hamminkeln, 07.02.2024
Sehr geehrter Herr Romanski,
sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund der geplanten Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B wurde diese Petition am 19.01.2024 gestartet. Die Zeichnungsfrist endete am 06.02.2024.
Seit 2002 bin ich Eigentümer eines Hauses im Ortsteil Hamminkeln-Mehrhoog. In dieser Zeit fanden mehrere Erhöhungen des Grundsteuerhebesatzes statt.
Bereits seit 2015 zahlen Hamminkelns Einwohner einen Hebesatz von 650%. Die damalige Erhöhung um 51% wurde von den Bürgerinnen und Bürgern zähneknirschend hingenommen. Diese Erhöhung in den vergangenen Jahren führte bereits zu einer deutlich höheren finanziellen Belastung als in den Nachbarkommunen.
Die derzeit geplante Erhöhung des Hebesatzes auf 1050% bedeutet eine wiederholte Steigerung um ca. 62%. Bezogen auf die im Haushaltsentwurf veranschlage Mehreinnahme von 4 Millionen Euro sind es rechnerisch jährlich ca. 141 € pro Einwohner, die zusätzlich gezahlt werden müssen.
Die geplante Erhöhung ist für Hamminkelns Bürgerinnen und Bürger eine unzumutbare Härte.
Auch die Erhöhungen des Gewerbesteuerhebesatzes stehen außer jedem Verhältnis. In 2015 wurde der Gewerbesteuerhebesatz um ca. 5% angehoben. Die jetzige geplante Erhöhung beträgt nochmals 10,6%. Im Vergleich dazu werden die Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig zur Finanzierung der Gemeinde herangezogen. Zudem ist zu beachten, dass die ortsansässigen Gewerbetreibenden doppelt belastet werden.
Die Stadt Hamminkeln wäre mit der geplanten Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes deutschlandweit einer der Spitzenreiter. In keiner benachbarten Kommune wird ein solcher Wert angestrebt. Lediglich Niederkassel hat einen Hebesatz von 1100% beschlossen. Auch dort wurde eine Petition gestartet.
Der Mittelwert in Nordrhein-Westfalen liegt bei 565%. Die geplante Erhöhung läge damit um 81,6 % über dem Mittelwert von Nordrhein-Westfalen. Dies macht Hamminkeln als Wohnstandort alles andere als attraktiv.
Im aktuellen Wahlprogramm (siehe Anlage) der SPD Hamminkeln wird sogar von einer Senkung des Hebesatzes B auf 530 Punkte gesprochen!
Das innerhalb von neun Jahren Erhöhungen von insgesamt 244% (430% zu 1050%) umgesetzt werden sollen, ist trotz der bekannten schlechten Haushaltslage der Stadt Hamminkeln nicht zu rechtfertigen und ebenso nicht vermittelbar.
Erschwerend kommt hinzu, dass den Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Jahren und insbesondere im Vergleich zum Jahr 2015 weniger Geld zur Verfügung steht.
Die Reallohnentwicklung sank im Maximum von 2,1% (2015) auf das Minimum von
-4,0% (2022). Auch die Inflationsrate betrug im selben Zeitraum im Minimum 0,5% (2014,2015 und 2020) sowie im Maximum 6,9% (2022). Auch die Rentenentwicklung in Westdeutschland -im Minimum 1,9% (2017) und im Maximum 5,35% (2022)- hält der beabsichtigten Kostenexplosion nicht schritt.
Zudem werden die Eigenheimbesitzer und Mieter durch die bereits drastische Erhöhung der Energiekosten und die zukünftigen Kosten der Energiewende belastet.
Vom 19.01.2024 bis zum 06.02.2024 – innerhalb von nur zweieinhalb Wochen!- haben bereits über 2.200 Hamminkelner Bürgerinnen und Bürger die Petition unterschrieben. Anbei überreiche ich die derzeitige Unterschriftliste sowie das Wahlprogramm der SPD zur Kenntnis.
Wir fordern Sie auf, von der geplanten Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes abzusehen und eine andere Finanzierungsmöglichkeit zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Peters
