Soziales

Rücknahme der 40%-Kürzung für Aussiedlerrenten - JETZT!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
CDU/CSU-Fraktion

8.505 Unterschriften

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

8.505 Unterschriften

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

  1. Gestartet 2018
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 30.11.2019
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Neuigkeiten

22.12.2018, 12:04

Die Änderungen wurden im Sinne der Klarheit und besseren Vermittelbarkeit an den Adressaten vorgenommen.


Neuer Petitionstext: Rücknahme Beseitigung aller Benachteiligungen für Spätaussiedler (z.B. 40%-Kürzung und Deckelung auf 25/40 Entgeltpunkte), gesetzlich eingeführt während der ungerechten 40%-Kürzung, Erhöhung der Fremdrentenanteile um 15% 90-er Jahre, unter völlig anderen ökonomischen Bedingungen. Angleichung aller FRG-Renten im bereits beschlossenen Rahmen für die aufgelaufenen 22 Jahre, in denen der Ost-Bonus nicht angewandt wurde, einmalig, und Renten Ost, ab Juli 2019 Behandlung der Fremdrenten West wie Ost-Renten (mit Bonus).
bis 2024.


Neue Begründung: Seit einem Gesetz anno 1996 der In den 90-er Jahren, nach Belastungen durch die Deutsche Einheit, wurde von den damaligen CDU/CSU-FDP-Regierung wurde, CDU/CSU-FDP-Regierungen, unter dem Vorwand damaliger ökonomischen Hinweis auf damalige ökonomische Zwänge, mit populistische populistischer Begründung, eine massive Diskriminierung von Spätaussiedlern aus Rumänien und Russland, bis zum heutigen Tage, beschlossen. Kummulativ wurde eine 40%-tige Kürzun der nachgewiesenen Anwartschaften, eine Bemessung nach DDR-Gehaltstabellen und ein Ausschluss der Personengruppe vom der seit damals begonnenen Angleichung der Ost-Renten an das West-Niveau (nationaler Konsens). So wurde über die Rente ein widerliches Kastensystem „ de facto“ eine offensichtliche Ungleichbehandlung deutscher Staatsbürger etabliert, obwohl nachgewiesen ist, dass die Aussiedler Spätaussiedler und ihre Nachkommen ökonomisch schon immer Netto-Zahler der Rentenkasse Rentenkasse, im Sinne des Generationenvertrages, waren und sind.
sind.
Die offensichtliche Diskriminierung führte schon zu massivem Vertrauensverlust der Betroffenen gegenüber etablierten Parteien, was mit gravierenden Verschiebungen im demokratischen Gefüge des Staates einhergeht. Wir erwarten zeitnahe, entschlossene, nachhaltige Maßnahmen von der gewählten Regierung betreffend die Renten der Aussiedler/Spätaussiedler.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1052


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