Soziales

Rücknahme der 40%-Kürzung für Aussiedlerrenten - JETZT!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
CDU/CSU-Fraktion

8.505 Unterschriften

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

8.505 Unterschriften

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

  1. Gestartet 2018
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 30.11.2019
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Neuigkeiten

20.11.2023, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team


19.11.2021, 09:28

Liebe Mitstreiter, leider hat die CDU-CSU-Fraktion, die Einzige, die zumindest deklarativ immer wieder versprochen hatte, unser Anliegen zu verwirklichen, so lange laviert, bis sie politisch abgewählt wurde. An Zeit und Gelegenheit hat es in den letzten 24 Jahren nicht gemangelt, sie waren die meiste Zeit führende Regierungskoalition. Es mangelte am Willen, die Sache zu priorisieren. Nun wurde der neuen Regierung ein windelweicher Kompromiss vor die Füße geworfen, quasi als Auftrag. Wie die finanzielle Lage ist, mit immensen Kosten für Corona, Umweltkatastrophen, etc. sind die Chancen auf Verwirklichung auf nahezu NULL gesunken. Wünsche Euch dennoch alles Gute und Gesundheit, um die kommenden Zeiten zu überstehen.


17.12.2020, 09:43

Liebe Mitstreiter, unser Anliegen ist wohl im Bermudadreieck (Schublade von Mutti) gelandet, so wie die Unterschriften und die RESOLUTION der 3 Vertriebenenverbände.
Dennoch, die Hoffnung stirbt zuletzt, siehe die neuen rumänischen Gesetze bezüglich Entschädigung der Nachkommen von Russland- oder Baragandeportation.
Ich wünsche Euch und Euren Familien gesegnete Feiertage, Gesundheit und Langmut, um die schweren Zeiten auch noch zu überleben.

Peter Otto Wolff


01.07.2020, 13:05

Gestern im Deutschen Bundestag: Besprechung zum weiteren Vorgehen in Sachen Rentengerechtigkeit für Spätaussiedler. Der Endspurt!

MdB Eckhard Pols, Vors. der AG Vertriebene, Aussiedler und nationale Minderheiten der CDU/CSU; MdB Peter Weiß, Leiter der AG Arbeit und Soziales, MdB Christoph de Fries, Innenausschuss des Bundestages und Dr. Bernd Fabritius, Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. In der Union konnte Einigkeit erzielt werden, jetzt ist es an unserem Koalitionspartner SPD, zuzustimmen.

Daraus schließe ich Folgendes:

Seit 24 Jahren wird Stroh gedroschen und unverschämt gelogen, von den Bundesregierungen, den Landesregierungen, den Oberen der Vertriebenenverbände. Mittlerweile wurden die Renten der ehemaligen DDR-Bürger fast zu 100% an Westrenten angeglichen. Nur die von der CDU-CSU-Regierung 1996 beschlossene 40 (vierzig)%-Kürzung der Aussiedlerrenten scheint in Stein gemeißelt zu sein, wie die 10 Gebote! Und dies, obwohl man bei jeder Gelegenheit, vornehmlich vor Wahlen versprochen hat, diese schreiende Ungerechtigkeit zu tilgen. Die Liste der Lügner ist entsprechend der langen Zeit sehr lang, viele Lügner sind allerdings noch aktiv, und haben politische Ambitionen, z.B. Armin Laschet, Markus Söder. Irgendwann merkt auch der Dümmste, dass er belogen wurde und die rote Karte fällig ist.Die Kürzung 1996 war selektiv und diskriminierend, die Daten der Betroffenen ante liegen vor, es fehlt der Anstand,ab Datum X, die Ungerechtigkeit zu tilgen. Die IT-kann das, subito!


27.01.2020, 09:17

Liebe Mitstreiter, leider muss ich euch mitteilen, dass von Seiten des Adressaten unserer Petition, die CDU-CSU-Fraktion, keinerlei Reaktion erfolgt ist, seid ich sie auf elektronischem Wege eingereicht habe. Da geht es uns so wie den 3 Landsmannschaften, der Deutschen aus Russland, der Siebenbürger Sachsen und der Banater Schwaben. Die hatten im vorigen Mai ihre ca. 35.000 gesammelten Unterschriften und die s.g. "Resolution" feierlich dem Kanzleramt übergeben. Seit damals auch Schweigen im Walde! Am Geld, dem Grund/Vorwand der Rentenkürzungen von 1996 kann es nicht mehr liegen, bei 13 Mld. Haushaltsüberschuss 2019. Es ist Geschichtsvergessenheit Unverschämtheit und böser Wille! Werde euch informieren, sobald ich Neuigkeiten habe.


15.12.2019, 10:20

Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter, ich habe die Petition zusammen mit der Dokumentation in elektronischer Form, Unterschriften und Listen, eingereicht. Nun
bleibt uns nur noch Hoffnung und Geduld. Ich möchte mich nochmal herzlich bei allen bedanken, die mitgemacht haben, besonders auch bei jenen, die mühsam Unterschriften auf Listen gesammelt haben. Ich wünsche Euch allen gesegnete Feiertage, Gesundheit und Erfolg im neuen Jahr. Gott helf!
Peter Otto Wolff


23.11.2019, 09:50

8.505 Betroffene und Unterstützer haben unsere Petition unterschrieben, ein toller Erfolg für den ich Euch allen danke, vor allem auch besonders jenen, die mühsam Unterschriften per Liste gesammelt haben. Möchte nicht unerwähnt lassen, dass unsere Aktion ursächlich war für die s.g. RESOLUTION der drei Vertriebenenverbände der Siebenbürger Sachsen, Banater Schwaben, Deutsche aus Russland. Deren Sammlung hat auch etwas über 30.000 Unterschriften erbracht, die angeblich dem Kanzleramt überreicht wurden. Ich werde unsere Unterschriften am 30.11.2019 mit Begleitformular, in elektronischer Form, an den Adressaten, den Petitionsausschuss zu Händen CDU-CSU-Fraktion einreichen.Es bleibt die Hoffnung, dass unser Anliegen erhört wird, nachdem es seit ca. 1 Jahr auch einen Handlungsauftrag des Bundesrats in diesem Sinne gibt, Gott helf!



16.02.2019, 10:55

letzte Präzisierungen


Neuer Petitionstext: Beseitigung aller Benachteiligungen für Spätaussiedler (z.B. 40%-Kürzung und Deckelung auf 25/40 Entgeltpunkte), Entgeltpunkte, Umstellung auf Gehaltstabellen Ost, keine Teilhabe an Aktionen der jährlichen Erhöhung mit Bonus Ost), gesetzlich eingeführt während der 90-er Jahre, unter völlig anderen ökonomischen Bedingungen. Angleichung aller FRG-Renten im bereits beschlossenen Rahmen für Renten Ost, (mit Bonus) ab 2019 bis 2024.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 6746


11.02.2019, 01:31

Korrektur eines Schreibfehlers.


Neue Begründung: In den 90-er Jahren, nach Belastungen durch die Deutsche Einheit, wurde von den damaligen CDU/CSU-FDP-Regierungen, unter Hinweis auf damalige ökonomische Zwänge, mit populistischer Begründung, eine massive Diskriminierung von Spätaussiedlern bis zum heutigen Tage, beschlossen. So wurde über die Rente „ de facto“ eine offensichtliche Ungleichbehawährend der letzten ndlung Ungleichbehandlung deutscher Staatsbürger etabliert, obwohl nachgewiesen ist, dass die Spätaussiedler und ihre Nachkommen ökonomisch schon immer Netto-Zahler der Rentenkasse, im Sinne des Generationenvertrages, waren und sind.
Die offensichtliche Diskriminierung führte schon zu massivem Vertrauensverlust der Betroffenen gegenüber etablierten Parteien, was mit gravierenden Verschiebungen im demokratischen Gefüge des Staates einhergeht. Wir erwarten zeitnahe, entschlossene, nachhaltige Maßnahmen von der gewählten Regierung betreffend die Renten der Aussiedler/Spätaussiedler.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 6550


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