26.01.2016, 00:26
Liebe Unterstützer der Petition,
nach einigen Verlängerungen ist die Petition nun beendet. Das Quorum von 2800 Stimmen wurde leider nicht erreicht und deswegen habe ich mich entschlossen keine Unterschriftenliste an die Verantwortlichen der Stadt Wiesbaden zu übergeben. Denn faktisch haben vielleicht gerade mal ein Viertel der betroffenen Eltern unterschrieben und in dieser Hinsicht muss man die Petition leider als Misserfolg bewerten.
Trotzdem waren Ihre Unterschriften nicht umsonst. Es gab sehr viele aktive Unterstützer und dadurch ein vielfaches Medienecho in Zeitungen wie der Frankfurter Rundschau und der taz, im Hörfunk bei HR-1, HR-4, Radio FFH und RPR sowie beim Fernsehen wie Hessenschau, defacto und auch bei SAT.1.
Dabei wurde nicht nur an meinem konkreten Einzelfall, sondern vor allem - und darum ging es letztlich - in der allgemeinen Betrachtung durch die Berichterstattung klar, was einige Kommunen und hier besonders Wiesbaden für eine familienfeindliche Politik betreiben. Das hatte auf jeden Fall Wirkung, wie eine Fragestunde des Stadtelternbeirats der Kitas an die Parteien in Wiesbaden zeigte, die letzte Woche stattfand.
Dort stellten sich alle Parteien den Fragen der Stadtelternbeiräte. Alle Parteien bis auf die CDU und die SPD haben sich dort klar für die Rückerstattung der Gebühren ausgesprochen. Selbst die FDP hat sich nun dafür ausgesprochen, obwohl sie im Sommer noch gegen die Rückerstattung stimmte.
Interessant in dieser Fragestunde war die Haltung der Parteien zur Entwicklung der Kitagebühren in naher Zukunft. Alle Parteien mit Ausnahme der CDU redeten von gebührenfreien Kitas in der Zukunft, so wie es in Rheinland-Pfalz heute schon praktiziert wird. Da fehlt mir zwar etwas der Glaube, wurde doch noch im Dezember über Erhöhungen der Gebühren und nachgedacht.
Trotzdem macht dies eines deutlich. Das Aufbegehren der Eltern, dazu gehört auch diese Petition, zeigt nun vor den Wahlen im März Wirkung. Alle Parteien bis auf die CDU und die SPD sind für eine Satzungsänderung zu den Kitagebühren, um bei zukünftigen Streiks Gebühren zurück zahlen zu können.
Ob diese Parteien eine Satzungsänderung gegen den Willen von CDU und SPD (die derzeitige große Koalition) durchsetzen können entscheidet der Wähler im kommenden März durch die Schaffung neuer Mehrheiten. Möglicherweise verändert die SPD noch ihre Position, die sich in der jetzigen GroKo noch als Mehrheitenbeschaffer für die CDU hergibt und gegen die Rückerstattung votiert. Bei anderen Mehrheiten besinnen sich vielleicht auch der SPD Oberbürgermeister Gerich und der SPD Spitzenkandidat Manjura neu und erinnern sich vielleicht wieder an ihre sozialdemokratische Grundidee, indem sie eine familienfreundlichere Politik betreiben und auch Kitagebühren zurückerstatten, für die es keine Leistung gab, anstatt millionenschwere Prestigeprojekten zu fördern. Hier sei noch mal erwähnt, dass die Rückerstattung der Kitagebühren vollkommen durch die Nichtzahlung der Gehälter für die streikenden Betreuer gegenfinanziert wäre. Die Stadt hätte also im Haushaltsjahr keine Mehrkosten durch die Rückzahlung.
Ausblick:
Ich hoffe nun auf ein Wahlergebnis, das Mehrheiten für eine Satzungsänderung der Kitagebühren möglich macht. Ich hoffe auch, dass dann so eine Satzungsänderung rückwirkend verabschiedet wird und die Kitagbebühren für den Streikmonat Mai 2015 zurück gezahlt werden.
Sollte dies nicht geschehen, würde ich mich freuen wenn es neue Unterstützung für den juristischen Weg gäbe. Einen Prozess könnte man dann via Crowdfunding finanzieren.
Aber warten wir erst mal die Wahlen ab wie sich Politik neu formieren wird.
Mit herzlichem Dank für Ihre Unterstützung,
Roland Storch
