15.02.2024, 12:22
Hallo zusammen,
gerade im Moment haben wir (online und auf Papier) die Marke von 300 geknackt!!! (Davon sind 277 Unterstützer aus der Großgemeinde.) Echt mega!
Hier noch die Infos zum aktuellen Stand:
1.
In der nächsten Gemeinderatssitzung am 20.02.2024 wird (noch) NICHT über die Satzung abgestimmt. Das ist also NOCH NICHT die Sitzung, an der wir möglichst zahlreich teilnehmen wollen, um unser dringendes Interesse am Thema Gestaltungssatzung zu demonstrieren.
2.
Inzwischen stehen wir mit zwei Gemeinderäten in Kontakt, die unsere Forderung, die geplanten Regelungen ausschließlich in einen freiwilligen Leitfaden zu packen, ausdrücklich unterstützen.
Falls ihr Gemeinderäte kennt, sprecht mit Ihnen! Überzeugt sie mit guten Argumenten, warum eine Satzung schlecht für unsere (Alt-)Dörfer ist und wir sie nicht wollen. Noch ist die Satzung nicht verabschiedet und wenn genügend Gemeinderäte umdenken, kann die Satzung noch in einen (freiwilligen) Leitfaden umgewandelt werden.
3.
Im aktuellen Amtsboten Nr. 7/24 wird die Sichtweise der Gemeinde hinsichtlich der Notwendigkeit der Satzung sowie der Kommunikation diesbezüglich dargestellt.
Wir sind der Meinung, ein persönliches Gespräch mit den Betroffenen wäre zielführender gewesen, da es um massive Einschränkungen an deren Eigentum geht. Aber das weiß jeder für sich selbst am besten, wann und in welchem Umfang er tatsächlich darüber informiert wurde bzw. davon erfahren hat...
Und zur Notwendigkeit der Satzung: mit einem unverbindlichen Leitfaden, den wir fordern, sind die gleichen Förderungen und Zuschüsse möglich.
4.
Inzwischen ist für uns noch ein wichtiges Argument hinzugekommen, weshalb wir eine verbindliche Satzung weiterhin konsequent ablehnen:
Die Satzungsvorgaben bleiben auch dann in Kraft, wenn der Fördertopf leer ist, - d.h. für die Einhaltung der Vorgaben wird es irgendwann nicht einmal mehr Zuschüsse geben.
Aktuell wissen wir ja noch nicht einmal, wie hoch die Zuschüsse überhaupt sein werden. Als Höchstzuschuss stehen zwar 30.000 € im Raum, aber nicht, zu welchem Prozentsatz welche Satzungsvorgaben gefördert werden sollen... Wie bereits erwähnt, die gleichen (endlichen) Zuschüsse sind mit einem unverbindlichen Leitfaden genauso möglich!
5.
An dieser Stelle noch einmal ein dickes DANKESCHÖN an euch alle. Eure zahlreiche Unterstützung ist neben guten Argumenten das einzige Druckmittel, dass wir in der Überzeugungsarbeit haben. JEDE STIMME ZÄHLT - auch um zu zeigen, dass wir (im Falle der Verabschiedung der Satzung) gute Aussichten auf ein erfolgreiches Bürgerbegehren (als wirklich allerletztes Mittel) hätten. In diesem Sinne: weiter so!!! Denn wir werden nicht daran gemessen, wie viele Betroffene dagegen sind, sondern wie viele Wahlberechtigte der Gemeinde sich beteiligen.
