03.02.2024, 12:33
Rückbau der Rodigallee - kein Entgegenkommen der Verkehrsbehörde
Liebe Unterstützende,
die Hamburger Behörde für Verkehrs- und Mobilitätswende (BVM) ist von den Plänen zum Rückbau der Rodigallee nicht abzubringen. Im Juli ging durch die Medien, dass Bürgermeister Peter Tschentscher das Projekt gestoppt habe und einen Fragenkatalog an den grünen Verkehrssenator Anjes Tjarks geschickt hätte. Auf unseren offenen Brief an den Bürgermeister von Anfang Oktober gab es allerdings keine Rückmeldung.
In zahlreichen Stellungnahmen aus der Behörde wie aus verschiedenen politischen Gremien werden mit rot/grüner Mehrheit die Bedenken von mehr als 7.000 Unterstützenden zurückgewiesen. Eine Eingabe der openPetition von Ende September 2023 wurde jetzt am18.01.2024 vom Eingabenausschuss der Bürgerschaft mehrheitlich abgelehnt und u.a. wie folgt beantwortet:
Ergebnis: Als Vorsitzende des Eingabenausschusses teile ich Ihnen mit, dass der Eingabenausschuss Ihr Anliegen in seiner Sitzung am 09.01.2024 eingehend beraten hat; er hat der Bürgerschaft aufgrund dieser Beratung empfohlen, Ihre Eingabe für „nicht abhilfefähig“ zu erklären, weil Ihrem Begehren nach Sach- und Rechtslage nicht entsprochen werden kann. Die Bürgerschaft hat diese Empfehlung in Ihrer Sitzung am 17.01.2024 angenommen.
Die Anfrage der CDU vom Oktober 2023 -wann der Senat eine abschließende Entscheidung treffen würde-, wurde nicht konkret beantwortet. Es wurde auf die erste Verschickung von Februar/ März 2022 verwiesen.
Auf eine Eingabe unserer Initiative wurde jetzt im Januar 2024 wie folgt geantwortet: „Der Ausbau dieses Straßenzugs, dient damit den Zielen der angestrebten Mobilitätswende und damit den Zielen des Arbeitsprogramms des Senats“.
Drohende Auswirkungen sind bereits heute zu spüren. Durch die bestehenden Baustellen mit einspuriger Streckenführung je Richtung, kommt es täglich zum katastrophalen Rückstau in der Rodigallee. Klimaschutz und CO2-Reduzierung sind wichtig. Nicht eingeschränkt werden darf aber die Mobilität! Zur Erinnerung, am 9. Juni 2024 finden in Hamburg die Wahlen zu den Bezirksparlamenten sowie die Europawahl statt.
Bitte bleibt aktiv und helft weiter mit!
Viele Grüße
Frank Hiemer
