25.06.2023, 21:28
Bürgerinitiative Rettet die Rodigallee Hamburg, 25.Juni 2023
Pressemitteilung
Politikverdrossenheit und Spaltung der Gesellschaft nimmt zu
Brief an Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher
Die Rodigallee und ein Teil der Jüthornstraße in Jenfeld/ Marienthal sollen auf einer Länge von mehr als 3 km von 4 auf 2 Fahrspuren mit einer Sonderspur für Busse stadteinwärts umgebaut werden. Der Bau soll Ende 2023 beginnen und voraussichtlich drei (!) Jahre bis 2026 dauern.
Gegen dieses Projekt gibt es seit einem Jahr starken Widerstand bei den betroffenen Bürgern und Gewerbetreibenden. Mehr als 7.000 Anwohner und Betroffene haben in einer Open Petition inzwischen ihre Ablehnung zum Ausdruck gebracht. Die vielen bis heute geführten Gespräche auf Bezirks- und auf Landesebene und die Eingaben, selbst die 25-seitige Einwendung einer von der Bürgerinitiative „Rettet die Rodigallee“ beauftragten Anwaltskanzlei mit schwerwiegender rechtlicher Kritik an der Vorgehensweise, blieben ergebnislos. Die Bürgerinitiative „Rettet die Rodigallee“ hat jetzt erneut einen offenen Brief an Bürgermeister Peter Tschentscher geschrieben.
Gefordert wird: o Zurückstellung des Projekts o Durchführung eines öffentlichen Beteiligungsverfahrens o Neuplanung unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten
Klimaschutz und CO2-Reduzierung sind wichtig. Die Hamburger Verkehrspolitik von SPD und Grünen ist nach Auffassung der Initiative aber einseitig und ideologisch. Verkehrspolitik muss sich an den Bedürfnissen aller Bevölkerungsgruppen orientieren, d.h. junge Menschen, Berufstätige, Teilzeitbeschäftigte, ältere Menschen, Körperbehinderte. Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten individuell zu bewegen.
„Die Polarisierung der Gesellschaft gefährdet unsere Zukunft. Gerade die Grünen vertreten hohe moralische Ansprüche und glauben, diese möglichst schnell durchsetzen zu müssen. Politik darf aber nicht von oben herab betrieben werden. Aus Betroffenen müssen Beteiligte gemacht werden. Politik muss auf die Menschen zugehen und sie einbeziehen. Gemeinsam mit vielen anderen Verkehrsinitiativen kämpfen wir weiter“, so der Sprecher der Bürgerinitiative, Frank Hiemer.
Die für Juni 2023 angekündigte Schlussverschickung der Behörde (BVM) liegt der Initiative noch nicht vor. Rückfragen: Frank Hiemer, Tel.: 040/ 6 54 50 40, frank.hiemer@hh.de www.openpetition.de/!rodigallee und www.rodigallee.com
