21.10.2018, 12:47
Der Text wurde überarbeitet.
Neue Begründung: Die Begründungen vom 23. Januar 2018, des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration habe ich zur Kenntnis genommen.
In den widersprüchlichen Darlegungen sehe ich allerdings eine Diffamierung aller Petenten, die aufgrund bestehender Fakten und sorgfältiger Überlegungen ihre Petitionen eingereicht haben, weshalb ich mich veranlasst sehe, folgende Fakten zu verdeutlichen:
1. Die Landesregierung hat mit der Vergabe von Fördergeldern, in einer Gesamthöhe von 27,5 Mio. €, zwangsläufig Einfluss auf die unternehmerische Freiheit und wirtschaftliche Selbstständigkeit der Agaplesion gAG genommen, da sich, ohne Fördermittel, die Eigentümerin auf die anstehende und notwendige Sanierung des EKM, mit Sicherheit, beschränkt und keine Klinikerweiterung vorgenommen hätte.
2. Es wurden mit der Förderung keine realen Leistungen verknüpft, die im Interesse der Bevölkerung liegen – im Gegenteil. Die Pneumologische Klinik Waldhof Elgershausen, die im Gegensatz zum EKM schwarze Zahlen schreibt, wäre nicht thematisiert worden.
3. Mit der Vergabe an Fördermitteln aus Steuergeldern, hat die Landesregierung gegen das Gleichheitsprinzip verstoßen und darüber hinaus die Finanzierung wichtiger, öffentlicher Einrichtungen minimiert.
4. Bei der Entscheidung über die Vergabe von Fördermitteln, blieb die Frage nach dem Erhalt von Arbeitsplätzen und des Personalbedarfs (Erweiterung von 168 auf 300 Betten) unbe- rücksichtigt; obwohl hier das Wirtschaftsministerium hätte involviert sein müssen, blieb dies bis heute aus. Warum?
5. Mit dem Verkauf des Waldhofes, worüber bereits Verhandlungen geführt wurden, erwirt- schaftet Agaplesion zusätzliche Gewinne, auf Kosten der Steuerzahler. Dies gilt es zu verhindern. Da Agaplesion überregional agiert, kann man nicht davon ausgehen, dass der unberechtigte Gewinn dann zumindest für Einrichtungen in Hessen eingesetzt wird.
Deshalb fordere ich erneut dazu auf, dass die Landesregierung Sorge dafür trägt, dass die Pneumologische Klinik Waldhof Elgershausen in Greifenstein nicht geschlossen und durch diese Maßnahme verhindert wird, dass Agaplesion zusätzliche – unberechtigte – Einnahmen erzielen kann.
Weitere Infos finden sich hier:
youtu.be/uMP0Ch_WWRc
sattler-it.square7.ch/Petition/Info1.pdf
sattler-it.square7.ch/Petition/Info2.pdf
Ein Petitionsschreiben im PDF-Format kann hier heruntergeladen werden:
sattler-it.square7.ch/Petition/Petition.pdf
HELFT UNS DEN WALDHOF ZU RETTEN!!
Verfasser der Petition:
Edmund Kiesel, Johannisburger Weg 2, 35753 Greifenstein
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 92 (76 in Lahn-Dill-Kreis)
