09.09.2020, 20:45

Weitere Informationen in der Begründung plus Überprüfung der Textformatierung.


Neue Begründung: Berlin ist, derzeit noch, eine wachsende Stadt. Im Jahr 2019 maß das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg jedoch den geringsten Bevölkerungszuwachs seit 2011 (Pressemitteilung Nr. 6 vom 16.01.2020). Die Zahlen zeigen: Trends ändern sich. Die Ergebnisse der heutigen Stadtplanung werden hingegen über Jahrzehnte das Stadtbild prägen. Heute entsteht die Stadt, in der unsere Kinder und Kindeskinder leben werden.
Der Senat plant , bis zum Jahr 2030 194.000 Wohnungen überwiegend durch innerstädtische
Nachverdichtung zu errichten. Das sind rund 10 Prozent (!) des derzeitigen Berliner
Wohnungsbestandes.
Der Senat ist in der Pflicht, langfristig ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen Wohnungsbau, sozialen Belangen sowie Umwelt- und Gesundheitsschutz zu sichern. Dabei muss er insbesondere darauf reagieren, dass Berlin von den Entwicklungen des Klimawandels besonders bedroht ist. Im Dezember 2019 verkündete der Senat die berlinweite Klimanotlage. Die Folgen spüren die Berliner*innen bereits heute: Hitzesommer sorgen für ansteigende Herz-Kreislaufbeschwerden und zusätzliche Hitzetode.
Darüber hinaus fördern gepresste Enge und wenig Stadtgrün die Aggressivität der Menschen und psychische Beschwerden wie z.B. Depressionen nehmen rasant zu (Deutsches Ärzteblatt 05/20).
All dies zeigt: Dichte hat Grenzen. Es braucht eine gut durchdachte, grüne und soziale Stadtplanung, die gesunde und lebenswerte Wohnverhältnisse für alle ermöglicht.
**Gerade die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen eine Vorreiterrolle einnehmen!**
Wenn ihr euch näher über Momentan liegt das Augenmerk der Stadtentwicklung jedoch einzig auf der Erreichung der zahlenmäßigen Zielvorgaben. Das Mantra dafür lautet, auf allen im Innenbereich verfügbaren Flächen so schnell, viel und preiswert wie möglich, so eng wie gesetzlich zulässig, zu bauen. Verbindliche Bauleitplanung der Bezirke fehlt vielerorts. § 34 des Baugesetzbuches dient, selbst für umfangreiche Bauvorhaben, als Freibrief.
Das Ergebnis: Durch die Vernichtung der von tausenden Bürgern genutzten Grün-, Spiel- und Sozialflächen mit altem Baumbestand werden genau die Gegebenheiten zerstört, die in Zeiten wachsender bioklimatischer Belastung für einen Ausgleich in ganz Berlin sorgen. Es entstehen Quartiere höchster Bebauungsdichte, in denen ein gesundes und lebenswertes Wohnen in Zukunft nicht möglich sein wird. Besonders betroffen sind von diesen Entwicklungen sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen, welche weniger gut in der Lage sind, den negativen Folgen der Verdichtung auszuweichen.
**Dies ist unverantwortlich, ungesund und unsozial – sowohl gegen die derzeitigen Bewohner*innen der Stadt als auch gegenüber künftigen Generationen!
Die Politik muss jetzt umdenken!**
Langfristige stadtökologische Ziele und soziale Errungenschaften der Stadtplanung dürfen nicht weiter den Interessen einer Einsparung von Bau- und Infrastrukturkosten untergeordnet werden. Berliner Viertel dürfen durch Nachverdichtung nicht zurück ins Zille-Milieu katapultiert werden!
Der Berliner Senat muss sofort alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen und Gesetze erlassen, um Berlins grüne Stadtoasen und Höfe zu retten.
**Bitte unterstützt daher unsere Kieze, deren Gefährdung Forderungen an den Berliner Senat.
Helft mit eurer Unterschrift, unsere Stadt in Zeiten des Klimawandels vor zerstörerischer Verdichtung zu schützen und somit unser aller Gesundheit und die Beweggründe unsere Forderungen informieren wollt, schaut gerne auf den Homepages Zukunft unserer Mitglieder-Inititiativen
vorbei:
Kinder in Berlin zu sichern!
Es ist 5 vor 12!
Vielen Dank!**
Zur konkreten Umsetzung haben wir folgende Handlungsvorschläge:
- www.ilse-kiez.de
Entschärfung der geltenden Abstands- und Freiflächenregeln durch erneute Inkraftsetzung der vor 2006 in der Bauordnung (BauO) bestehenden Regeln (Rücknahme der 60 %igen Reduzierung zulässiger Gebäudemindestabstände).
- www.friedrichshainerinnenhoefe.wordpress.com
Der uneingeschränkte Schutz aller Bäume ab 80cm Durchmesser (gemessen in 1,30m Höhe) bei Nachverdichtungen ist zu gewährleisten und der § 6 der Berliner Baumschutzverordnung zu Ersatzpflanzungen oder Ausgleichsabgaben zu streichen.
- www.grüner-kiez-pankow.de
Die Richtwerte des Landschafts- und Artenschutzprogramms (LaPro) für wohnungs-
- www.lebenswertesspindlersfeld.de
und siedlungsnahe öffentliche Grünflächen von 13 m² je Anwohner*in sind einzuhalten.
- www.friedrichshain-west.de/
Verpflichtende Vorgaben zur Klimaanpassung von Wohngebieten und Minimierung der Hitzebelastung von Wohnungen einführen! Z.B.: Festlegung einer Mindestzahl wohnungsnaher großkroniger Bäume je Einwohner, Begrünung von Fassaden und Dächern, kühlende Wasserelemente.
- www.michelangelostrasse.org.
Die Vorgaben der DIN EN 17037 (Versorgung von Innenräumen mit Tageslicht) sind für sämtliche Bestands- und Neubauwohnungen verbindlich umzusetzen!
- Die Versorgung mit ausreichenden wohnungsnahen Spielplätzen für kleine und große Kinder (1 m² Spielfläche/Einwohner*in) muss auch nach Nachverdichtungen gewährleistet bleiben. Die Vorgabe von 4 m² Mindestspielfläche je Neubauwohnung (vgl. § 8 BauO Berlin) zusätzlich zur Bestandsspielfläche muss eingehalten und die Umsetzung kontrolliert werden.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 83 (72 in Berlin)