01.06.2018, 16:01
Wir warten auf das Startsignal zum Bürgerbegehren!
Ein komplett gefüllter Plenarsaal 1 des Seminaris-Hotels in Bad Honnef spricht für sich: Hier trafen sich am vergangenen Dienstag interessierte Bürger*innen Bad Honnefs und aus unseren Nachbargemeinden Königswinter und Rheinbreitbach mit der kompletten Riege von derzeit 8 aktiven Mitgliedern der Bürgerinitiative (BI), um sich über den Werdegang und aktuellen Status des angemeldeten Bürgerbegehrens zu informieren.
Flankiert von Vertretern der Bad Honnefer Kommunalpolitik und der regionalen Presse wurden Informationen ausgetauscht und Ideen entwickelt.
Wir blicken auf eine erfolgreiche erste Zusammenkunft zurück und danken hiermit allen Teilnehmenden für Ihr Kommen. Unsere BI freut sich sehr über die zugesagte Unterstützung!
Hier eine Zusammenfassung: In Bad Honnef lebt „aktive Demokratie“!
Gegen den Beschluss, den nördlichen Stadtgarten zu bebauen, haben wir fristgerecht bei der Stadtverwaltung ein Bürgerbegehren mit dem Ziel angemeldet, diesen Beschluss wieder aufzuheben. Wir haben die notwendigen Vorgaben erfüllt, indem wir die Fragestellung und ihre Begründung am 4. Mai 2018 der Stadtverwaltung zuleiteten. Derzeit warten wir darauf, dass die Stadtverwaltung eine Kostenrechnung erstellt und die Aktion freigibt.
Am 29. Mai warben unsere derzeit acht BI-Mitglieder um weitere Mitstreiter*innen. Dabei wurden die Ablehnungsgründe ausführlich erläutert und diskutiert:
• Gerade dieser Teil des Stadtgartens ist ein wertvolles Biotop mit streng geschützten Tierarten
• das Herzstück der grünen Achsen, die das Zentrum der Stadt durchziehen
• ein Filter, der Feinstäube der Bahn sowie Schadstoffe und Lärm der B42 in erheblichem Maße auffängt und damit die Lebensqualität und Gesundheit der Bürger*innen sowie der Gäste der Stadt erhält.
Außerdem liegt der größte Teil des Terrains im Überschwemmungsgebiet, in dem Bauvorhaben grundsätzlich untersagt sind. In diesem Zusammenhang konnten wir auf eigene Recherchen verweisen und dass die Stadt Bad Honnef Mitglied ist
• in der „Hochwassernotgemeinschaft“ und
• im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“.
Ihre Absicht, gerade dort zu bauen, würde ihren freiwillig eingegangenen Verpflichtungen diametral zuwiderlaufen!
Um das Bürgerbegehren erfolgreich zu gestalten, benötigen wir 1.658 gültige Unterschriften von Personen ab 16 Jahren, die in Honnef ihren Hauptwohnsitz haben und EU-Bürger*innen sind. Um dieses Quorum zu erreichen, planen wir vielfältige Aktionen. Wir werden
• mit Flugblättern, Flyern, Plakaten, in Medien und Netzwerken die Menschen aufklären
• auf Ständen, bei Freunden, Bekannten, Nachbarn und Hausbesuchen um Unterschriften werben
• einen Verein unter der Bezeichnung „Stadtgarten Bad Honnef e.V.“ gründen
Mit dieser Vereinsgründung verfolgen wir nicht nur das Ziel, finanzielle Ressourcen zu erschließen, sondern auch im Erfolgsfall die zukünftige Gestaltung des ganzen Stadtgartens mit Rat und Tat zu begleiten.
Damit unterstreichen wir unseren unbedingten Willen, nicht nur Fehlentwicklungen abzulehnen, sondern vor allem mit eigenen Ansätzen und Ideen an der qualitativen Entwicklung der Stadt Bad Honnef mitzuarbeiten – und dies in besonderer Verantwortung für die nachfolgenden Generationen.
Pressestimmen zur Veranstaltung:
Honnef Heute: honnef-heute.de/buergerinitiative-stadtgarten-stellte-buergerbegehren-vor/
General-Anzeiger: www.general-anzeiger-bonn.de/region/siebengebirge/bad-honnef/Unklarheiten-bei-der-Initiative-gegen-Bebauung-in-Bad-Honnef-article3865171.html
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Bürgerinitiative "Rettet den Stadtgarten"
