17.04.2018, 11:54
Liebe Teilnehmer der Petition gegen den Kerosinregen,
ich möchte Sie gerne kurz über den Stand der Dinge informieren.
Nach Ablauf der Petition habe ich die 656 Unterschriften an die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken geschickt. Als ich fünf Wochen später immer noch keine Antwort erhalten hatte, nahm ich Kontakt zur „Rheinpfalz“ auf und schilderte die Situation. Am vergangenen Mittwoch erschien in der Zeitung nun ein Artikel dazu, und zwei Tage später erhielt ich dann unten stehende Antwort vom Umweltministerium. Ob die Landesregierung nun tatsächlich Schritte zur kurzfristigen Verbesserung der Lage unternimmt, scheint mir allerdings eher fraglich.
Um die Sache nun nicht im Sande verlaufen zu lassen, sollten wir die Kerosin-Problematik weiterhin so oft und so breit wie möglich thematisierten – beispielsweise in Leserbriefen, in persönlichen Gesprächen und weiteren Initiativen.
Mit herzlichen Grüßen
Eva Ritthaler
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Sehr geehrte Frau Ritthaler,
vielen für die Übersendung der Unterschriften der Online-Petition.
Zunächst darf ich Ihnen versichern, dass das Umweltministerium alle Vorkommnisse, die zur Belastung der Umwelt und ihrer Schutzgüter durch einen Kerosinablass beim Luftverkehr führen können, ernst nimmt. Weiterhin bitte ich Sie um Verständnis, dass uns eine Vielzahl von Anfragen erreicht und für eine Prüfung der Anliegen eine angemessene Bearbeitungszeit benötigt wird, vor allem in Ferienzeiten.
Hinsichtlich der von Ihnen in der Unterschriftenliste angesprochenen Untersuchung der Gefährlichkeit von Kerosin und seiner Auswirkung auf Menschen und Umwelt hat sich das Umweltministerium auf der Umweltministerkonferenz (UMK) bereits im Mai 2017 erfolgreich für eine neue Bewertung der Umweltauswirkungen von Treibstoffablässen im Flugverkehr eingesetzt. Die UMK hat den rheinland-pfälzischen Antrag einstimmig angenommen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine aktuelle Bewertung über den Umfang und die Auswirkungen von Treibstoffablässen auf neuesten wissenschaftlichen Grundlagen vorzunehmen und über die Ergebnisse zur 91. Umweltministerkonferenz im Herbst 2018 schriftlich zu berichten.
Ziel ist es, den wissenschaftlichen Erkenntnisstand in Bezug auf Verteilung, den Abbauprozess, das Sedimentationsverhalten und den daraus resultierenden bodennahen, unterschwelligen Belastungen inklusive Grundwasser zu aktualisieren beziehungsweise neu zu bewerten, um mögliche Belastungssituationen sowie schädliche Umwelteinwirkungen besser einschätzen zu können.
Die weiteren in Ihrer Petition angesprochenen Forderungen zur Meldepflicht für die Kerosinabgabe im Flugverkehr, zur Untersuchung der Gründe für die Zunahme von Zwischenfällen mit Kerosinabgaben sowie zur Ausarbeitung von Präventionsstrategien und möglichen Alternativen (wie etwa das „Overweight Landing“) zur Vermeidung künftiger Zwischenfälle liegen nicht in der Zuständigkeit des Umweltministeriums, sondern in der Zuständigkeit des Verkehrsministeriums. Von daher habe ich Ihre Mail an das Verkehrsministerium weitergeleitet. Von dort werden Sie sicherlich bald eine Antwort auf diese Fragen erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Riewenherm
MINISTERIUM FÜR UMWELT, ENERGIE, ERNÄHRUNG UND FORSTEN
Leiterin des Ministerbüros
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