Ende September habe ich von der Petitionsplattform folgende Zeilen erhalten:
"...der Widerspruch ist wohl nie beim Petitionsausschuss angekommen.
Ich habe diesen aber persönlich in die Post gegeben. Das ist ägerlich und tut mir leid. Zumindest wird jetzt wieder eine Prüfung Ihres Verfahrens eingeleitet. Anbei finden Sie den Brief des Ausschusses."
Die einseitige Kommunikation seitens des Petitionsausschusses an die Plattform, die auch bei ihr nie angekommen ist, befindet sich im Anhang. (Zumindest bekommt man im lezten Brief vom Mai 2023 ein wenig Einsicht in das Prozedere...)
Ein Mitarbeiter der Plattform meint also, der Widerspruch sei nun eingegeben und das Verfahren würde überprüft.
...obwohl der Petitionsausschuss meinen Widerspruch bereits zweimal von mir per Mail erhalten hatte.
Kafka lässt grüßen.
Ich grüße Euch ganz herzlich.
(Eine Bitte: sofern sich jemand mit Petitionsrecht und oder Gesundheitsrecht auskennt und sich hier auch engagieren will, bin ich dankbar für einen Kontakt.)
Viele Herbstgrüße
Veronika Volbrachtova
Hinweis:
Ich bin eine Privatperson, die Petitionsidee ist meine eigene, ich werde von keiner Organisation finanziert. openpetition hat den Titel meiner Petition mit meinem Einverständnis leicht geändert.
ich muss meine Angaben aus der letzten Mail korrigieren: gemäß der Antwort des Petitionsausschusses haben sie nach eigener Auskunft ganze drei Male an den vertrtenden Petenten, in diesem Fall openPetition in Vertretung von Jörg Mitzlaff in diesem Jahr geschrieben - siehe Anhang.
Kein einziges Schreiben hat mich erreicht. Dies habe ich bei der Petitionsplattform bemängelt. Ihrer Auskunft nach, haben sie kein einziges Schreiben erhalten und haben Kopien beim P-Ausschuss angefordert.
(Derweil formiert sich an anderer Stelle eine interessante Organisation mit der Bemühung um andere Wege der Gesundheit und Kommunikation: World Health Alliance)
vom Petitionsausschuss habe ich einen Brief erhalten, der mich aufforderte, meine Identität zu verifizieren.
Ich sollte meine Mail, die Ihr als Kopie im Juni erhalten habt entweder neu als Brief schreiben oder die Mail ausdrucken und handschriftlich Adresse und Unterschrift nachtragen.
Ich habe mich für die zweite Version entschieden. Morgen bringe ich den Brief in einen schönen gelben Kasten, damit er den Weg zum Petitionsausschuss finden möge.
Ich bin schon gespannt, was als Nächstes passiert.
Eine schöne Sommer- und Urlaubszeit an Euch Alle!
Besten Gruß
der Petitionsausschuss hat bislang nicht auf meinen Widerspruch reagiert. (Laut Aussage der Plattform war ich die einzige Petentin, die einen Widerspruch zu einer Stellungnahme formuliert hatte.)
Heute habe ich eine Nachfrage per Mail an den PA geschickt, die Plattform habe ich darüber informiert.
Der Text ist hier:
""Betreff: Ausstehendes Petitionsverfahren Pet 2-20-15-8271-001445
Datum: 1. Juni 2023 um 14:38:38 MESZ
An: post.pet@bundestag.de, vorzimmer.pet2@bundestag.de
Sehr geehrte Frau Wecken,
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe über die Plattform Openpetition gGmbH von Jörg Mitzlaff eine Petition gestartet -Rechtliche Gleichstellung zwischen „Klassischer Medizin“ und „Alternativen Heilmethoden“.
Sie wurde von den Plattform für mich eingereicht. Unter AZ 223-45/Mitzlaff/22 und Pet.-Nr.: 2-20-15-8271-001445 erfolgte Ihre Antwort an den Einreichenden, Jörg Mitzlaff, am 11. März 2022 unter Einbeziehung der Stellungnahme von Dr. Sonja Optendrenk, Ministerialdirigentin des BMG.
Meine Erwiderung auf die Stellungnahme des BMG inklusive meiner geäußerten Absicht, das Petitionsverfahren fortzusetzen habe ich über Openepetition an Sie mitgeteilt. Als Schreiben wurden meine Gegenargumente in Briefform an Sie verschickt, so die Auskunft von Openpetition vom 13. April 2022.
Nach regelmässigen Abfragen bei der Plattform haben Sie offensichtlich bis zum heutigen Tag keine Antwort bezüglich des weiteren Vorgehens weder an mich, die Petentin, persönlich, noch an den Einreichenden, Openpetition gGmbH/ Jörg Mitzlaff, verschickt - weder digital noch per Briefform.
Mein Widerspruch zur Stellungnahme ist nun über 1 Jahr her, ich bitte Sie daher, unverzüglich mein Petitionsverfahren zu bearbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Veronika Volbrachtova""
Ich habe mir noch einmal die Sachlage meiner Gegenargumente zur Stellungnahme des BMG kritisch angeschaut und stelle wieder fest, dass unsere Gesetze hierzu nicht zureichend sind und dass die Arbeit des vorbereitenden Gesundheitsausschusses (der festlegt, was erstattet wird und was nicht) schon allein durch die ständigen -nur 10- Mitglieder, die allesamt offensichtlich keine Expertise und keine Erfahrung aus dem Bereich der "Alternativen Heilmethoden" mitbringen, das bestehende System nicht ändern kann.
Die "klassische" Anhörung im PA findet nur statt, wenn man innerhalb von 4 Wochen 50.000 Unterschriften gesammelt hat - und das nur im Internetportal des Ausschusses.
Ich bin gespannt, wie die Antwort sein wird.
Euch vielen Dank für die Geduld, und für uns alle bessere medizinische Zeiten.
derzeit habe ich an die Betreiber der Plattform ein paar Frage wieder gestellt, wie ich formell mit dem Petitionsausschuss ohne sie (die Plattform) kommunizieren kann. Meine letzte Mail blieb leider ohne Antwort.
Derweil hat Rosie Castera, die ein recht ähnliches Anliegen hat, ihre Petition wieder geöffnet und sammelt Stimmen.
Vielleicht könnt Ihr Euch überlegen, auch dort zu zeichnen und Freunden davon zu erzählen.
seit dem Einreichen meines Widerspruchs beim Petitionsausschuss zur Stellungnahme des Bundesgesundheitsministeriums erfolgte leider keine weitere Reaktion.
Wenn sich jemand von Ihnen hiermit auskennt - gerne auch mit juristischem Hintergund, wie beispielsweise Einforderung der Weiterbearbeitung der Petition, freue ich mich über Ideen und Hinweise.
Seit dem letzten Schreiben geht mir nicht aus dem Sinn, dass im Grunde 10-12 Menschen für über 83 Millionen unserer Bürger darüber entscheiden, was als Krankenkassenleistung erstattet werden kann und was nicht, ohne dass man Patienten und Praktiker hierzu befragt.
Ich hoffe sehr, wir können hier für unser aller Gesundheit in den Dialog treten.
Herzliche Grüße aus Berlin
Veronika Volbrachtova
(Kleiner erfreulicher Hinweis außerthematisch: das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass Heipraktiker und Halter den/ihren Tieren apothekenpflichtige homöopathische Arzneimittel verabreichen dürfen und dies nicht nur dem Arzt vorbehalten bleibt.)
Liebe Unterstzützende,
ich freue mich sehr, dass es so schnell eine Reaktion vom Petitionsausschuss gegeben hat. Die Antwort gefiel mir natürlich nicht.
Dem Hinweis eines Mitunterzeichners und den Erwähnungen aus der Stellungnahme des Gesundheitsministeriums habe ich eine Antwort mit Argumenten und Details an Openpetition mit der Bitte um Weiterreichung geschickt. Der Text ist im Anhang. Falls es tatsächlich zu einer Anhörung kommen sollte, würde ich dann in der Runde eine kleine Umfrage mit einem Formular machen (falls das geht). Es ist ein ganz schönes Verwaltungsknäuel, das wir da aufdröseln wollen, ...ich drücke uns die Daumen, auch im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen hüben und drüben.
Beste Grüße und danke für Eure Geduld und Unterstützung
Veronika Volbrachtova
das Bundesministerium für Gesundheit wurde vom Petitionsausschuss darum gebeten, eine Stellungnahme zu dem Petitionsanliegen zu verfassen. Diese Stellungnahme liegt nun vor und befindet sich im Anhang. Der Petitionsausschuss bittet nun die Petentin um Mitteilung, ob das Petitionsverfahren fortgesetzt werden soll. Über das abschließende Ergebnis der Petition werden wir sie informieren, sobald wir weitere Informationen dazu erhalten haben.
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 2-20-15-8271-001445 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
