diese Online-Petition wird hiermit endgültig abgeschlossen, da der Standort "In den Holzwiesen" weder vom Landkreis Esslingen für die vorläufige Unterbringung noch von der Stadt Ostfildern für eine Anschlussunterbringung weitervefolgt wird, siehe Artikel aus der Stadtrundschau vom 24.05.2017.
Eine schriftliche Rückmeldung bzw. Stellungnahme zu der am 06.02.2017 eingereichten Petition habe ich bis heute weder vom Landkreis Esslingen noch von der Stadt Ostfildern erhalten.
heute wird in der Esslinger Zeitung berichtet, dass die Planungen für den Bau der Flüchtlingsunterkunft "In den Holzwiesen" vom Landkreis Esslingen gestoppt werden. Die Unterkunft wird also nicht gebaut!
Auch weitere geplante Unterkünfte im Landkreis u.a. in Kemnat werden nicht weiterverfolgt:
nochmals vielen Dank für die zahlreichen Unterzeichnungen. Insgesamt unterzeichneten 594 Personen die Petition, davon 518 aus Ostfildern und davon wiederum 457 aus dem Scharnhauser Park. Im Reihenhausgebiet des SchaPa unterzeichneten Personen von ca. 40% der dortigen Haushalte.
Die Petition mit der Unterzeichnerliste wurde am vergangenen Montag, 06.02. jeweils beim Landrat Herrn Eininger und beim Oberbürgermeister Herrn Bolay abgegeben. Beide wurden nun darum gebeten, eine Stellungnahme zu den in der Petition genannten Rahmenbedingungen abzugeben.
Die Esslinger Zeitung berichtete nach Ende der Unterzeichnungsfrist in Ihrer Ausgabe vom 01.02.2017 über diese Petition, siehe angehängte Datei.
Auch in der Stuttgarter Zeitung wurde diese Woche am 07.02.2017 erneut über diesen Standort und die Petition berichtet:
Zwar wurde vom Gemeinderat die Bebauungsplanänderung nun endgültig abgesegnet. Es wird jedoch weiter in dem Artikel berichtet, dass es aufgrund der rückläufigen Zahl ankommender Flüchtlinge ungewiss ist, ob der Landkreis überhaupt noch an diesem Standort festhält. Dies wird sich wohl in den nächsten Wochen entscheiden.
am kommenden Montag, den 30.01.2017 endet diese Petition. Vielen Dank für die bisher zahlreich eingegangenen Unterzeichnungen. Diejenigen, die noch nicht unterzeichnet haben, dies aber noch tun wollen, sollten sich nun also beeilen und möglichst schnell unterzeichnen!
Es wäre toll, wenn wir noch auf 500 Unterzeichner aus Ostfildern kommen würden!!
Nach Ende der Petition wird diese mit der Liste aller Unterzeichner zeitnah an Herrn Landrat Heinz Eininger und Oberbürgermeister Christof Bolay übergeben.
Nach Einreichen der Petition habe ich über diese Online-Plattform keine Möglichkeit mehr per E-Mail die Unterzeichner über den weiteren Verlauf zu informieren, da die E-Mail-Adressen für mich nicht zugänglich sind. Des weiteren muss ich nach Einreichen der Petition die Daten aller Unterzeichner aus datenschutzrechtlichen Gründen vernichten bzw. löschen
Wer weiterhin per E-Mail über den weiteren Verlauf informiert werden möchte, kann sich unter folgendem Link mit Namen und E-Mail-Adresse in eine Kontaktliste eintragen:
Die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten berichten heute über diese Petition, u.a. mit einer Stellungnahme von Herrn Oberbürgermeister Bolay. Mit mir hat der Redakteur im Vorfeld leider keinen Kontakt bzgl. einer Stellungnahme aufgenommen.
Neuer Petitionstext: Die Planungen des Landkreises Esslingen sehen aktuell die Errichtung einer Asylbewerberunterkunft bestehend aus 2 Gebäuden in 2-geschossiger Bauweise zur Unterbringung von 104 Personen auf der Obstwiese neben dem Holzheizkraftwerk „In den Holzwiesen“ im Stadtteil Scharnhauser Park in Ostfildern vor.
Diese Wiese umfasst eine Fläche von ca. 1600 qm. Aufgrund von Einschränkungen, die sich im noch laufenden Bebauungsplanänderungsverfahren ergeben haben, ergibt sich jedoch eine Reduzierung der nutzbaren Fläche um ca. 20%.
Grund hierfür ist vor allem die Nähe der Fläche zu einem Flüssiggastanklager auf dem Gelände des Holzheizkraftwerkes, welches aus Sicherheitsgründen im Falle eines Störfalls die Einrichtung eines 8,30 m breiten Sicherheitsstreifens ohne Bebauung erforderlich macht.
Dies wiederum führt zu einer Bebauung mit keinerlei Abstand zum belebten öffentlichen Fuß- und Radweg, der westlich entlang der Obstwiese verläuft. Eine Einfriedung mit einer Hecke oder eine Umzäunung des Geländes wäre so z.B. nicht möglich.
Wir fordern für das geplante Bauvorhaben folgende Rahmenbedingungen:
1.) Einhaltung eines Mindestabstands von 2 m zwischen Gebäude und westlich verlaufendem Fuß- und Radweg und daraus resultierend Reduzierung des Bauumfangs von 2 auf 1 Gebäude mit max. 2 Stockwerken
2.) Einfriedung des Bauvorhabens mit einer Hecke wie bei den benachbarten Kleingartenanlagen
3.) Befristung der Nutzungsdauer auf zunächst 5 Jahre mit Option auf Verlängerung um weitere 5 Jahre, falls die Unterkunft dann noch benötigt wird
4.) Belegung der Unterkunft ausschließlich mit Familien mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit
Ziel ist es, dass mit dieser Petition und den darin aufgeführten Rahmenbedingungen ein konstruktiv-kritischer Dialog zwischen Landkreis, Stadt und den Bürgern herbeigeführt wird, um für das Bauvorhaben und die Belegung an diesem Standort eine für alle Seiten bestmögliche und tragfähige Lösung zu finden im Hinblick auf ein gutes Zusammenleben in direkter Nachbarschaft.
am Mittwoch, 18.01.2017, ab 18 Uhr wird im Rathaus Ruit im Technik-Ausschuss des Gemeinderats in öffentlicher Sitzung als TOP 6 über die Ergebnisse der erneuten öffentlichen Auslegung der geplanten Änderung des Bebauungsplans beraten.
Die dazugehörige Vorlage mit den eingegangenen Stellungnahmen mit Einwendungen der Bürger sowie den Stellungsnahmen der Stadt und die Tagesordnung ist abrufbar unter:
Aus der Vorlage kann man entnehmen, dass die Einwendungen der Bürger von der Stadtverwaltung leider nicht berücksichtigt wurden und in der Gemeinderatssitzung am 01.02.2017 über den Satzungsbeschluss abgestimmt werden soll.
Oberbürgermeister Herr Bolay und der Gemeinderat sowie die Lokalredaktionen von Stuttgarter und Esslinger Zeitung wurden gestern von mir per E-Mail über diese Petition in Kenntnis gesetzt.
Außerdem habe ich die Stadtverwaltung und den Gemeinderat dazu aufgefordert, im Hinblick auf die anstehenden Sitzungen des ATU und des Gemeinderats trotz der fortgeschrittenen Bebauungsplanänderungs- und Baugenehmigungsverfahren doch noch in einen konstruktiv-kritischen Dialog mit den Bürgern zu treten.
In der Beschreibung wurde Punkt 1.) umformuliert, damit klarer wird, dass die Einhaltung eines Mindestabstands von 2m zum Fuß- und Radweg bei diesem Punkt im Vordergrund steht und dies nur möglich ist, wenn der Bauumfang von 2 auf 1 Gebäude reduziert wird.
Neuer Petitionstext: Die Planungen des Landkreises Esslingen sehen aktuell die Errichtung einer Asylbewerberunterkunft bestehend aus 2 Gebäuden in 2-geschossiger Bauweise zur Unterbringung von 104 Personen auf der Obstwiese neben dem Holzheizkraftwerk „In den Holzwiesen“ im Stadtteil Scharnhauser Park in Ostfildern vor.
Diese Wiese umfasst eine Fläche von ca. 1600 qm. Aufgrund von Einschränkungen, die sich im noch laufenden Bebauungsplanänderungsverfahren ergeben haben, ergibt sich jedoch eine Reduzierung der nutzbaren Fläche um ca. 20%.
Grund hierfür ist vor allem die Nähe der Fläche zu einem Flüssiggastanklager auf dem Gelände des Holzheizkraftwerkes, welches aus Sicherheitsgründen im Falle eines Störfalls die Einrichtung eines 8,30 m breiten Sicherheitsstreifens ohne Bebauung erforderlich macht.
Dies wiederum führt zu einer Bebauung mit keinerlei Abstand zum belebten öffentlichen Fuß- und Radweg, der westlich entlang der Obstwiese verläuft. Eine Einfriedung mit einer Hecke oder eine Umzäunung des Geländes wäre so z.B. nicht möglich.
Wir fordern für das geplante Bauvorhaben folgende Rahmenbedingungen:
1.) Reduzierung des Bauumfangs von 2 auf 1 Gebäude mit max. 2 Stockwerken und Einhaltung eines Mindestabstands von 2 m zwischen Gebäude und westlich verlaufendem Fuß- und Radweg Radweg und daraus resultierend Reduzierung des Bauumfangs von 2 auf 1 Gebäude mit max. 2 Stockwerken
2.) Einfriedung des Bauvorhabens mit einer Hecke wie bei den benachbarten Kleingartenanlagen
3.) Befristung der Nutzungsdauer auf zunächst 5 Jahre mit Option auf Verlängerung um weitere 5 Jahre, falls die Unterkunft dann noch benötigt wird
4.) Belegung der Unterkunft ausschließlich mit Familien mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit
vielen Dank für die zahlreichen Unterzeichnungen, die bisher eingegangen sind. Wir benötigen noch zahlreiche weitere Unterstützer, um das Quorum zu erreichen.
Daher die folgenden Bitten:
1.) Bitte den Link zur Petition an Nachbarn, Verwandte, Freunde und Bekannte in Ostfildern weiterleiten, die noch nicht von dieser Petition wissen, mit der Bitte um Unterzeichnung.
2.) Bitte möglichst alle im Haushalt lebenden Personen (über 16 Jahre) wie Ehepartner oder Kinder einzeln unterzeichnen, sofern noch nicht geschehen.
Zur Unterzeichnung noch folgende Hinweise:
1.) Die Unterzeichnung ist nur gültig, wenn einzeln und mit vollständigem Namen mit Vor- und Zuname sowie vollständiger Anschrift unterzeichnet wird. Gekürzte Namen wie z.B. M.M., Max M. und M. Mustermann sowie Doppelunterzeichnung wie z.B. M.+N. Mustermann sind eigentlich ungültig. Daher die Bitte an diejenigen, die so unterzeichnet haben, nochmals mit komplettem Namen bzw. einzeln zu unterzeichnen.
Anonyme Unterzeichnungen sind durch Setzen des entsprechenden Hakens bei der Unterzeichnung möglich. Dann ist der Name nur für den Initiator der Petition und später für den Empfänger nach Übergabe sichtbar. Beide sind dazu verpflichtet, die Daten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
2.) Unterzeichnungen, die mit beleidigenden oder unsachlichen Kommentaren versehen sind, werden bzw. wurden bereits gelöscht.
Ziel dieser Petition ist es nicht den Standort grundsätzlich in Frage zu stellen, sondern mit dem Landkreis und der Stadt in einen sachlichen Dialog zu treten, um für das Bauvorhaben und die Belegung an diesem Standort eine für alle Seiten bestmögliche und tragfähige Lösung zu finden im Hinblick auf ein gutes Zusammenleben in direkter Nachbarschaft.
