Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Das "Bürgerbegehren zur Abwahl der Bürgermeisterin von Wildau, Frau Angela Homuth" ist Thema einer öffentlichen Versammlung der "Bürgerinitiative in Wildau" am Freitag, den 17. September 2021 ab 17 Uhr.
Es werden sich dort zahlreiche sachkundige Bürger, Fachleute und Betroffene äußern. Es soll eine Standortbestimmung sein, welche Meinungen und Fakten, welche Stimmungen es zur aktuellen Situation in Wildau derzeit gibt. Der Start für die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren ist nach den Herbstferien geplant.
Ort der Versammlung am 17.09.2021: "Neue Mitte" Wildau - gegenüber der S-Bahn.
Durch ein gemeinsames Handeln der Bürgerinnen und Bürger von Wildau könnte weiterer Schaden von
unserer Stadt abgewendet werden. Vielen Dank für Ihr zahlreiches Erscheinen.
Am 17. August 2021 gegen 17 Uhr findet hierzu auf dem Markplatz eine Veranstaltung statt. Nähere Informationen zum Startzeitpunkt und den Möglichkeiten zu unterschreiben erhalten dort.
Ab den Start der Sammlung haben Sie einen Monat Zeit Ihre Unterschrift und damit Ihre Unterstützung für einen Neuanfang zu zeigen. Wir danken Ihnen für Ihr Engagement und Ihre Zeit.
Sehr geehrte Unterstützer der Petition gegen die Entlassung von Herrn Kerber,
das Gerichtsverfahren von Herrn Kerber läuft noch. Bisher gibt es hierzu noch kein endgültiges Urteil.
Das Verfahren gegen Frau Homuth ist beendet. Entgegen Ihrer Aussage keine Zahlung zu leisten sondern es auf den Prozess zu warten um ihre Unschuld zu beweisen, hat Sie das Angebot angenommen gegen eine Zahlung von 5.500 Euro das Verfahren einzustellen. Das Wort "freigekauft" macht die Runde.
Nach unseren Informationen wurde nun das Verfahren gegen die Bürgermeisterin gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO), aber eben auch gemäß § 153 a StPO eingestellt.
Was bedeutet das nun? Bezüglich einiger Vorwürfen konnte zumindest die Generalstaatsanwaltschaft keinen hinreichenden Tatverdacht mehr erkennen. Nach ihrem Verständnis war § 170 Abs. 2 StPO anzuwenden. Das betrifft wohl den Punkt „Wahlkampfhilfe für die Bürgermeisterkandidatur Angela Homuths“. Hier ergaben vermutlich schon die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin, dass sich der potenzielle Investor Anfang 2019 gegenüber Angela Homuth bereiterklärt habe, zumindest einen Teil ihres Wahlkampfes zu finanzieren. Wer sich also bereits damals wunderte, dass Frau Homuth in Manier einer Bundestagswahl für sich werben konnte, bekommt hier nun die Antwort. Eben jener Herr bezahlte dann wohl nämlich auch die dafür notwendigen Werbemittel - wie zum Beispiel die besonders großen Plakataufsteller etc. Nun sollen die Ermittlungen des Generalstaatsanwaltes ergeben haben, dass es sich dabei um eine legitime Parteispende gehandelt hat. Das hatte die SPD-Kreisvorsitzende, Tina Fischer, nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin bereits gegenüber der Presse erklärt. Wir Bürger dürfen uns jedoch trotzdem sicher fragen, warum nach unseren Erinnerungen auf scheinbar nicht einem Werbemittel die Partei der Kandidatin vermerkt war. Das sollte sogar die staatliche Parteienaufsicht interessieren. Wir vermuten, dass Frau Homuth oder ihre Partei die 10.000 EURO nur wegen des erwarteten Grundstücksgeschäfts erhielt. Der Investor, der das Grundstück kaufen wollte, finanziert den Bürgermeisterwahlkampf Angela Homuths. Die Geldzahlung wird von der SPD als Parteispende deklariert (wann eigentlich?) und soll mit dem wohlwollenden Behandeln des Investors beim Grundstücksgeschäft so gar nichts zu tun gehabt haben?
Das Verfahren wurde in den verbliebenen Punkten gemäß § 153 a StPO eingestellt. Warum? Wahrscheinlich, weil die durch Frau Homuth erlangten „Vorteile“ nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft zu gering waren UND das geplante Grundstücksgeschäft nicht mehr zustande kam. Unsere Informationen scheinen sich auch insofern bestätigt zu haben, dass Frau Homuth nach ihrer Wahl mit dem Investor vereinbart haben soll, Ihre Wahlparty zu organisieren und zu bezahlen. Es wurden durch ihn dann auch ca. 2.200 EURO beglichen. Es bestand bis zur Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 a also doch der hinreichende Verdacht, dass sich Frau Homuth dann als Gegenleistung in ihrem neuen Amt für den Investor - und damit für den geplanten Kauf des Grundstücks - einsetzte. Eine Verurteilung in einer Hauptverhandlung wäre also nicht ausgeschlossen gewesen. Auch zum Vorwurf unter o.a. Punkt 3 sollen die Ermittlungen unsere Befürchtungen bestätigt haben, denn auch hier blieb wohl der hinreichende Tatverdacht bestehen. Frau Homuth soll demnach – scheinbar der Firma eines befreundeten Ehepaares – einen sogenannten Vorteil verschafft haben. Man kann nur hoffen, dass die Gerüchte, dass es sich hierbei um eben genau jene Firma handeln soll, die auch die großen Wahlkampfaufsteller Frau Homuths herstellte und die wohl im Gewerbeverein der Stadt die „ProHomuth-Fraktion“ organisiert, nicht der Wahrheit entsprechen. Die Höhe ihrer Strafzahlung von 5.500 Euro für die Einstellung des Verfahrens ist erheblich, aber auch die noch immer im Raum stehenden Vorwürfe, sodass hier wohl niemand ernsthaft von einer Bagatelle sprechen kann.
Es ist unbestritten, dass sie der Stadt und der Wohnungsbaugesellschaft WiWO wohl einen schweren Schaden zugefügt hätte, wenn das Grundstücksgeschäft nicht im letzten Moment von mutigen Menschen verhindert worden wäre. Wie u.a. auch von Herrn Kerber.
Das Amt ist beschmutzt, die Vorwürfe nicht wirklich geklärt. Deshalb jetzt! Jede Unterschrift zählt! Für einen Neuanfang! Für die Abwahl der Bürgermeisterin Frau Homuth!
die Situation in Wildau hat sich leider nicht verbessert. Weitere Mitarbeiter der WiWo sind inzwischen nicht mehr im Unternehmen.
Das neueste ist das Projekt "Seifenblase" was auf der Kippe steht, da die Finanzierung durch SVV Mitglieder der Stadt Wildau in Frage gestellt bzw. in Ihrer bisherigen Form beendet wurde.
Darum rufe ich auf die Bürgerinitiative für Demokratie und Transparenz zu unterstützen.
Bringen Sie sich ein! So kann es nicht weitergehen! Nutzen Sie die Möglichkeit eine Wende herbeizuführen!
Mehr als 670 Bürgerinnen und Bürger Wildaus haben die Petition gegen die Entlassung des WiWO-Geschäftsführers Frank Kerber unterschrieben. Leider konnten wir Herrn Kerber nicht in Wildau halten. Seine arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen sind noch nicht beendet, aber er hat sich entschieden, eine Geschäftsführer-Stelle bei einer anderen, größeren Wohnungsbaugesellschaft anzutreten. Das ist persönlich verständlich, für Wildau aber ein großer Verlust. Wir wünschen ihm auf seinem weiteren beruflichen Werdegang viel Erfolg.
Trotzdem macht die Übergabe der Petition Sinn, weil sie zeigt, wie groß die Empörung über die Entlassung von Herrn Kerber und ihre entwürdigenden Begleitumstände war und ist. Die zahlreichen Stellenanzeigen der WiWO lassen darauf schließen, dass es dort noch weitere personelle Veränderungen gibt. Oft wurde in letzter Zeit in Wildau die Frage gestellt, wie es mit dem Protest gegen die autoritäre Rathausspitze weitergehen kann. Es wurde die Gründung einer Bürgerinitiative für Demokratie und Transparenz ins Spiel gebracht. Auch darüber kann am 18.9. gesprochen werden.
Wegen Corona und der Ferien findet die Übergabe erst jetzt statt. Dies soll öffentlich geschehen. Frau Homuth und alle Stadtverordneten sind hierzu eingeladen und natürlich alle UnterzeichnerInnen der Petition sowie alle interessierten BürgerInnen Wildaus.
Kommen Sie zahlreich!
Freitag 18.9., 17.00 Uhr, Wildau Neue Mitte (unterhalb der S-Bahn-Station)
Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition,
im Namen der Initiatoren möchte ich mich ganz herzlich für Ihre Unterstützung bedanken. Mehr als 640 Unterschriften aus Wildau sind eine große Menge, die viel über die Stimmung in unserer Stadt aussagt. Leider ist es nicht gelungen, Herrn Kerber in Wildau zu halten. Nachdem er lange mit sich gerungen hat, hat er sich entschieden eine andere Stelle anzutreten. Persönlich ist das verständlich, für Wildau ist das ein großer Verlust. Aber die Begleitumstände seiner Kündigung und die Behandlung der MitarbeiterInnen der WiWo sind zu thematisieren. Wir möchten die Unterschriften nicht anonym übergeben, sondern in einer größeren Versammlung, zu der wir alle UnterzeichnerInnen einladen wollen. Wegen Corona und der Schulferien würden wir das gerne Anfang August machen. Entweder in einem großen Saal oder im Freien. Die neue Mitte hat ja gezeigt, dass man es dort gut machen kann. Frau Homuth und die Stadtverordneten werden hierzu offiziell eingeladen.
Noch einmal herzlichen Dank für Ihre Unterschrift. Sie haben gezeigt, dass in Wildau viele Menschen bereit sind, sich für Demokratie zu engagieren.
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Stadtverordnetenversammlung geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 13 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.