28.05.2015, 13:51
Die Pflege fordert: Weg mit der Fremdbestimmung!
Bay.Arge stellt Modelle in einem Arbeitspapier einander gegenüber / Ministeriumskonzept lässt Pflegenden keinen Spielraum zur Mitgestaltung der eigenen Profession
München, 28. Mai 2015 – „Geradezu mit Bestürzung müssen wir feststellen, dass die vermeintliche Interessenvertretung der Pflege, wie sie das Staatsministerium offenbar in die Tat umsetzen will, die Belange der Pflege vollständig außer Acht lässt und in eine völlig falsche Richtung geht“, stellt Edith Dürr, Vorsitzende der Bayerischen Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Pflegeberufe (Bay.Arge) und der Schwesternschaft München vom BRK e.V., fest. In einer Regierungserklärung hat Bayerns Staatsministerin für Gesundheit und Pflege, Melanie Huml, kürzlich nochmals für ihr Modell einer Interessenvertretung der professionellen Pflege als steuerfinanzierte Körperschaft des öffentlichen Rechts geworben. Die Bay.Arge hatte sich bereits im März gegen diese Lösung ausgesprochen und erneut auf Errichtung einer Landespflegekammer gedrängt. Mit einer Gegenüberstellung der beiden Modelle deckt die Bay.Arge jetzt klar die Schwächen der Ministeriums-Lösung auf.
Größtes Problem bleibt die fehlende Registrierungspflicht durch die von Huml als Landespflegering bezeichnete Interessenvertretung: Aus der freiwilligen Mitgliedschaft der Pflegenden eine demokratische Legitimierung von Entscheidungen und Bestimmungen für den gesamten Berufsstand abzuleiten hält die Bay.Arge für anmaßend. Die Vertretung der Profession Pflege auf Augenhöhe mit den im Heilberufekammer-Gesetz verorteten Berufen ist dadurch nicht gewährleistet. Insbesondere die Zusammensetzung der künftigen Interessenvertretung sieht die Bay.Arge äußerst kritisch. Eine mögliche Mitgliedschaft von Träger- und sogar Arbeitgeberverbänden ist nicht ausgeschlossen. Immer noch vorhandene und dennoch längst überholte Muster der Fremdbestimmung könnten so nur weiter verfestigt, aber gewiss nicht abgebaut werden, so Dürr.
In zahlreichen Fachveranstaltungen der jüngsten Vergangenheit haben die Pflegenden mit Nachdruck gezeigt, dass sie die Möglichkeit der Mitgestaltung ihrer eigenen Profession immer vehementer einfordern. Eine halbherzige Lösung wie der Vorschlag aus dem Ministerium ist eine deutliche Missachtung der Berufsgruppe. „Solange wir nicht selbstbestimmt agieren können, wenn es um unseren Beruf geht, solange die grundlegende Forderung nach einer Selbstverwaltung und auch das bereits abgegebene Votum der Pflegenden für eine Pflegekammer schlicht ignoriert wird – und genau das geschieht in dem Modell von Frau Ministerin Huml – solange müssen wir davon ausgehen, dass es kein Vertrauen in die Expertise der professionell Pflegenden und deren Fähigkeiten, den Herausforderungen zu begegnen, gibt. Das wollen wir so nicht mehr hinnehmen!“, erklärt Dürr.
Wer ist die Bay. Arge? Die Bay. Arge fördert die Alten-, Gesundheits- und Krankenpflege, bündelt die berufspolitischen Aktivitäten ihrer 14 Mitgliedsverbände und vertritt deren Positionen und Anliegen in der Öffentlichkeit. Die Bay. Arge ist ein Zusammenschluss von eigenständigen Berufsverbänden, Schwesternschaften und Berufs- und Pflegeorganisationen. Wie auf Bundesebene der Deutsche Pflegerat vertritt die Bay. Arge auf Länderebene die Pflegeberufe. Die Bay. Arge besteht seit über 65 Jahren und ist damit der älteste Landespflegerat.
