27.09.2021, 19:55
Liebe Unterstützende,
lange war es still um diese Petition. Die damalige Resonanz erfüllt uns heute noch mit Stolz und motiviert uns weiterhin für mehr Bürgerbeteiligung zu kämpfen. Deshalb wollen wir uns zunächst bei allen Mitstreitenden für die große Unterstützung bedanken! Diese ist für uns nicht selbstverständlich, denn das Thema “Petitionsrecht” klingt auf den ersten Blick kompliziert und langweilig.
Schaut man allerdings hinter die Kulissen wird klar: Es geht darum, wer entscheiden darf, welche Themen wichtig sind und Aufmerksamkeit verdienen. Wer das kann, hat Macht. Und die geht in einer Demokratie vom Volk aus. Die Abgeordneten immer wieder daran zu erinnern, ist unsere Aufgabe.
Deswegen hatten wir fünf konkrete Vorschläge in den Bundestag eingebracht, die das Petitionsrecht noch bürgernäher und transparenter machen.
1. Recht auf Behandlung von Petitionen im Parlament
2. Öffentliche Anhörungen für Petitionsstartende im Parlament
3. Verkürzte Bearbeitungsfristen für Petitionen
4. Regeln für digitale Signaturen
5. Gründung Arbeitsgruppe “Bürgerbeteiligung” im Bundestag
Die Antwort vom Petitionsausschuss war ernüchternd: Er geht nicht auf unsere Kritik und Ideen ein, sondern ruht sich lediglich auf der bereits getanen Arbeit aus, die nicht im Ansatz dem gerecht wird, was wir uns unter moderner Bürgerbeteiligung vorstellen. Dabei ist der Bedarf nach neuen, inklusiven Beteiligungsmöglichkeiten riesig. Das zeigt das immense Wachstum an gestarteten Petitionen und geleisteten Unterschriften auf unserer Webseite mehr als deutlich. Petitionen sind laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung die “häufigste politische Partizipationsform nach der Wahlbeteiligung”.
Und trotzdem signalisiert uns der Bundestag wieder einmal, dass manche Abgeordnete kein ehrliches Interesse an echter Mitbestimmung durch Bürgerinnen und Bürger haben. Blasen wir deshalb Trübsal? Im Gegenteil!
Wir bringen Bürgerbeteiligung auf die nächste Stufe. Mit unserer neuen Diskussionsplattform “Hausparlament”! Bürgerinnen und Bürger diskutieren gemeinsam über die zentralen Themen unserer Zeit, geben Handlungsempfehlungen an Abgeordnete und diese verpflichten sich, die Ergebnisse der Debatten in ihre Entscheidungen einfließen zu lassen. Probieren Sie es aus.
Zu den Hausparlamenten: www.openpetition.de/hausparlament
Damit wir auch weiterhin frei und unabhängig von Parteispenden und Werbung sein können, sind wir als gemeinnützige Organisation auf Spenden angewiesen.
Zu unserem Spendenformular: www.openpetition.de/spenden
Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen für mehr Mitbestimmung setzen.
Beste Grüße
das openPetition-Team
PS: Da wir in Deutschland als gemeinnützig anerkannt sind, sind Spenden an uns von der Steuer absetzbar.
