lange war es still um diese Petition. Die damalige Resonanz erfüllt uns heute noch mit Stolz und motiviert uns weiterhin für mehr Bürgerbeteiligung zu kämpfen. Deshalb wollen wir uns zunächst bei allen Mitstreitenden für die große Unterstützung bedanken! Diese ist für uns nicht selbstverständlich, denn das Thema “Petitionsrecht” klingt auf den ersten Blick kompliziert und langweilig.
Schaut man allerdings hinter die Kulissen wird klar: Es geht darum, wer entscheiden darf, welche Themen wichtig sind und Aufmerksamkeit verdienen. Wer das kann, hat Macht. Und die geht in einer Demokratie vom Volk aus. Die Abgeordneten immer wieder daran zu erinnern, ist unsere Aufgabe.
Deswegen hatten wir fünf konkrete Vorschläge in den Bundestag eingebracht, die das Petitionsrecht noch bürgernäher und transparenter machen.
1. Recht auf Behandlung von Petitionen im Parlament
2. Öffentliche Anhörungen für Petitionsstartende im Parlament
3. Verkürzte Bearbeitungsfristen für Petitionen
4. Regeln für digitale Signaturen
5. Gründung Arbeitsgruppe “Bürgerbeteiligung” im Bundestag
Die Antwort vom Petitionsausschuss war ernüchternd: Er geht nicht auf unsere Kritik und Ideen ein, sondern ruht sich lediglich auf der bereits getanen Arbeit aus, die nicht im Ansatz dem gerecht wird, was wir uns unter moderner Bürgerbeteiligung vorstellen. Dabei ist der Bedarf nach neuen, inklusiven Beteiligungsmöglichkeiten riesig. Das zeigt das immense Wachstum an gestarteten Petitionen und geleisteten Unterschriften auf unserer Webseite mehr als deutlich. Petitionen sind laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung die “häufigste politische Partizipationsform nach der Wahlbeteiligung”.
Und trotzdem signalisiert uns der Bundestag wieder einmal, dass manche Abgeordnete kein ehrliches Interesse an echter Mitbestimmung durch Bürgerinnen und Bürger haben. Blasen wir deshalb Trübsal? Im Gegenteil!
Wir bringen Bürgerbeteiligung auf die nächste Stufe. Mit unserer neuen Diskussionsplattform “Hausparlament”! Bürgerinnen und Bürger diskutieren gemeinsam über die zentralen Themen unserer Zeit, geben Handlungsempfehlungen an Abgeordnete und diese verpflichten sich, die Ergebnisse der Debatten in ihre Entscheidungen einfließen zu lassen. Probieren Sie es aus.
Damit wir auch weiterhin frei und unabhängig von Parteispenden und Werbung sein können, sind wir als gemeinnützige Organisation auf Spenden angewiesen.
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Dialog mit dem Petitionsempfänger beendet ist.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Deutschland eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Für die Zukunft wünschen wir uns, dass alle Petitionen, die auf unserer Plattform gestartet werden, einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Damit wir auch anderen Petitions-Startern und Unterstützern helfen können, würden wir uns als gemeinnützige Organisation über eine Spende von Ihnen sehr freuen.
Deutschland hat gewählt und wir haben mit über 50.000 Unterstützenden unserer Kampagne weiterhin #Redebedarf! Woher wissen Abgeordnete eigentlich, welche Themen behandelt werden müssen, wenn nicht von uns? Sind Online-Petitionen ein möglicher Lösungsansatz, um Politik und Gesellschaft gemeinsam zu gestalten?
Wir laden Sie als Unterstützende unserer Kampagne herzlich ein, sich am 25.10. in Berlin mit uns von dem Film “Tomorrow - Die Welt ist voller Lösunge” inspirieren zu lassen. Anschließend wollen wir uns diesen und weitere Fragen in einer Podiumsdiskussion mit Expertinnen und Experten aus der Zivilgesellschaft stellen. Das Podium voller Lösungen wird ab ca. 20:30 Uhr live auf der Facebook-Seite von openPetition übertragen: www.facebook.com/openPetition/
* Ablauf der Veranstaltung: *
18:00 Uhr: Einlass (Robert-Havemann-Saal)
18:30 Uhr: Filmvorführung (bis ca. 20:15)
20:30 Uhr: Podium mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren
21:45 Uhr: Ausklingen der Veranstaltung
Wir freuen uns auf Sie und auf einen spannenden Austausch am 25.10.17 ab 18 Uhr im Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte in der Greifswalder Str. 4,10405 Berlin.
Liebe Grüße & schönen Start ins Wochenende,
das openPetition/openDemokratie-Team
**15.000 Unterschriften fehlen noch bis zur 50.000!**
Knapp drei Wochen sind vergangen, seitdem wir unsere Kampagne gestartet haben.
Die taz hat uns dank Ihrer zahlreichen Unterstützung besondere Aufmerksamkeit geschenkt und uns gestern eine ganze Seite in der Wahlbeilage taz.wahl17 gewidmet. Die Online-Version des Interviews mit unserem Campaigner Konrad Traupe findet sich hier:
**15.000 Unterschriften: wir benötigen Ihre Hilfe!**
Mittlerweile haben 35.000 Menschen die Petition "Petitionsrecht 4.0" unterzeichnet. Das ist mehr. als wir erwartet haben, aber reicht leider noch nicht.
Wir möchten Sie bitten, unsere Petition weiterzuempfehlen - auf der Arbeit, im Verein, zuhause...
Am Ende des Tages profitieren wir alle davon, wenn durch ein besseres Petitionsrecht mehr Themen aus der Bevölkerung auf die Tagesordnung der Bundespolitik gelangen.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung! Gemeinschaft gestaltet - denn wir haben alle #Redebedarf.
Herzliche Grüße,
Ihr Bürgerlobby-Team :)
PS
**Petition in Ihre Website einbetten**
Wir möchten Ihnen unser Widget ans Herz legen: Durch Programmierzeilen können Sie die Petition in Ihre eigene Website einbetten und von dort aus weitere Unterschriften sammeln.
**Unterschriftenbögen ausdrucken & offline Unterschriften sammeln**
Auch offline können Unterschriften gesammelt werden: Sie können ganz einfach Untershcriftenbögen ausdrucken, darauf Unterschriften sammeln und sie anschließend wieder via Scanner oder Smartphone hochladen.
30.000 Unterschriften geschafft. Weiter geht es! Wenn wir so weitermachen, schaffen wir die 50.000 Unterschriften und reichen unser Anliegen gemeinsam im Bundestag ein.
Es sind nicht einmal 24 Stunden vergangen, seitdem es gestern Abend im ImpactHub Berlin losging. Wir sind ganz baff. So kann es gerne weitergehen. Schaffen wir dieses Wochenende noch die 20.000? Dafür brauchen wir Euch! Wenn jede und jeder, der bereits unterschrieben hat, eine Person zum unterschreiben einlädt, ist es vielleicht schon morgen soweit...!? Hier geht es zur Petition:
PS Morgen (26.08.2017) ist Tag der offenen Tür im Bundestag. Das ist eine gute Sache, aber das reicht uns nicht! ;) Deshalb teilen wir auf unserer Facebookseite um 12 Uhr das mitgeschickte Bild. Wir würden uns freuen, wenn Ihr es teilt und liked! Hier geht es zu unserem Facebook-Kanal:
