Steuern

Petition gegen Tabaksteuergesetz zum Verkaufsverbot von Wasserpfeifentabak in 200gr. & 1.Kilo Dosen.

Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

2.776 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

2.776 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 27.07.2022
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Neuigkeiten

05.10.2024, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team



26.01.2023, 01:17

Liebe Unterstützer,

Die Petition war erfolgreich und wurde zusammen mit anderen Petitionen als Sammelpetition dem Petitionsausschuss des Bundestags übergeben. Ich habe die Bestätigung erhalten das sich der Bundestag mit Thema erneut befassen muss - und warte nun mit euch zusammen auf das Ergebnis.

Ich bedanke mich bei allen Unterstützern.

Liebe Grüße Kevin E. u. Unterstützer.



10.08.2022, 12:35

Liebe Unterstützende,

das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen Pet 3-20-08-6133-010103 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.


27.07.2022, 12:32


openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition


17.09.2021, 14:54

Ich habe mir einen neuen Text überlegt, der mehr Menschen ansprechen soll


Neue Begründung:

Das neue Tabaksteuergesetz 33. § 31 Absatz 4 sieht vor, dass Wasserpfeifentabak abAb dem 01.07.2022 darf der Shishatabak nur noch in 2525g gGrößen verkauft werden. Damit gibt es die gewohnte 200g Dose nicht mehr. 

Auszug aus der Gesetzesänderung:

33. § 31 wird wie folgt geändert: 

In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „zuständige“ gestrichen. 

Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: „Für Wasserpfeifentabak nach § 1 Absatz 2b des Gesetzes sind nur Packungen produziertmit einer Menge bis zu 25 Gramm zulässig.“

Was bedeutet das genau?

Ab dem 01.07.2022 dürfen demnach nur noch Restbestände abverkauft werden. Sobald es diese nicht mehr gibt, sind im Handel sowohl für Privatpersonen als auch Unternehmer nur noch die 25g Packungen erhältlich. Für eine 200g Dose werden demnach 8 x 25g Päckchen benötigt.

Dies hat erhebliche Nachteile für den privaten Konsumenten: obwohl die Preise noch nicht bekannt sind, kann davon ausgegangen werden, dass es erheblich teurer wird. 

Insbesondere steht diese Änderung nicht im Sinne des angestrebten Umweltschutzes, da hierdurch vermehrt Plastikmüll entsteht. Dabei sollten doch die Ressourcen unseres Planeten geschont werden. Die Aussage, dass Umweltschutz in diesem Fall zweitrangig sei empfinden wir als Skandalös.

Viele Tabakhersteller werden sich diesen Umschwung auf Dauer nicht leisten können und inmüssen Umlaufdaher gebrachtunter werdenUmständen darf.ihre DiesProduktion solleinstellen vermutlichund daraufdamit abzielen,gehen Arbeitsplätze verloren. Darunter leiden auch die Shisha Bars sowie die Shops, die im schlimmsten Fall schließen müssen. Dadurch können eine Menge Arbeitsplätze verloren gehen.

Die Gesetzesänderung will den illegalen VerkaufTabakhandel vonunterbinden, Wasserpfeifentabak,jedoch hauptsächlichsteigt indieser Shishadadurch barsvielmehr. 

Wenn zuihr bekämpfen.200 Leiderg wirdDosen diesbehalten genauwollt das Gegenteil bewirken, da unseriöse Shisha barsunterschreibt und Verbraucherteilt geradediese dann Tabak aus dem Ausland importieren und so am Fiskus vorbeischleusen werden oder gar selbst Zuhause, im Keller oder der Garage ihren eigenen Tabak produzieren werden.Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Begrenzung der Packungsgrößen für Wasserpfeifentabak auf 25 g das Abfallaufkommen massiv erhöhen wird und somit den europäischen und deutschen Umweltzielen im Rahmen des Kreislaufwirtschaftspaktes, einschließlich der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle (2018/852) widerspricht.Aus einer Dose WasserpfeifentabakPetition mit einemallen Inhalteuren von einem Kilo werden so 40 Packungen mit einem Inhalt von 25 g entstehen. Der tabak wird dabei zuerst in eine Folie gewickelt und anschließend in eine Kartonage verpackt. Erst dann kann dort die nötige Zollbanderole befestigt werden. Dies hätte wie bereits beschrieben ein erhebliches Mehraufkommen von Verpackungsmüll zufolge, welches auf keinen Fall hinnehmbar ist. Freunden. 


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.546 (1.536 in Deutschland)


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