Petition gegen "Kriegstreiberei" (Bellizismus im Amt)

01.06.2024, 11:27

Laufzeit verlängert, da bisher nicht genügend Reichweite.


Neues Zeichnungsende: 15.10.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 142

18.04.2024, 10:00

Überschrift Bellizismus im Amt ("Kriegstreiberei") in "Kriegstreiberei" (Bellizismus im Amt) geändert, da das bekanntere Wort Kriegstreiberei beim Onlineteilen oft nicht sichtbar war.

"Genozide unterstützt" geändert in: "genozidale Handlungen oder Pogrome unterstützt, Krieg fördernde oder kriegsverlängernde politische Entscheidungen fällt". Des Weiteren Markierungen der leichteren Merkbarkeit halber geändert.


Neuer Titel: Petition gegen Bellizismus"Kriegstreiberei" (Bellizismus im Amt ("Kriegstreiberei")Amt)

Neuer Petitionstext:

Wer Kriege anzettelt, Genozidegenozidale unterstütztHandlungen oder Pogrome unterstützt, Krieg fördernde oder kriegsverlängernde politische Entscheidungen fällt oder Friedensgespräche verhindert, muss bestraft werden! In einer Demokratie muss "Kriegstreiberei" in einem eigenen Paragrafen geregelt werden!

An den Deutschen Bundestag: Bellizismus im Amt ("Kriegstreiberei") sollte per Gesetz verboten werden. Personen, insbesondere Politiker, die politische Macht missbrauchen, um die Bevölkerung in einen Krieg zu verwickeln oder Verhandlungen zur Beendigung eines Krieges zu vereiteln, sollten strafrechtlich belangt werden können. "Kriegstreiberei" sollte als Straftatbestand definiert werden und im schweren Fall mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 5 Jahren geahndet werden.

Begründung: Personen, insbesondere Politiker, die weder selbst in den Krieg ziehen müssen noch dies für wahrscheinlich halten, neigen dazu, leichtfertig das Leben und die Gesundheit anderer im Krieg zu riskieren. Erst recht, wenn sie aufgrund Immunität vor Strafverfolgung während ihrer Amtszeit geschützt werden. Dabei werden oft die roten Linien des Gegners überschritten, anstatt rechtzeitig Verhandlungslösungen anzustreben. Während bisher klar war, dass die Freiheit eines Einzelnen dort endet, wo die Freiheit eines anderen beginnt, wird dies von einigen Vertretern der westlichen Staaten negiert. Ein Angriff, selbst mit Atomwaffen, wird in Kauf genommen und Verhandlungslösungen abgelehnt. Über Verhandlungen darf oft nicht einmal diskutiert werden. Dies erhöht das Risiko der Eskalation des Krieges, und Menschen werden wie Schachfiguren geopfert. Obwohl dies bisher nicht die eigene Bevölkerung betrifft, sterben mit jedem Soldaten auch Mütter und Kinder, und viele erleiden lebenslange Folgen. Später sagen Betroffene oft sinngemäß: Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts. Damit sich die verantwortlichen Politiker nicht anschließend mit Unwissenheit, Vergesslichkeit oder naiven Fehleinschätzungen der Lage herausreden können, muss "Kriegstreiberei" gesetzlich geregelt werden!

Ein Gesetzentwurf muss daher auch angemessene Strafen enthalten, die die Beteiligten dazu veranlassen, ihr Handeln rechtzeitig zu überdenken. Politiker müssen wissen, dass politische Immunität spätestens nach der Amtszeit endet.

Vorschlag für einen Gesetzentwurf:

StGB § 130b Bellizismus im Amt ("Kriegstreiberei")

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften zum Zweck der Aufstachelung zum Krieg oder bewaffneten Konflikt gegen Staaten oder deren Bevölkerung hetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer schwere "Kriegstreiberei" betreibt, indem er politische Macht, z.B. gegeben durch politische Funktionen, ausübt, um Diskussionen zur Beendigung eines Krieges zu verhindern, solltewird mit Freiheitsstrafen nicht unter 5 Jahren bestraft werden.bestraft.

(3) Wer besonders schwere "Kriegstreiberei" betreibt, indem er Machtverhältnisse, z.B. politische Macht, ausnutzt, um die Bevölkerung in einen Krieg zu verwickeln oder Verhandlungen zur Beendigung eines Krieges zu verhindern, wird mit Freiheitsentzug nicht unter 10 Jahren bestraft.

(4) Handelt der Täter fahrlässig, wird mit Freiheitsstrafe von drei Jahren bis zu zehn Jahren bestraft.

17.04.2024, 16:29

Bild ausgetauscht. (Das Bild enthielt einen Fehler bei Schalom.) Außerdem Kurzlink "Kriegstreiberei" eingefügt.


Neuer Titel: Petition gegen Kriegstreiberei (BellizismusBellizismus im Amt)Amt ("Kriegstreiberei")

Neuer Petitionstext:

Wer Kriege anzettelt, Genozide unterstützt oder Friedensgespräche verhindert, muss bestraft werden! In einer Demokratie muss Kriegstreiberei"Kriegstreiberei" in einem eigenen ParagraphenParagrafen geregelt werden!

An den Deutschen Bundestag: KriegstreibereiBellizismus im Amt ("Kriegstreiberei") sollte per Gesetz verboten werden. Personen, insbesondere Politiker, die politische Macht missbrauchen, um die Bevölkerung in einen Krieg zu verwickeln oder Verhandlungen zur Beendigung eines Krieges zu vereiteln, sollten strafrechtlich belangt werden können. Kriegstreiberei"Kriegstreiberei" sollte als Straftatbestand definiert werden und im schweren Fall mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 5 Jahren geahndet werden.

Begründung: Personen, insbesondere Politiker, die weder selbst in den Krieg ziehen müssen noch dies für wahrscheinlich halten, neigen dazu, leichtfertig das Leben und die Gesundheit anderer im Krieg zu riskieren. Erst recht, wenn sie aufgrund Immunität vor Strafverfolgung während ihrer Amtszeit geschützt werden. Dabei werden oft die roten Linien des Gegners überschritten, anstatt rechtzeitig Verhandlungslösungen anzustreben. Während bisher klar war, dass die Freiheit eines Einzelnen dort endet, wo die Freiheit eines anderen beginnt, wird dies von einigen Vertretern der westlichen Staaten negiert. Ein Angriff, selbst mit Atomwaffen, wird in Kauf genommen und Verhandlungslösungen abgelehnt. Über Verhandlungen darf oft nicht einmal diskutiert werden. Dies erhöht das Risiko der Eskalation des Krieges, und Menschen werden wie Schachfiguren geopfert. Obwohl dies bisher nicht die eigene Bevölkerung betrifft, sterben mit jedem Soldaten auch Mütter und Kinder, und viele erleiden lebenslange Folgen. Später sagen Betroffene oft sinngemäß: Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts. Damit sich die verantwortlichen Politiker nicht anschließend mit Unwissenheit, Vergesslichkeit oder naiven Fehleinschätzungen der Lage herausreden können, muss Kriegstreiberei"Kriegstreiberei" gesetzlich geregelt werden!

Ein Gesetzentwurf muss daher auch angemessene Strafen enthalten, die die Beteiligten dazu veranlassen, ihr Handeln rechtzeitig zu überdenken. Politiker müssen wissen, dass politische Immunität spätestens nach der Amtszeit endet.

Vorschlag für einen Gesetzentwurf:

StGB § 130b KriegstreibereiBellizismus im Amt ("Kriegstreiberei")

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften zum Zweck der Aufstachelung zum Krieg oder bewaffneten Konflikt gegen Staaten oder deren Bevölkerung hetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer schwere Kriegstreiberei"Kriegstreiberei" betreibt, indem er politische Macht, z.B. gegeben durch politische Funktionen, ausübt, um Diskussionen zur Beendigung eines Krieges zu verhindern, sollte mit Freiheitsstrafen nicht unter 5 Jahren bestraft werden.

(3) Wer besonders schwere Kriegstreiberei"Kriegstreiberei" betreibt, indem er Machtverhältnisse, z.B. politische Macht, ausnutzt, um die Bevölkerung in einen Krieg zu verwickeln oder Verhandlungen zur Beendigung eines Krieges zu verhindern, wird mit Freiheitsentzug nicht unter 10 Jahren bestraft.

(4) Handelt der Täter fahrlässig, wird mit Freiheitsstrafe von drei Jahren bis zu zehn Jahren bestraft.

17.04.2024, 11:50

Bild ausgetauscht. (Das Bild enthielt einen Fehler bei Schalom.) Außerdem Kurzlink "Kriegstreiberei" eingefügt.


Neues Zeichnungsende: 15.07.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 16

17.04.2024, 11:06

Bild ausgetauscht.


Neues Zeichnungsende: 15.07.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 15