04.04.2023, 11:00

Bundesweite Friedensgruppen, die die Petition unterstützen, wurden mit in den Text aufgenommen.


Neuer Petitionstext:

In der Friedensbewegung ist man sich einig, dass Frieden auf umfassende Friedenslogik aufgebaut werden muss statt auf Militärlogik. Wenn immer mehr Steuergelder in die ständige Aufrüstungsspirale gesteckt werden, bekommen wir das, wofür wir bezahlen: Krieg. Logisch!

Wir finden, wer wirklich Frieden will, muss ausschließlich für zivile Zwecke zahlen und Militärausgaben abwählen können.

Das Grundgesetz garantiert Gewissensfreiheit in Art.4 (1) und konkretisiert sie im Fall des Kriegsdienstes in Art.4 (3):

„Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“

Diese Garantie fehlt bei der Steuerzahlung: Alle Steuerzahlenden ‚dienen‘ mit Geld, indem sie es Anderen ermöglichen, mit der Waffe zu ‚dienen‘: Zwangszahlung für das Militär.

Deshalb fordern wir vom Bundestag eine gesetzliche Regelung im folgenden Sinne:

„Niemand darf gegen sein Gewissen gezwungen werden, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen.“

Für diese gesetzliche Regelung liegt der Entwurf eines „Zivilsteuergesetzes“ für mehr Gewissensfreiheit und demokratische Mitbestimmung vor. Der Text ist juristisch und verfassungsrechtlich geprüft und rechtskonform.

Den Zivilsteuergesetz-Entwurf finden Sie hier in der Kurzdarstellung und hier als Volltext.

Wollen auch Sie unterstützen, dass es zukünftig eine Option in der Steuererklärung gibt: 

„100% meiner Steuern für zivile Zwecke“,

dann unterschreiben Sie bitte unsere Petition.

Wollen Sie außerdem selbst an die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises schreiben, dann finden Sie auf unserer Webseite hier einen Musterbrief, hier den Link zum Abgeordnetenverzeichnis und hier Argumente PRO & KONTRA Zivilsteuergesetz.

Mehrere bundesweit bekannte Friedensgruppen haben ihre

Unterstützung zu unserer Petition zugesagt, z.B.:

• Connection e.V., Offenburg (Hilfe für KDVer und alle, die ihre Armee meiden oder aus ihr fliehen)
• DFG-VK / Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart;
• IMI / Informationsstelle Militarisierung e.V., Tübingen;
• IPPNW / Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.
• Snd / Initiative Sicherheit neu denken, Diemelstadt
• VB / Versöhnungsbund e.V., Minden