11.09.2024, 19:02

Liebe Unterstützende,

openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und Informationen transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petitions-Startenden dabei, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


Mit besten Grüßen
das Team von openPetition

24.05.2023, 21:53

Eine frühere Änderung hat bei einigen Menschen Verwirrung gestiftet.
Die früher genannten Gruppen unterstützen uns noch immer, und auch eine Reihe weiterer Gruppen tut das. Ich nenne sie alle hier in alphabetischer Folge:
Aufbruch Bremen, BI Offene Heide, Bremer Friedensforum, DFG-VK (Bundesausschuss und viele Ortsvereine),
EAK, Methodisten, Forum Friedensethik Karlsruhe, Frauennetzwerk für Frieden, Friedensbewegung Ingolstadt, Friedensbüro Hannover, Friedenspfarramt elk Württemberg, Heidelberger Friedensratschlag, IMI, IPPNW, Jena Entrüstet, KURVE Wustrow, Lebenshaus Schwäbische Alb, Mennoniten, Mönchengladbacher Friedensforum, Ökum. Ini. zur Abschaffung der Militärseelsorge, pax christi Bamberg und München, Projektgruppe Münchener Sicherheitskonferenz verändern, Quäker, Sicherheit neu denken/Snd, Thüringen Entrüstet, Versöhnungsbund, Netz Wirtschaften für das Leben.

Wer eine weitere Gruppe für unser Thema gewinnen kann: Herzlich willkommen bei
brammer@friedenssteuer.de

25.04.2023, 11:40

Aber 500 ist etwas wenig. Es werden jedoch mehr werden, denn folgende bundesweit bekannte Friedensgruppen haben uns ihre Unterstützung zugesagt:

Connection e.V., Offenburg (Hilfe für KDVer und alle, die ihre Armee meiden oder aus ihr fliehen);
DFG-VK / Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart;
IMI / Informationsstelle Militarisierung e.V., Tübingen;
IPPNW / Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.;
Snd / Initiative Sicherheit neu denken, Diemelstadt;
VB / Versöhnungsbund e.V., Minden.

Machen auch Sie in Ihrem Umfeld, in Ihren Gruppen, bitte Werbung für weitere Unterschriften?
Einen Begleitbrief für Menschen, die den Hintergrund des Netzwerk Friedenssteuer nicht kennen, finden Sie unter einen Link auf der Startseite von: www.friedenssteuer.de (unter den Petitionstext).
Ihr Erfolg wird auch der unsere sein!

Seien Sie herzlich gegrüßt
Gertie Brammer

15.04.2023, 15:15

Unterstützende Organisationen entfernt, um den Text möglichst kompakt zu halten.


Neuer Petitionstext:

In der Friedensbewegung ist man sich einig, dass Frieden auf umfassende Friedenslogik aufgebaut werden muss statt auf Militärlogik. Wenn immer mehr Steuergelder in die ständige Aufrüstungsspirale gesteckt werden, bekommen wir das, wofür wir bezahlen: Krieg. Logisch!

Wir finden, wer wirklich Frieden will, muss ausschließlich für zivile Zwecke zahlen und Militärausgaben abwählen können.

Das Grundgesetz garantiert Gewissensfreiheit in Art.4 (1) und konkretisiert sie im Fall des Kriegsdienstes in Art.4 (3):

„Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“

Diese Garantie fehlt bei der Steuerzahlung: Alle Steuerzahlenden ‚dienen‘ mit Geld, indem sie es Anderen ermöglichen, mit der Waffe zu ‚dienen‘: Zwangszahlung für das Militär.

Deshalb fordern wir vom Bundestag eine gesetzliche Regelung im folgenden Sinne:

„Niemand darf gegen sein Gewissen gezwungen werden, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen.“

Für diese gesetzliche Regelung liegt der Entwurf eines „Zivilsteuergesetzes“ für mehr Gewissensfreiheit und demokratische Mitbestimmung vor. Der Text ist juristisch und verfassungsrechtlich geprüft und rechtskonform.

Den Zivilsteuergesetz-Entwurf finden Sie hier in der Kurzdarstellung und hier als Volltext.

Wollen auch Sie unterstützen, dass es zukünftig eine Option in der Steuererklärung gibt: 

„100% meiner Steuern für zivile Zwecke“,

dann unterschreiben Sie bitte unsere Petition.

Wollen Sie außerdem selbst an die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises schreiben, dann finden Sie auf unserer Webseite hier einen Musterbrief, hier den Link zum Abgeordnetenverzeichnis und hier Argumente PRO & KONTRA Zivilsteuergesetz.

04.04.2023, 11:00

Bundesweite Friedensgruppen, die die Petition unterstützen, wurden mit in den Text aufgenommen.


Neuer Petitionstext:

In der Friedensbewegung ist man sich einig, dass Frieden auf umfassende Friedenslogik aufgebaut werden muss statt auf Militärlogik. Wenn immer mehr Steuergelder in die ständige Aufrüstungsspirale gesteckt werden, bekommen wir das, wofür wir bezahlen: Krieg. Logisch!

Wir finden, wer wirklich Frieden will, muss ausschließlich für zivile Zwecke zahlen und Militärausgaben abwählen können.

Das Grundgesetz garantiert Gewissensfreiheit in Art.4 (1) und konkretisiert sie im Fall des Kriegsdienstes in Art.4 (3):

„Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“

Diese Garantie fehlt bei der Steuerzahlung: Alle Steuerzahlenden ‚dienen‘ mit Geld, indem sie es Anderen ermöglichen, mit der Waffe zu ‚dienen‘: Zwangszahlung für das Militär.

Deshalb fordern wir vom Bundestag eine gesetzliche Regelung im folgenden Sinne:

„Niemand darf gegen sein Gewissen gezwungen werden, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen.“

Für diese gesetzliche Regelung liegt der Entwurf eines „Zivilsteuergesetzes“ für mehr Gewissensfreiheit und demokratische Mitbestimmung vor. Der Text ist juristisch und verfassungsrechtlich geprüft und rechtskonform.

Den Zivilsteuergesetz-Entwurf finden Sie hier in der Kurzdarstellung und hier als Volltext.

Wollen auch Sie unterstützen, dass es zukünftig eine Option in der Steuererklärung gibt: 

„100% meiner Steuern für zivile Zwecke“,

dann unterschreiben Sie bitte unsere Petition.

Wollen Sie außerdem selbst an die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises schreiben, dann finden Sie auf unserer Webseite hier einen Musterbrief, hier den Link zum Abgeordnetenverzeichnis und hier Argumente PRO & KONTRA Zivilsteuergesetz.

Mehrere bundesweit bekannte Friedensgruppen haben ihre

Unterstützung zu unserer Petition zugesagt, z.B.:

• Connection e.V., Offenburg (Hilfe für KDVer und alle, die ihre Armee meiden oder aus ihr fliehen)
• DFG-VK / Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart;
• IMI / Informationsstelle Militarisierung e.V., Tübingen;
• IPPNW / Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.
• Snd / Initiative Sicherheit neu denken, Diemelstadt
• VB / Versöhnungsbund e.V., Minden

06.03.2023, 09:43

Dauer bis zum Jahresende 2023 verlängert.


Neues Zeichnungsende: 31.12.2023
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 192 (190 in Deutschland)

02.03.2023, 11:43

Korrektur Rechtschreibfehler vorgenommen.


Neuer Petitionstext:

In der Friedensbewegung ist man sich einig, dass Frieden auf umfassende Friedenslogik aufgebaut werden muss statt auf Militärlogik. Wenn immer mehr Steuergelder in die ständige Aufrüstungsspirale gesteckt werden, bekommen wir das, wofür wir bezahlen: Krieg. Logisch!

Wir finden, wer wirklich Frieden will, muss ausschließlich für zivile Zwecke zahlen und Militärausgaben abwählen können.

Das Grundgesetz garantiert Gewissensfreiheit in Art.4 (1) und konkretisiert sie im Fall des Kriegsdienstes in Art.4 (3):

„Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“

Diese Garantie fehlt bei der Steuerzahlung: Alle Steuerzahlenden ‚dienen‘ mit Geld, indem sie es Anderen ermöglichen, mit der Waffe zu ‚dienen‘: Zwangszahlung für das Militär.

Deshalb fordern wir vom Bundestag eine gesetzliche Regelung im folgenden Sinne:

„Niemand darf gegen sein Gewissen gezwungen werden, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen.“

Für diese gesetzliche Regelung liegt der Entwurf eines „Zivilsteuergesetzes“ für mehr Gewissensfreiheit und demokratische Mitbestimmung vor. Der Text ist juristisch und verfassungsrechtlich geprüft und rechtskonform.

Den Zivilsteuergesetz-Entwurf finden Sie hier in der Kurzdarstellung und hier als Volltext.

Wollen auch Sie unterstützen, dass es zukünftig eine Option in der Steuererklärung gibt: gibt: 

„100% meiner Steuern für zivile Zwecke“,

dann unterschreiben Sie bitte unsere Petition.

Wollen Sie außerdem selbst an die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises schreiben, dannschreiben, dann finden Sie auf unserer Webseite hier einen Musterbrief, hierMusterbrief, hier den Link zum Abgeordnetenverzeichnis und hierund hier Argumente PRO & KONTRA Zivilsteuergesetz.

Es ist richtig, dass der Staat niemanden dazu zwingen darf, in seinem Namen auf Menschen zu schießen, wenn das Gewissen es ihm/ihr nicht erlaubt. Auch nicht im Falle eines Angriffs durch einen anderen Staat.EsStaat. Es ist NICHT richtig, dass der Staat alle Steuerzahlende gegen ihremihr Gewissen dazu zwingen darf, dafür zu zahlen, dass andere auf Menschen schießen. Wenn ich nicht schießen darf, darf ich auch nicht dafür zahlen, dass andere schießen.