05.12.2022, 07:10
50.000 Euro will der Bürgermeister in die Hand nehmen, um durch ein Rechtsgutachten zu klären, ob die Abschaffung der Ortsausschüsse und deren Ersatz durch Ortsbeiräte überhaupt rechtlich zulässig ist. Trotz mehrfach und ausführlich vorgetragener rechtlicher Bedenken wurden Einwände mit dem Argument weggewischt, dass das Beiratsmodell von der Verwaltung intensiv geprüft worden sei. Jetzt kann man aber gegenüber der Kommunalaufsicht nicht ordentlich Stellung beziehen und muss teure externe Hilfe in Anspruch nehmen. Es wäre so einfach: Mit meinem gemeinsam mit der SPD-Fraktion gestellten Antrag (Drs. 228/2022) liegt eine saubere Grundlage für die Ortsausschüsse bis zum Ende der Wahlperiode vor.
Sollte der Bürgermeister oder die Rathauskoalition aus CDU und Die Grünen die Ortsausschüsse politisch beerdigen wollen, wäre es naheliegend,
- dies zu einem Thema bei der nächsten Kommunalwahl zu machen,
- sich hierfür bei der Bevölkerung ein Mandat zu holen und
- eine Mehrheit im neuen Rat zu suchen.
Aktuell sind es 86 Bürgerinnen und Bürger, die die Petition unterschrieben und mit sehr interessanten Kommentaren versehen haben. Vielen Dank für die Unterstützung.
Bitte machen Sie im Nachbar- und Bekanntenkreis auf diese Petition aufmerksam. Unser Ziel bleibt es, 270 Unterschriften zu erreichen
Wir werden weiter Unterschriften sammeln und damit demonstrieren, dass Bürgerbeteiligung möglich und sinnvoll ist.
Gerne können Sie mich kontaktieren:
E-Mail: jm@johann-malcher.de
mobil: 0172/2610300
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Bleiben Sie gesund und lassen Sie sich nicht unterkriegen.
Es grüßt Sie herzlich
Johann Malcher
