Region: Schötmar
Bürgerrechte

Ortsausschuss Schötmar muss bleiben!

Petition richtet sich an
Rat der Stadt Bad Salzuflen
114 Unterstützende 70 in Schötmar

Sammlung beendet

114 Unterstützende 70 in Schötmar

Sammlung beendet

  1. Gestartet September 2022
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

05.12.2022, 06:51

Wir haben die Petition verlängert, weil entgegen der ursprünglichen Absicht des Bürgermeisters die Hauptsatzung in der Ratssitzung am 14.12.22 nicht geändert werden soll. Aufgrund der Intervention der Kommunalaufsicht möchte der Bürgermeister mit einem Rechtsgutachten (geschätzte Kosten: 50.000 Euro) belegen, dass die Abschaffung der Ortsausschüsse und deren Ersatz durch Ortsbeiräte rechtlich zulässig ist.


Neues Zeichnungsende: 28.02.2023
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 86 (54 in Schötmar)


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