04.05.2023, 06:54
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
gestern hat der Rat der Stadt in geheimer Abstimmung entschieden, die Ortsausschüsse abzuschaffen und stattdessen Ortsvorsteher einzuführen. Für Schötmar heißt das, dass wir demnächst einen Ortsvorsteher voraussichtlich mit CDU-Parteibuch bekommen werden, der/die - so will es die Rathauskoalition - sich intensiv um eine Bürgerbeteiligung kümmern soll. Ich habe mich bis zuletzt für den Erhalt des Ortsausschusses Schötmar ausgesprochen. Danke an die SPD-Fraktion, die diese Haltung unterstützt hat. Im Rat hat sich auch die FDP für die Beibehaltung der Ortsausschüsse ausgesprochen. Ich glaube nicht, dass die Vertretung durch eine einzelne Person eine gute Lösung für unseren Stadtteil ist. Bevor das Ortsvorsteher-Modell umgesetzt ist, werden wir noch eine Sitzung des Ortsausschusses einberufen, so dass wir einen würdigen Abschied für das politische Gremium unseres Stadtteils begehen können. Dass ich als partei- und fraktionsloses Einzelratsmitglied und als "Zugezogener" über zwei Jahre den Ortsausschuss leiten durfte, war mir eine Ehre. Vielen Dank.
Ein besonderer Dank gilt Ihnen. Sie haben durch Ihre Beteiligung an der Online-Petition klargestellt, dass es Ihnen nicht egal ist, ob und wie unser Stadtteil in den Gremien der Stadt verankert ist. Leider hatten wir mit unserer Position keine Mehrheit im Rat gefunden.
In den nächsten Wochen und Monaten wollen wir zeigen, dass "Mehr Demokratie wagen" dennoch auch in Bad Salzuflen möglich ist. Frau Pons, Frau Suett und ich haben ein Bürgerbegehren "Keine 5-zügigen Grundschulen in Bad Salzuflen!" gestartet. Derzeit läuft die Prüfung der Zulässigkeit bei der Stadt. Ich möchte Sie bitten, dieses Bürgerbegehren mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen. Auf der Internetseite www.buergerbegehren-grundschulen.de finden Sie aktuelle Infos. Mit der Sammlung der Unterschriften können wir offiziell erst starten, wenn der Rat der Stadt für das Bürgerbegehren "grünes Licht" gegeben hat.
Lassen Sie uns gemeinsam für eine gute und demokratische Entwicklung unserer Stadt arbeiten.
Es grüßt Sie herzlich
Johann Malcher
