29.02.2024, 14:52
Liebe Unterstützende unserer Petition,
heute habt Ihr eine Mail von openPetition.de erhalten, in welcher euch mitgeteilt wurde, dass unsere Petition vom Petitionsausschuss im Landtag NRW beraten wurde. Diese Beratung ist durch eine Stellungnahme des Ministeriums für Schule und Bildung (MSB) unterfüttert worden und am Ende leider negativ beschieden worden. Der Petitionsausschuss sieht also keinen Handlungsbedarf.
Das sehen wir anders!
In seiner Stellungnahme weist das Ministerium darauf hin, dass sich aus dem Gesetz „Anhebung des Einstiegsamtes der Lehrkräfte in der Primarstufe und der Sekundarstufe I in die Besoldungsgruppe A13“ zum 1. August 2026 keine Folgewirkungen auf die in der Petition genannten Beschäftigtengruppen ergeben und somit auch keine Änderungen in der Eingruppierung bzw. beim Entgelt. Das war uns bewusst und das hatten wir auch in unserer Petition schon so formuliert.
Das ist aber genau der Grund, weswegen wir mit der Petition die Landesregierung ansprechen und dafür werben, dass diese einen Antrag an den Arbeitgeberverband, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), stellen soll, damit sie die Möglichkeit einer Zulagenzahlung erhält. Dieser Antrag müsste genauer gesagt aus dem Finanzministerium NRW an die TdL gehen. Das MSB erteilt dieser Maßnahme in seiner Stellungnahme zwar eine Absage, indem es u.a. auf ein Aufweichen der Flächentarifverträge hinweist. Dennoch vertreten wir an dieser Stelle die Auffassung, dass für unterschiedliche Problemlagen in den Ländern auch angepasste Regelungen gefunden werden müssen.
Aus diesem Grund sagen wir: Wir geben nicht auf, sondern setzen uns weiter für die berechtigten Belange aller Beschäftigten ein, denn nur gemeinsam und solidarisch kann gute Bildung in unseren Schulen weiter gelingen! Wer Multiprofessionalität will, darf Kolleg*innen nicht unter Wert bezahlen. Und wer gute Bildung will, darf auf Multiprofessionalität nicht verzichten. Nur so können wir Fachkräfte halten und neue Kolleg*innen dazu gewinnen! Attraktive Arbeitsbedingungen und faire Bezahlungen sind für diese Berufe die beste Werbung. Deswegen nehmen wir euren Auftrag ernst und führen noch im April ein Gespräch mit dem Finanzminister genau zu dieser Thematik!
Ohne euch geht es nicht!
Vielen Dank für die Unterstützung!
Eure Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen (GEW NRW)
