Offener Brief des Krisenstabes Energie der Stadt Reichenbach anlässlich der Energienotlage

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an

Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

5.133 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

5.133 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

Gestartet 2022
Sammlung beendet
Eingereicht am 05.01.2023
Dialog
Beendet

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Neuigkeiten

Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

18.04.2023, 11:09

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Liebe Unterstützende,

schlechte Nachrichten: Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang. Es wird darauf verwiesen, dass ein "offener Brief" keine Petition nach Artikel 17 GG darstellt. Darüber hinaus, steht der Gemeinde als juristischer Person des öffentlichen Rechts kein Petitionsrecht nach Artikel 17 GG zu.

Beste Grüße
das openPetition-Team

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