02.11.2021, 12:24
eingefügt: aus Südosteuropa... sowie einiges fett markiert, damit man es besser versteht.
Neuer Petitionstext:
Anlage A: Ausländer in Deutschland: Die wichtigsten Fakten aus der Statistik (handelsblatt.com)
- Südosteuropäische Zuwanderung in Hagen - YouTube
- Zuwanderung von einem Brennpunkt in den nächsten: Duisburg und die Einwanderer - YouTube
- Wieso sind Roma nirgends erwünscht Doku HD - YouTube
- Müllberge und Schrottimmobilien: Duisburg-Marxloh versinkt im Chaos – YouTube
Während in Medien und der Gesellschaft die Flüchtlingsfrage in aller Munde ist, sind tatsächlich die meisten ( Zuwanderer keine Flüchtlinge, sondern EU-Bürger, auch aus den ärmsten Ländern !!! (Anlage A) Ende 2020 lebten 5 Mio EU-Bürger in Deutschland und 1,4 Mio Geflüchtete, Quelle: Mediendienst-Integration.de
Als die EU-Freizügigkeit erdacht wurde, waren es nur wenige Mitgliedsstaaten, nicht wie jetzt 27 EU-Länder plus 5 + 2 Beitrittskandidaten. Es sind nun Probleme entstanden, die zum Zeitpunkt der Gesetzgebung der Freizügigkeit nicht absehbar waren. Wir fordern eine Regelung der Zuwanderungs-Obergrenze sowie Maßnahmen zur Integration.
Durch die Freizügigkeit innerhalb der EU kommen nun auch die Ärmsten und oftmals nicht qualifizierten Menschen aus den ärmsten EU-Ländern. Sie wünschen sich hier eine wirtschaftlich bessere Zukunft, was wirklich verständlich ist. Im Gegensatz zu ihren Herkunftsländern gibt es für diese EU-ZuwanderInnen in der BRD Sozialleistungen und Kindergeld bei Nachweis eines Mini-Jobs (= höchstens 450 €, kann durchaus auch weniger sein (§ 2 Absatz 2 Nr. 1 FreizügG, EUGH C 14/09, EFA). „Schein“-Arbeitsverträge sind diesbezüglich nicht selten. Diese Regelungen gelten unseres Wissens nur in Deutschland. Andere westliche EU-Länder verlangen höhere Auflagen.
Da es in einigen EU-Ländern in vielen Teilen keinerlei Müllabfuhr gibt, gibt es in den Stadtteilen, in denen vermehrt EU-Zuwanderer aus armen Herkunftsländern wohnen, inzwischen ein Müll-Ratten-Problem. Durch die Nicht-Integration sowie die (fast) unkontrollierte, freizügige Einwanderung sind mindestens 20 Stadtteile in ganz Deutschland mit den Folgen der EU-Freizügigkeit überfordert. Hausmüll wird auf die Bürgersteige geworfen oder wild abgestellt. Windeln werden unverpackt aus dem Fenster oder in die Mülltonnen geworfen. Wilder Sperrmüll wird einfach an der Straße abgestellt.
Für (Kriegs-) Flüchtlinge werden hohe Investitionen getätigt, um diese schnell in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren. Warum gilt dies nicht für EU-Bürger? Dort gibt es überhaupt keine verpflichtenden Integrationsmaßnahmen, weder in Sprache, Kultur oder in lebenspraktische Abläufe wie Behörden und Müllsysteme.
Wir sind außerdem besorgt darüber, dass durch die Nicht-Integration diesen Zuwanderern das Gefühl vermittelt wird: "Wir können hier in Deutschland tun, was wir wollen", was gesellschaftlich fatale Folgen haben kann.
Unser Kiel-Gaarden ist eigentlich ein sehr schöner Stadtteil; und wir wollen ihn beschützen. Er galt schon lange als Brennpunkt, jetzt jedoch wachsen uns die Probleme über den Kopf: Wir haben bereits mehrere Parallelgesellschaften, eine große Drogenszene, viele finanziell Schwache, der Migrantenanteil ist auf 60,5 % angewachsen, mehr als 1000 nicht oder wenig integrierte EU-BürgerInnen,EU-BürgerInnen aus Südosteuropa, zudem seit einiger Zeit die Müll-Ratten-Plage. Mit dem ungebremsten Zuzug von EU-Zuwanderern in die Brennpunktviertel werden ohne Integrationsmaßnahmen die Parallelgesellschaften nicht abgebaut, sondern verstärkt. Zudem besteht die Zunahme von Clan-Mentalität – und wir fürchten nicht zuletzt das Entstehen von sogenannten „No Go Areas“.
Daher erwarten wir von unserer Politik:
- Änderung der EU-Freizügigkeit in ein geregeltes Zuwanderungsgesetz in wirtschaftlich schwachen bzw. allen neuen EU-Ländern, z.B. nach dem Vorbild Kanadas.
- Erhöhung der erwarteten Arbeitsleistung für EU-BürgerInnen. Ein Mini-Job (höchstens 450 €, kann auch durchaus weniger sein) ist definitiv nicht ausreichend!)
- Verpflichtende Integrationsmaßnahmen für EU-Zuwanderer. Das Erlernen von Grundkenntnissen der deutschen Sprache muss zur Auflage bei der Genehmigung eines Zuzuges werden. Einführungen in die deutschen Müllsysteme sollten selbstverständlich eingeführt werden.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 229
