Offene Grenzen innerhalb der EU (EU-Freizügigkeit) besser regeln!

11.10.2021, 19:44

Insbesondere Brennpunktviertel sind mit den Folgen der Freizügigkeit (in der jetzigen Form)... sowie Video eingefügt.


Neuer Petitionstext:

Anlage A: Ausländer in Deutschland: Die wichtigsten Fakten aus der Statistik (handelsblatt.com)

1. Südosteuropäische Zuwanderung in Hagen - YouTube
2. Zuwanderung von einem Brennpunkt in den nächsten: Duisburg und die Einwanderer - YouTube
3. Wieso sind Roma nirgends erwünscht Doku HD - YouTube
4. Müllberge und Schrottimmobilien: Duisburg-Marxloh versinkt im Chaos – YouTube

Als die EU-Freizügigkeit erdacht wurde, waren es nur wenige Mitgliedsstaaten. Derzeit sind es 27 EU-Länder plus 5 + 2 Beitrittskandidaten. Die meisten Zuwanderer sind mittlerweile keine Flüchtlinge mehr, sondern EU-Bürger aus den ärmsten Ländern!!! (Anlage A) Sie wünschen sich hier eine wirtschaftlich bessere Zukunft, was wirklich verständlich ist.

Sozialleistungen und Kindergeld gibt es für EU-ZuwanderInnen bei Nachweis eines Mini-Jobs (= höchstens 450 €, kann durchaus auch weniger sein (§ 2 Absatz 2 Nr. 1 FreizügG, EUGH C 14/09, EFA).Immer wieder kommt es dabei auch zu ""Scheinarbeitsverträgen". Das ist unseres Wissens nur in Deutschland so. Andere westliche EU-Länder verlangen höhere Auflagen.

Aus jeder Volksgruppe gibt es selbstverständlich auch Menschen, die sich hier gut integrieren und sich selbst und ihre Familie eigenständig ernähren.

Für (Kriegs-) Flüchtlinge werden hohe Investitionen getätigt, um diese schnell in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren. Warum gilt dies nicht für EU-Bürger? Dort gibt es überhaupt keine verpflichtenden Integrationsmaßnahmen, weder in Sprache, Kultur oder Einführung in die Müllsysteme und da es in einigen EU-Ländern in vielen Teilen keinerlei Müllabfuhr gibt, werfen bestimmte Volksgruppen (teilweise) den Müll aus dem Fenster. Durch die Nicht-Integration wird ihnen das Gefühl vermittelt "Wir können hier in Deutschland tun, was wir wollen",: was gesellschaftlich fatale Folgen haben kann.

InsbesondereEtwa Brennpunktviertel20 Stadtteile sind mit den Folgen der Freizügigkeit (in der jetzigen Form) EU-Freizügigkeit überfordert. Unser Kiel-Gaarden ist eigentlich ein sehr schöner Stadtteil; und wir wollen ihn beschützen. Er galt schon lange als Brennpunkt, jetzt jedoch wachsen uns die Probleme über den Kopf: 60 % der Bewohner hatten 2020 einen Migrationshintergrund. Wir fragen uns, wie hoch der Migrantenanteil noch steigen soll. Wir haben bereits mehrere Parallelgesellschaften, eine große Drogenszene, viele finanziell Schwache, mehr als 1000 nicht oder wenig integrierte EU-BürgerInnen, zudem seit einiger Zeit die Müll-Ratten-Plage. Mit dem ungebremsten Zuzug von EU-Zuwanderern werden ohne Integrationsmaßnahmen die Parallelgesellschaften nicht abgebaut, sondern verstärkt. Zudem besteht die Zunahme von Clan-Mentalität sowie die Gefahr von sog. No Go Areas.

Daher erwarten wir von unserer Politik:

1. Änderung der EU-Freizügigkeit in ein geregeltes Zuwanderungsgesetz in wirtschaftlich schwachen bzw. allen neuen EU-Ländern, z.B. nach dem Vorbild Kanadas.
2. Erhöhung der erwarteten Arbeitsleistung für EU-BürgerInnen. Ein Mini-Job (höchstens 450 €, kann auch durchaus weniger sein) ist definitiv nicht ausreichend!)
3. Verpflichtende Integrationsmaßnahmen für EU-Zuwanderer. Das Erlernen von Grundkenntnissen der deutschen Sprache muss zur Auflage bei der Genehmigung eines Zuzuges werden. Einführungen in die deutschen Müllsysteme sollten selbstverständlich eingeführt werden.