25.10.2020, 11:59
Liebe UnterstützerInnen,
Die Petition läuft jetzt seit drei Wochen. In dieser Zeit haben wir 5.800 Unterschriften gesammelt. Hiervon stammen 4.300 aus Bayern, 3.500 aus Unterfranken und 1.500 aus dem Landkreis Bad Kissingen. Das ist schon eine Menge für ein kleines unbedeutendes Jugendkulturprojekt. Herzlichen Dank für die Solidarität.
Leider reicht das aber noch nicht um uns auch Gehör zu verschaffen. Alle Behörden weisen bisher jede Zuständigkeit für eine Förderung von sich. Damit die Petition behandelt werden muss fehlen uns noch immer fast 2.500 Unterstützer aus Unterfranken. Eine Zahl, die mir mittlerweile unerreichbar erscheint.
Der Kreisjugendpfleger hatte mir bei einem Gespräch am am 23. September zwar ein Handout mitgegeben in dem folgendes erklärt wird:
"Laut § 74 SGB VIII, Absatzs 1 "sollen (die Träger der öffentlichen Jugendhilfe) die freiwillige Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe anregen; sie sollen sie fördern, wenn der jeweilige Träger
1. fachliche Voraussetzungen ... erfüllt,
2. die Gewähr für zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Mittel bietet,
3. gemeinnützige Ziele verfolgt,
4. eine angemessene Eigenleistung erbringt und
5. die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bietet."
"... Laut Bay. Landesjugendamt gehört jedoch "die öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nicht mehr zu den unabdingbaren Voraussetzungen der Förderung"."
Alle diese Punkte haben wir in 27 Jahren Arbeit sicherlich vielfach unter Beweis gestellt. Auch die gemeinnützigen Ziele sind hier ausdrücklich nicht im Sinne des Steuerrechts zu verstehen. Vielmehr wäre zu prüfen ob "steuerbegünstigte Zwecke" vorliegen. Laut Gesellschaftsvertrag verfolgen wir ausschließlich die Zwecke Bildung, Erziehung und Kultur. Auch die GbR ist als Rechtsform ausdrücklich zugelassen.
Trotzdem teilte uns der Kreisjugendpfleger in einem Brief am 1. Oktober mit: "Sie schlussfolgern ... richtig, dass die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe seit Gesetzensänderung (1994) "für eine sofortige ... Förderung" keine zwingende Voraussetzung mehr wäre. ... Im Umkehrschluss besteht allerdings keine Förderpflicht bei Erfüllung der Voraussetzungen!"
Das oben genannte "soll fördern" wird von ihm also als vollkommen unbedeutend vom Tisch gefegt.
Im selben Schreiben erklärt er, dass das Landratsamt für uns nicht zuständig ist: "Zwar hat der Circus Luna seinen Sitz im Landkreis Bad Kissingen und ist auch überwiegend im Landkreis ... tätig, ... die Behörde, die für eine Anerkennung in Ihrem Falle zuständig wäre, (ist) die Regierung von Unterfranken. Grund dafür ist, dass doch einige der Circusprojekte ,..., außerhalb des Landkreises ... stattfinden.
... im Fall von Circus Luna würde der BJR ... noch vor der ... Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom Einspruchsrecht Gebrauch machen und auf die Regierung von Unterfranken ... verweisen."
Damit wird im Grunde schon jede weitere politische Einflussnahme im Landkreis und damit jede Aussicht auf eine Förderung durch den Landkreis Bad Kissingen vollkommen ausgeschlossen und eine höhere Hürde aufgestellt.
Ich bitte euch deshalb, sprecht Kreisräte und Politiker an. Schreibt persönliche Briefe an den Landrat, Parteien oder auch die Presse, geht mit den Unterschriftenlisten haussieren und sorgt so dafür, dass der Circus-Luna-Hof nicht ignoriert werden kann.
Damit es aber nicht nur negatives zu berichten gibt, werden wir auch unser Ziel "Circus For Future" zu sein, weiter verfolgen und in den Herbstferien 35 Bäume auf unseren Wiesen pflanzen. Hierfür können ab sofort Baumpatenschaften erworben werden. Interessenten können sich unter info@circus-luna.de an uns wenden.
Vielen Dank für jede weitere Unterstützung!
Claudia und Peter Bethäuser, Circus Luna
