01.03.2024, 17:11

Vielen Dank für die Geduld.

Zum Anliegen sind umfassende Ermittlungen eingeleitet worden, die unter anderem die Einholung und aufwändige Auswertung mehrerer Stellungnahmen der Bundesregierung umfassen.
Dieser Prozess dauert weiterhin an.
Die Abgeordneten, die dem Petitionsausschuss Bericht erstatten werden, haben sich ferner auch persönlich während eines sogenannten erweiterten Berichterstattungsgespräches von der Bundesregierung über die Sach- und Rechtslage informieren lassen.
Sobald ein neuer Sachstand bekannt wird, werde ich wieder informieren.