12.08.2024, 12:14
Hallo allerseits,
am Samstag, den 10. August 2024 traf die Nachricht des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages ein, dass die Vorprüfung, die eigentlich nur drei Wochen dauern sollte, abgeschlossen sei. Der Vorgang wird nun weiter bearbeitet.
Beste Grüße
Helmut Scheimann
14.07.2024, 12:49
Hallo liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,
nachdem ich am 13. Juni 2024 meine Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht hatte, rief ich am 24. Juni bei dessen Sekretariat an, um mich über das weitere Verfahren zu informieren. Ich erhielt die Auskunft, dass ich mit einer schriftlichen Eingangsbestätigung rechnen könne. Da eine solche bei mir nicht eingegangen war, rief ich am 08. Juli erneut beim Sekretariat an und man teilte mir das Aktenzeichen mit. Noch am selben Tag schickte ich ergänzend zu meiner Petition mehrere Unterlagen an den Ausschuss.
U. a. schickte ich dem Ausschuss auch den vollständigen Text der hier gestarteten Petition, inkl. der Unterschriften und Kommentare. Ich wies darauf hin, dass ich meinen Text für den Petitionsausschuss deutlich kürzen musste, dass aber der Inhalt weitgehend gleich ausgefallen sei.
Telefonisch hatte mir das Sekretariat auch mitgeteilt, dass man nach einer etwa dreiwöchigen Vorprüfung über die Annahme meiner Petition zur weiteren Bearbeitung entscheiden und mich entsprechend informieren würde. Eine solche Nachricht habe ich bisher nicht erhalten.
Beste Grüße,
Helmut Scheimann
14.06.2024, 17:44
Hallo allerseits,
die Unterschriftensammlung für diese Petition endete am Freitag, den 7. Juni. In den Wochen zuvor hatte ich u.a. in zahlreichen Facebook-Gruppen, bei nebenan.de und im „Finanztip Forum“ für diese Petition geworben. Leider hat sich kaum jemand hierfür interessiert. Umso mehr danke ich für die erhaltenen Unterschriften.
Nach erheblichen Rechnerproblemen in der letzten Woche konnte ich schließlich gestern die Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einreichen. Allerdings musste diese erheblich gekürzt werden, das Petitionsziel von 959 Zeichen inkl. Leerzeichen auf unter 500 und die Begründung von 4 798 Zeichen inkl. Leerzeichen auf unter 3 000. Deshalb werde ich die erhaltenen Unterschriften noch nicht an den Ausschuss schicken, da nicht der eingereichte Text unterschrieben worden ist. Zunächst werde ich eine Antwort des Teams von openPetition abwarten, wie ich in dieser Angelegenheit weiter verfahren soll.
Nach Erhalt eines Aktenzeichens werde ich dem Petitionsausschuss einige weitere Unterlagen zusenden, u.a. meinen Beitrag „Notarielle Testamente und die fehlende Sicherheit“ (nun mit Randnummern; www.testamente-pruefen.de/Scheimann2024).
Bei dieser Gelegenheit werde ich den Ausschuss auch darüber informieren, dass ich gegen die fünf Richter:innen des Bundesgerichtshofs, die das fragliche Urteil vom 20. Juli 2020 gefällt haben, Strafanzeige wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung gestellt habe (► mein o.g. Beitrag, Rn. 13, 14).
Beste Grüße,
Helmut Scheimann
01.05.2024, 13:08
Hallo zusammen,
In meinem neuen Beitrag „Notarielle Testamente und die fehlende Sicherheit“ wird u. a. aufgezeigt, dass sich diejenigen, die ein notarielles Testament errichten lassen, und vor allem deren Nachkommen in einer rechtlich äußerst prekären Situation befinden. Denn dieser Personenkreis steht recht- und schutzlos den auf vielfältige Weise organisierten Notar:innen, den staatlichen Institutionen und der Justiz gegenüber (→ www.testamente-pruefen.de/Scheimann2024.pdf).
Hieran dürfte sich in nächster Zeit kaum etwas ändern. Bisherige Bemühungen, von den Medien und den sozialen Organisationen Unterstützung zu erhalten, waren erfolglos. Somit bleibt nur, diese Angelegenheit allgemein bekannt zu machen und für Unterschriften unter die laufende Petition zu werben.
Dieses Unterfangen gestaltete sich bisher schwieriger als erwartet, wie auf meiner Website nachzulesen ist (→ www.testamente-pruefen.de/tp-news.htm). Deshalb habe ich zunächst den o. g. neuen Beitrag verfasste, den ich in nächster Zeit in den sozialen Medien bekannt machen will. Vielleicht kann das ja weiterhelfen.
Ich wäre sehr dankbar, wenn auch andere ihre Möglichkeiten nutzen würden, für diese Sache zu werben. Vielen Dank!
Beste Grüße
Helmut Scheimann
04.12.2023, 14:12
Bisher wurde vor allem versucht, mittels individueller Anschreiben die Fachöffentlichkeit für diese Thematik zu interessieren – leider mit mäßigem Erfolg. Zukünftig sollen auch die sozialen Medien genutzt werden, um in ähnlicher Weise Betroffene ausfindig zu machen und um nach Möglichkeit weitere Unterschriften zu erhalten.
Neues Zeichnungsende: 07.06.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 30 (30 in Deutschland)
12.09.2023, 17:03
Liebe Unterstützende,
die Dokumentation „Am Beispiel einer Nachlassangelegenheit” wurde überarbeitet und neu veröffentlicht, inkl. einer Zusammenfassung. Letztere wird auch separat zum Download angeboten, damit sie leicht heruntergeladen und verbreitet werden kann (siehe www.testamente-pruefen.de/Zusammenfassung2023.pdf).
Wesentliches Ergebnis der Dokumentation: Im Rechtsgebiet „Erbrecht und Standesrecht der Notar:innen“ haben sich Strukturen gebildet und verfestigt, welche bei einer Testamtsfälschung durch Nortarfachangestellte die Notar:innen (und gleichermaßen die Täter:innen) vor Strafverfolgung schützen. Die Folge hiervon ist jedoch, dass offenbar in zahlreichen Fällen der Erblasserwille nicht korrekt vollzogen wird.
Dies ist das Ergebnis einer Entwicklung, in der nur die Notar:innen eine Lobby hatten und auf die Gesetzgebung und die Gestaltung der Verhältnisse Einfluss nehmen konnten, nicht jedoch deren Klient:innen. Eigentlich müssten Millionen Bürger mit der Möglichkeit rechnen, von einer Testamentsfälschung betroffen zu sein. Doch fälschlicherweise gelten notarielle Testamente als sicher.
16.06.2023, 12:23
Ich habe ausschließlich formale Änderungen vorgenommen. Teilweise befanden sich zwischen den Absätzen mehrere Leerzeilen oder Absätze begannen mit einem Leerzeichen. Ursache: Ich hatte einen Word-Text mit Leerzeilen in Ihre Eingabefelder kopiert. Ihr Schreibprogramm hat die Leerzeilen wie eigenständige Absätze behandelt und zusätzliche Leerzeilen eingefügt. Zudem habe ich das Foto ausgetauscht, denn dummerweise hatte ich bei der roten Schrift "Schnur felhlt" einen Rechtschreibfehler eingebaut.
Neues Zeichnungsende: 07.12.2023
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 17 (17 in Deutschland)
