06.02.2020, 11:00

Korrektur von Fehlern und Ergänzung und Konkretisierung der Petitionsabsicht


Neue Begründung: Der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich wurde im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag gewählt und hat damit den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linken aus dem Amt gedrängt. Stimmen bekamt bekam er dabei offenkundig von AfD und CDU.
**Wir fordern: Kein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD!**
Herr Kemmerich hat sich mit den Stimmen einer Partei zum Ministerpräsidenten wählen lassen, deren Vorsitzender in der Öffentlichkeit gegen die Grundprinzipien der Demokratie verstößt und die seine nationalistische und demokratiefeindlich Haltung unterstützt. Das Anliegen der Petition ist nicht, das Ergebnis einer demokratischen Landtagswahl und auch nicht einer parlamentarischen Abstimmung in Frage zu stellen! Der Anstand und der Respekt gegenüber der Demokratie und die moralische Verpflichtung, besonders aus der deutschen Geschichte des letzten Jahrhunderts, gebieten sich nicht mit den Stimmen einer Partei zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, die die Grundsätze der Demokratie mit Füßen tritt und nach Kräften zu unterwandern sucht.
www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/ministerpraesidentenwahl-thueringen-bodo-ramelow-liveblog

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 18549 (15397 in Thüringen)