13.04.2022, 19:43
Heiko Gulbe
Am Wiesengrund 13
01945 Ruhland
Mitinitiator einer Bürgerinitiative gegen Geschichtsrevisionismus
„Ruhland – gestern, heute, morgen“
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Bundesministerin Nancy Faeser
Dienstsitz Berlin
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Telefon: 030 18681-0
13.04.2022 Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt: "Wir sind ein modernes und vielfältiges Land. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir das auch als staatliche Institutionen deutlicher zeigen. Wir wollen, dass die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen ein Ende hat. Wir wollen Solidarität mit allen zeigen, die immer noch Ausgrenzung erleben müssen. Dafür ist die Regenbogenflagge das weltweit bekannte Symbol. Deswegen war es mir sehr wichtig, das Hissen der Regenbogenflagge zu bestimmten Anlässen an Bundesgebäuden zu erlauben. Zum Beispiel am Christopher Street Day setzen wir so ein sichtbares Zeichen des Staates für Vielfalt und gegen jede Diskriminierung."
Ich danke Ihnen für Ihr Statement und nehme Sie bezüglich der Symbolik unseres Staates beim Wort.
Vorab : Ich würde mich nicht an Sie persönlich wenden, wenn ich den Eindruck hätte, dass eine klare Position zur Bewertung der Verbrechen des deutschen Staates im 2. Weltkrieg in dem von Ihnen geleiteten Ministerium Grundanliegen aller Mitarbeiter*innen wären. Die Art und Weise der Behandlung der von mir an das Bundesministerium gestellten und an das Bundesland Brandenburg weitergeleiteten Anfrage zur Symbolik auf einem sogenannten „Ehrenmal“ ist inakzeptabel.
Derzeit führt ein Aggressor mitten in Europa einen verabscheuungswürdigen Angriffskrieg. Deutschland führte im 2. Weltkrieg einen Angriffs – und Vernichtungskrieg. Zu vielen Menschen ist dies in unserem Land nicht mehr bewusst.
Was ist von einem demokratisch verfassten Land zu halten, dass sich selbst und seine Rechtshoheit nicht ernst nimmt ? Sollte ich mir Gedanken machen ?
Was ist davon zu halten, dass die Stadtverordnetenversammlung Ruhland die Errichtung eines sogenannten „Ehrenmals“ für mögliche Täter*innen in einem Angriffs- und Vernichtungskrieg (2. Weltkrieg) beschließt, es seitens der Rechtsorgane der Bundesrepublik Deutschland zugelassen wird, dass Symbolik der Bundesrepublik Deutschland an einem sogenannten „Ehrenmal“ für Soldaten eines untergegangenen Staates, einer untergegangenen Armee genutzt wird ?
„Ehrenmal“ für Täter*innen in einem Angriffs – und Vernichtungskrieg ?
Symbolik unseres Staates auf einer geplanten Kultstätte, die Geschichtsrevisionismus „lebt“ ?
Ein demokratisch gefasster Beschluss von Abgeordneten einer Stadtverordnetenversammlung, der unsere Staatsräson Antifaschismus in Frage stellt ?
Was denken Sie persönlich darüber ?
Mit Grüßen
Heiko Gulbe
Mein Schreiben (per Kontaktformular an das von Ihnen geleitete Ministerium)
Sehr geehrte Damen und Herren,
derzeit wird zur Gestaltung einer Erinnerungsstätte an die Toten des 2. Weltkrieges in unserer Stadt 01945 Ruhland ( Brandenburg) diskutiert - hierzu liegt eine Stellungnahme der Stadt Ruhland zur Errichtung eines Denkmals im Stadtwald vom 16.11.2020
( ratsinfo-online.de/ruhland-bi/vo020.asp?VOLFDNR=1937 )
vor.
Eine Bürgerinitiative möchte ein Zurückziehen diese SVV - Beschlusses und weitere Aussprachen der Einwohner*innen über eine zeitgemäße und friedensstiftende Gestaltung einer Erinnerungsstätte, nicht eines "Ehren"mals, erreichen :
www.openpetition.de/petition/online/neues-weltkriegsdenkmal-wk-ii-in-ruhland-bitte-ohne-balkenkreuz-und-adler
Zum Thema Denkmalgestaltung 01945 Ruhland (Balkenkreuz und Adler) wurde ich mit meiner Anfrage u.a. neben dem Bundesverwaltungsamt auch an Sie verwiesen : Für die Nutzung des Bundeswappen und des Bundesadlers ist nicht das Bundesministerium der Verteidigung sondern das Bundesministerium des Innern - für die Genehmigung der Verwendung das Bundesverwaltungsamt zuständig.
Ich möchte Sie bitten, die von Ihnen vertretene Auffassung zur möglichen Nutzung des Bundesadlers an einem "Ehrenmal"
( ratsinfo-online.de/ruhland-bi/to010.asp?SILFDNR=1244#searchword )
direkt an unser Amt Ruhland, z.H. Herrn Amtsdirektor Christian Konzack ( Mail : amtsdirektor@amt-ruhland.de ) und Herrn Bürgermeister Thomas Höntsch ( bm-ruhland@amt-ruhland.de ) weiterzuleiten
und uns per Kopie an die Bürgerinitiative "Ruhland - gestern, heute, morgen" ( ini-ruhland2022@e-mail.de ) zu Ihrer Position zu informieren.
Die beigefügte Auffassung (s.u.) des Bundesministeriums für Verteidigung - Bürgerdialog ( Az 01-13-11 ) hat nach unserer Anfrage, Antwort an die Bürgerinitiative und nach der Weiterleitung an das Amt Ruhland zu Missverständnissen geführt, die wir mit Ihrer direkten Antwort an Entscheidungsträger unserer Kommune umgehen möchten.
