14.06.2022, 13:11
Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer,
der Stand der Petition ist unverändert, sie liegt dem Petitionausschuß vor. Dort wird allerdings abgewartet, bis eine vor dem Verwaltungsgericht Potsdam anhängige Klage gegen das A13-Tempolimit entschieden ist. Man möchte der gerichtlichen Entscheidung nicht vorgreifen, was verständlich ist.
Sobald das Gerichtsverfahren (Verwaltungsgericht Potsdam, Az. VG 10 K 1942/20) abgeschlossen ist, werde ich den Petitionsausschuß informieren und um weitere Bearbeitung bitten.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Borchardt
