17.12.2014, 16:14
Hallo liebe Petenten !
3000 Duisburger/innen (und 125 auswärtige Unterstützer) haben nun die Petition unterzeichnet.Stand: 17.12.2015 - 15.10 Uhr
1100 Duisburger/innen fehlen also noch, um das Sammelziel (Quorum) zu erreichen.
Auf in den Kampf ihr Unterstützer all ...
Das ist vor Weihnachten noch zu schaffen und wird der rot-rot-grünen Ratsmehrheit in Duisburg nebst OB Sören Link sicherlich eine "schöne" Bescherung bereiten.
Nachfolgend meine E-Mail Korrespondenz mit der Bezirksregierung Düsseldorf :
---Ursprüngliche Nachricht---
Von: "Nebelung, Lars"
An: "franksoynhausen@t-online.de"
Betreff: AW: Genehmigung Duisburger Haushalt 2015
Datum: 17. Dec 2014 10:06
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Sehr geehrter Herr Oynhausen,
zunächst vielen Dank für Ihre Hinweise zum Haushalt 2015 der Stadt Duisburg. Das von Ihnen beigefügte IHK-Gutachten ist auch der Bezirksregierung bekannt und wird mit in die laufende Haushaltsprüfung einbezogen. Im Sinne einer gebotenen Sorgfalt bei der Prüfung des vorliegenden Haushaltes und seiner Bestandteile ist aber anzumerken, dass die Haushaltsprüfung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Lars Nebelung
___
Bezirksregierung Düsseldorf
Dez. 31 – Kommunale Finanzaufsicht
+ CE 299
Cecilienallee 2
40474 Düsseldorf
( 0211 – 475 2748
7 0211 – 475 2488
* lars.nebelung@brd.nrw.de
þ www.brd.nrw.de
Von: franksoynhausen@t-online.de [mailto:franksoynhausen@t-online.de]
Gesendet: Samstag, 13. Dezember 2014 08:34
An: Poststelle
Betreff: Genehmigung Duisburger Haushalt 2015
Regierungspräsidentin Frau Anne Lütkes, Bezirksregierung Düsseldorf
Cecilienallee 2
40474 Düsseldorf
poststelle@brd.nrw.de
Genehmigung Duisburger Haushalt 2015
Sehr geehrte Frau Lütkes,
im Auftrag der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve hatte der Finanz- und Steuerexperte Prof. Dr. Harald Schoelen,
Hochschule Niederrhein, den Duisburger Haushaltsplanentwurf für 2015 untersucht. (Siehe Anlage)
Ergebnis:
Um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, setzte die Stadt auf Schönfärberei.
"Es gibt keine einzige Planzahl, die nicht zu optimistisch gerechnet ist. Mit der Realität hat das wenig zu tun.
Für Bürger und Unternehmen birgt das gewaltige Risiken", so IHK-Hauptgeschäftsührer Dr. Stefan Dietzfelbinger.
"Wir vermissen ein langfristiges Konzept zur Standortsicherung und Entschuldung."
Stattdessen wurde "einfallslos" die Grundsteuer B durch einen Hebesatz von 695 auf 855 Prozentpunkte erhöht.
Der Düsseldorfer Kommunal- und Finanzaufsicht liegt der von der Duisburger rot-rot-grünen Ratsmehrheit beschlossene Etat 2015 nunmehr zur Genehmigung vor.
Schönfärberei hat in einem Haushaltsetat nichts zu suchen. Die Genehmigung ist daher zu versagen.
Mit freundlichem Gruß
Der Petent
