16.12.2014, 11:59

Hallo liebe Petenten !

Halbzeit ...

Fast sind nun 50 % der zu erreichenden 4100 Unterzeichnungen erreicht. Toll ! Danke !

Das kann uns keiner nehmen. Ihr seid PetitionsHelden.

Leider wurde/wird in verschiedenen Frühnachrichten von Radio Duisburg über die Einschätzung des Bund der Steuerzahler etwas falsch berichtet.

Die Petition kann abgegeben werden, sobald 4100 Unterzeichnungen erreicht sind und nicht erst am Ende der Laufzeit Anfang Februar 2015.

Ich habe den Bund der Steuerzahler in Düsseldorf und Berlin heute am Vormittag entsprechend informiert und um Klarstellung gebeten.

Radio Duisburg hat in den Morgenstunden u.a. gesendet:

"Rot-Rot-Grün in Duisburg sieht der Online-Petition gegen die Erhöhung der Grundsteuer B gelassen entgegen. Die SPD glaubt nicht daran, dass die Unterschriften etwas an der Entschiedung ändern werden. Schließlich hätte der Rat die Pläne abgesegnet; damit sei die Entscheidung rechtskräftig."

Als Arroganz der "Macht" bezeichne ich eine solche Einstellung dem Bürger, der diese "Macht" gewählt hat, gegenüber. Rechtskräftig soll die Entscheidung sein ?

Der Düsseldorfer Kommunal- und Finanzaufsicht (Bezirksregierung Düsseldorf) liegt der Haushaltetat 2015 zur Genehmigung vor. Dieser enthalt die Erhöhung der Grundsteuer B.

Noch ist von dort nichts genehmigt und ich kann mir durchaus vorstellen, dass er zur Überarbeitung nach Duisburg zurückgegeben wird.

Also liebe Petenten,

laßt Euch nicht entmutigen.

Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Bertolt Brecht)

Herzlichst
Frank S. Oynhausen