22.12.2023, 18:46
Liebe UnterstützerInnen der Petition,
In Anbetracht des endenden Jahres 2023 und der langen Informationsstille möchte ich Ihnen, im Namen der Initiative gegen den Mobilfunkmast, gerne die Geschehnisse der vergangenen Monate sowie den aktuellen Stand unserer Bemühungen mitteilen.
Ich beginne mit der Ortsbeiratssitzung vom 14. Juni, in welcher das Thema des Mobilfunkmastes aufgegriffen wurde. Das wesentliche kann dem Protokoll zur Sitzung entnommen werden. Der folgende Link leitet Sie zu diesem weiter - die Niederschrift finden Sie unter Punkt 5:
buergerinfo.laubach-online.de/sessionnet/bi/getfile.asp?id=57402&type=do
In der Summe hat unsere Initiative ihr Anliegen und die Argumente gegen den Mobilfunkmast vorgebracht sowie die Petition überreicht. Das Thema wurde nachfolgend eingehend und mit all seinen Sichtweisen diskutiert. Der Ortsbeirat betont, keinen direkten Einfluss auf die Auswahl des Standorts zu haben. Die Vorhabensfläche hat Vodafone von Privat erworben. Ein Bauvorhaben kann daher einfach mittels Bauantrag eingereicht werden (bis jetzt noch nicht geschehen). Unsere Initiative hat Herrn OV Ide und Herrn Bürgermeister Meyer im Zuge der Petition eine Liste mit alternativen Standorten übergeben. Wir haben dabei beide Parteien gebeten sich im Sinne aller UnterstützerInnen der Petition unserem Anliegen nochmals anzunehmen, mit Vodafone Kontakt aufzunehmen, eine Stellungnahme zu unseren alternativen Standorten einzufordern und sich im Allgemeinen nachhaltig dafür einzusetzen, einen akzeptablen Kompromiss zu erzielen. Dies wurde uns versichert (siehe obiges Protokoll). Weiterhin wurde uns Ende Juni per Mail ein Gespräch im „kleinen Kreis“ zugesagt.
Im Anschluss an die Ortsbeiratssitzung - jedoch unabhängig von dieser und ihren Ergebnissen - hat die Bürgerinitiative im Juni & Juli den Kontakt zu ehemaligen Volksvertretern hergestellt und sich mit jenen vor Ort getroffen. Diese haben unser Anliegen ernsthaft aufgenommen und an die Frau Landrätin Anita Schneider weitergeleitet, welche mitteilen lies, sich für uns einsetzen zu wollen. Dabei sollte ein vor Ort Termin mit allen relevanten Beteiligten (Landkreis, Gemeinde, Vodafone, BI) vereinbart werden, um den Sachverhalt zu besprechen. Weiterhin wurden wir gebeten vorerst keine weiteren Anstrengungen zu unternehmen bzw. Mitteilungen zum Thema Mobilfunkmast zu kommunizieren, da man sich um unser Anliegen kümmere und das gerne in „Ruhe“ tun möchte. Trotz zahlreicher Nachfragen, bei denen man uns hat wissen lassen, dass unser Anliegen weiterhin „bearbeitet“ wird, warten wir seitdem - Stand jetzt - immer noch auf einen solchen Termin. Ich bedaure sehr, dass es innerhalb der vergangenen 6 Monate nicht möglich war einen Termin zu vereinbaren, geschweige denn die einfache Frage zu beantworten, ob Vodafone auf uns zukommt und kompromissbereit einen weniger auffälligen Standort bezieht.
Anfang Dezember wurde uns von Herrn OV Ide zumindest ein Termin für den zugesagten „runden Tisch“ mitgeteilt. Dessen Ergebnis vom 11. Dezember kann dem angehängten PDF Dokument entnommen werden. Zusammenfassend beinhaltet dies: (1) Unserer Bitte an Herrn OV Ide und Herrn Bürgermeister Meyer, nochmals den Kontakt zu Vodafone aufzubauen, unsere alternativen Vorschläge weiterzugeben und einen Kompromiss zu suchen wurde nicht nachgekommen. Herr OV Ide war in der Annahme und Ansicht, dies sei das Anliegen der Bürgerinitiative selbst. (2) Der Status eines Schutzgebietes trifft nur für einen Teil der Flächen um Gülden Berg und Roth zu. Für besagte Vorhabensfläche nicht. (3) Für ein Treffen vor Ort mit allen Beteiligten hat Herr Bürgermeister Meyer zwar 2 Terminvorschläge an den Landkreis Gießen weitergeleitet, diese wurden jedoch noch nicht bestätigt. Zudem scheint es sich dabei allerdings nicht um einen expliziten vor Ort Termin zu handeln, um unser Anliegen direkt zu besprechen, sondern eine Information bezüglich einer sogenannten Digitalinitiative 5G. Letztlich betonen die Vertreter der Kommune nochmals ihren beschränkten Handlungsspielraum bezüglich des geplanten Mobilfunkmastes.
Wir haben vielfältig versucht eine Lösung für das Problem Mobilfunkmast zu erzielen - ein Ergebnis steht vorerst leider noch aus. Dennoch werden wir weiterhin versuchen eine Antwort zwecks vor Ort Termin vom Landkreis sowie eine Stellungnahme von Vodafone bezüglich alternativer Standorte zu erhalten. Wir bleiben bemüht und kreativ in unserem Bestreben, den Bau eines Mobilfunkmasten auf der Wiese neben den Kastanien zu verhindern sowie optimistisch, eine positive Wendung der Geschehnisse zu erreichen. Sofern weitere Neuigkeiten vorliegen werden wir diese mitteilen. Bis dahin wünsche ich im Namen aller frohe Weihnachten und besinnliche Tage sowie alles Gute für das kommende Jahr 2024.
Mit den besten Grüßen,
Ihre Bürgerinitiative
