20.07.2021, 01:19
Liebe Unterstützer:innen unserer Petition,
es ist soweit! Wir überreichen unsere Petition dem Bürgermeister und dem Rat am Montag, 26.07., 16:30 Uhr. Wir haben viel organisiert: Gespräche, Musik, Fakten. Dazu laden wir Sie/euch alle herzlich auf den Rathausplatz ein. Es lohnt sich zu kommen. Wir freuen uns auf rege Teilnahme, mit dem wir das große Interesse am Schutz des Hangs unterm Rodstein nochmals zeigen können.
Mittlerweile liegt die ausführliche Stellungnahme von Bürgermeister Peter Traub und den Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und FBO zu unserer Petition vor. Zu einigen Punkten nehmen wir gerne Stellung.
Wir stehen dafür, dass demokratisch gefasste Beschlüsse des Regionalverbands eingehalten werden. Der für Ostwürttemberg gültige Regionalplan 2010 besagt: „Grünzüge längs der Entwicklungsachsen bilden ein zusammenhängendes regionales Grünsystem. Ihre in der Regel landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen sind als ökologische Ausgleichsflächen und zur Pflege des für Ostwürttemberg typischen Landschaftsbildes zu erhalten. Sie dürfen daher keiner weiteren Beeinträchtigung dieser Funktionen, insbesondere durch eine Siedlungs- und Gewerbeentwicklung, ausgesetzt werden”; vgl. Regionalplan 3.1.1 (Z) www.ostwuerttemberg.org/regionalplan/3-regionale-freiraumstruktur Der Gemeinderat hätte die Aufgabe gehabt, seine Kontrollfunktion wahrzunehmen und die Einhaltung des Regionalplans einzufordern.
Wir stehen für den sorgsamen Umgang mit städtischen Geldern. Trotz unseres Schreibens vom 22.06. erfolgte am 28.06. die Freigabe von Ingenieursleistungen i.H.v. 466.304,22 EUR durch den Gemeinderat. Seit dem 09.07. liegen jetzt umfangreiche Planungsunterlagen vor. Bürgermeister Traub betonte: „Voraussetzung für ein solches [Zielabweichungs-] Verfahren sei ein Bebauungsplanentwurf. Für diesen wiederum benötige man ein schlüssiges Erschließungskonzept. Genau darum gehe es bei der jetzt anstehenden Vergabe.“ (Zitat AN). Diese Aussage trifft jedoch nicht zu. Für eine Beantragung des Zielabweichungsverfahrens vom Regionalplan sind die beschlossenen Ingenieursleistungen nicht erforderlich. Der Gemeinderat hat dies im Vorfeld nicht geprüft und ist seiner Sorgfaltspflicht im Umgang mit Steuergeldern nicht nachgekommen. Eine halbe Million wurde so unnötig ausgegeben.
Wir stehen für nachhaltige und weitsichtige Planung. Große Teile des Gewerbegebiets Süd II liegen brach. Hier hatte der Bürgermeister gegen den Widerstand der Oberkochener Unternehmen den Werkzeugmacher YG-1 angesiedelt — eine Firma, die 1.000 Arbeitsplätze versprach und bisher nur einen Bruchteil der angekündigten Arbeitsplätze geschaffen hat. Der Mangel an Gewerbefläche ist also kein Schicksal sondern das Ergebnis kurzsichtiger Politik und fehlender Kommunikation mit ortsansässigen Unternehmen.
Wir sind für moderne Arbeitsplätze in Oberkochen. Die Zahl der Arbeitsplätze in Oberkochen wird auch ohne Süd III zunehmen. In den Gebäuden, die ab 2024 von der Firma Zeiss renoviert werden, werden neue und andere Arbeitsplätze entstehen. Dem Wandel der Arbeit wird sich Oberkochen mit oder ohne Hensoldt nicht entziehen können.
Wir sind für verantwortetes Wachstum. Wir befürworten eine Stadtpolitik, der die Balance gelingt zwischen Ökonomie und Ökologie — und die berücksichtigt, dass die Stadt über begrenzte Flächen und Ressourcen verfügt. Neue Gewerbeflächen erfordern auch wieder neue Infrastruktur und damit mehr Geld und immer weitere Ressourcen. Oberkochen ist zudem verpflichtet, nicht nur die eigene sondern auch die regionale Entwicklung im Auge zu behalten. Ein „Photonic Valley“ besteht nicht nur aus einem Dorf. Wie wichtig unversiegelte Flächen für den regionalen Klimaschutz sind, zeigen die Unwetter der letzten Tage.
Herzliche Grüße
Adelinde Pfistner, Katharina Glasenapp, Karin Kratzer-Wirth, Dorothee und Martin Schaub
