19.09.2022, 17:50
Werte Unterstützende,
auch nach Einreichung der Petition gehen unsere Aktivitäten weiter. Selbst wenn diese Aktivitäten nicht zum Erhalt der Deichmanns Aue führen, sollte jede/r Einzelne von uns nicht nachlassen, sich im Verlauf des weiteren Verfahrens einzubringen.
Susanne Walia hat die OB noch einmal um eine schriftliche Stellungnahme zum weiteren Vorgehen der Politik und der Verwaltung gebeten und folgendes Schreiben erhalten:
"Sehr geehrte Frau Walia,
sehr geehrte Damen und Herren der Initiative zur Bewahrung der Alten Gärtnerei in der Deichmannsaue,
vielen Dank für Ihr Engagement für die Stadtentwicklung in Rüngsdorf.
Zunächst möchte ich Ihnen kurz den Ablauf des anstehenden Bebauungsplanverfahrens erläutern.
Die Aufstellung eines Bebauungsplanes erfordert die Zustimmung der politischen Gremien der Stadt Bonn. Im Projekt „Deichmanns Aue“ wäre die nächste Entscheidung von der Bezirksvertretung Bad Godesberg über die Durchführung einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB zu treffen. Dies ist voraussichtlich noch in diesem Jahr der Fall. Dazu bereitet die Verwaltung auf Basis des Siegerentwurfes aktuell eine Beschlussvorlage vor.
Gerne können Sie sich, bei entsprechender Beschlussfassung, im Zuge der frühzeitigen Beteiligung sowie in einem weiteren Beteiligungsschritt (Offenlage des Bebauungsplanentwurfes) mit Ihren Anregungen einbringen. Diese Anregungenen dann in die Beratung und Entscheidungsfindung im Bebauungsplanverfahren ein.
Der abschließende Satzungsbeschluss über die Rechtskraft eines Bebauungsplanes würde dann vom Rat der Stadt Bonn frühestens im nächsten Jahr gefasst.
Dieses Verfahren dient dazu, die Inhalte für die Abwägung zu erheben und danach dann eine Abwägungsentscheidung vorzunehmen, die dieser Vielzahl an Belangen gerecht wird.
Im vorliegenden Fall möchte ich diesem komplexen Abwägungs- und Entscheidungsprozess nicht durch eine eigene Positionierung - wie Sie sie von mir über die Plattform „openpetition“ erbitten - vorgreifen. Daher bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich mich nicht mittels persönlicher Stellungnahme dazu äußere."
Die Beteiligung wird im einzelnen im Internet auf der Bonn-Seite veröffentlicht werden. Wo die Seite genau zu finden ist, darüber werde ich Sie noch rechtzeitig informieren.
