12.03.2015, 09:28

Keine Antwort von Ministerpräsident Kretschmann auf unsere Petition

Wir hatten bei Herrn Kretschmann nachgehakt bzgl. Reaktion auf unsere Petition. Die Antwort von seinem "Referat Bildungspolitik" war, dass das Staatsministerium nicht zuständig sei, wir sollten uns an den Landtag wenden. Genau dieser Landtag (bzw. die grün-rote Mehrheit) hat das Gesetz aber in genau dieser Form verabschiedet, und aus diesem Grund hätten wir alle gern vom Ministerpräsidenten eine Stellungnahme gehabt. Die Meinung der Mehrheitsparteien des Landtags ist ja hinlänglich bekannt.

Seltsam ist, dass wir von genau diesem Refererat des Staatsministeriums im August noch eine ausführliche Antwort auf den Zwischenstand der Petition erhalten hatten (ein paar Monate später teilen sie uns dann mit, sie wären dafür nicht zuständig...). Inhalt des Schreibens vom August im wesentlichen: Die Kommunen können die freiwillige und flexible Nachmittagsbetreuung ja zusätzlich anbieten, wenn sie wollen. Wie die Kommunen das ohne Landeszuschüsse tun sollen, wird nicht erläutert.

Wir haben gebeten, wenigstens dieses Schreiben veröffentlichen zu dürfen. Antwort: Nein.

Unter „Politik des Gehörtwerdens“, Bürgerbeteiligung und Transparenz hatten wir uns etwas anderes vorgestellt!

Wie geht es weiter?

Auf unserer Facebook- bzw. Webseite gibt es regelmässig Updates: www.facebook.com/pages/Initiative-Gute-Grundschule/113020595529591
www.initiative-gute-grundschule.de/

Für Stuttgarter: ab sofort kann im Bürgerhaushalt für unseren Vorschlag abgestimmt werden: www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/10288 . Bitte weiter verteilen!

Für Musiklehrer: es gibt eine Initiative von Musiklehrern, sobald der Webauftritt steht, informieren wir per Facebook/Webseite.

Für alle Eltern: wie wir u.a. in Ravensburg sehen, können Eltern viel bewegen. Wichtigste Voraussetzung ist, sich im Elternbeirat etc. zu engagieren. In der Schulkonferenz, die über die Schulform abstimmt, haben die Eltern die Mehrheit. Wenn Eltern sich rechtzeitig für den Erhalt von Horten etc. einsetzen, kann das gelingen – denn die Ganztagsschule ist nicht zwangsläufig das günstigere Modell für Kommune und Eltern.

Unsere Initiative wird sich selbstverständlich weiter engagieren für den Erhalt der freiwilligen und flexiblen Nachmittagsbetreuung und die gleichwertige Förderung von Halbtags- und Ganztagszügen – damit Familien eine echte Wahlfreiheit haben.

Für Fragen stehen wir über unsere Website gern zur Verfügung.