Region: Saarland
Erfolg
Gesundheit

Mindestpflegepersonalbesetzung in deutschen Krankenhäusern

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bundestag

52.401 Unterschriften

Der Petition wurde entsprochen

52.401 Unterschriften

Der Petition wurde entsprochen

  1. Gestartet 2013
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Erfolg

Die Petition war erfolgreich!

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Neuigkeiten

28.09.2015, 10:53

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
unsere Petition wurde zumindest als Material dem Gesundheistminister übergeben, zwei Gespräch mit Staatssekratät Laumann haben stattgefunden.
Nun hat ver.di hat eine Bundestagspetition für mehr Personal im Krankenhaus gestartet. Ich bitte Euch um Unterstützung, damit sich die Zustände in den Krankenhäusern endlich ändern.
Denn die Personalnot ist gefährlich für die Patientinnen und Patienten und bringt die Beschäftigten an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit. 162.000 Stellen fehlen nach Laut ver.di und DBfK fehlen zw. 50.000 und 70.000 Pflegestellen an deutschen Krankenhäusern.
Wir alle könnten Patient/innen sein, wir alle haben Angehörige, die auf eine gute Versorgung im Krankenhaus angewiesen sind.
Mehr Personal im Krankenhaus ist also in unser aller Interesse.
Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Petition bis 12.10.2015 mitzeichnen würden:

epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2015/_08/_21/Petition_60583.nc.html

Weitere Info als unter dem hashtag #Pflegestreik und #PflegeamBoden in den sozialen Medien und unter heidehelga.wordpress.com/2015/07/03/aufruf-zur-online-mahnwache-pflegestreik/


15.10.2014, 16:19

Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter,

beinahe ein Jahr ist es her, dass ich die Petition für eine Mindestpflegepersonalbesetzung in deutschen Krankenhäusern gestartet hatte.
Viele Unterstützer haben sie und ich erreicht, mehr als 52.401 Personen haben mein Anliegen unterstützt.
Viele nette Menschen habe ich kennen gelernt, viel wurde diskutiert und viel ist in der Zwischenzeit passiert.
Zur persönlichen Übergabe der Petition hatte ich gemeinsam mit lieben Freunden einen Termin beim Pflegebeauftragten der Bundesregierung Karl-Josef Laumann bekommen.

Ich habe die Petition beim Petitionsausschuss des saarländischen Landtags und des Bundestags eingereicht.
Der Petitionsausschuss des Bundestages hat beschlossen:
"Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Gesundheit – als Material zu überweisen."
Insofern positiv: Der Petitionsausschuss hat keine Empfehlung zur Abweisung der Petitionsforderungen gegeben; hat aber trotzdem das Petitionsverfahren für beendet erklärt.

„Die Bundesregierung teile uneingeschränkt die Position, dass eine angemessene Personalausstattung für die Qualität der Versorgung und die Arbeitssituation der Beschäftigten in Krankenhäusern unabdingbar ist.“

Die Begründungen zu diesem Beschluss sind ansonsten überwiegend identisch mit den bisherigen Argumenten und Begründungen, die ich auch schon 2013 bei der Ablehnung der ersten Petition erfahren habe. Wieder erfolgte der Hinweise auf die Bemühungen, die die Bundesregierung zwischen 2009 und 2013 für die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen gemacht habe.

Wir alle wissen, dass diese nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt haben: nämlich die Krankenhäuser bei der Finanzierung von ausreichend qualifiziertem Pflegepersonal zu entlasten, mehr Pflegepersonal einzustellen und somit die Arbeitssituation der Pflegekräfte und die Versorgung der Patienten zu verbessern!

„Nach Aussage der Bundesregierung werde in den nächsten Monaten im Rahmen der anstehenden Strukturreform im Krankenhausbereich diskutiert und entschieden.“

Trotz dieser Absichtserklärung konnte sich die Gesundheitsministerkonferenz vor kurzem leider nicht darauf einigen, strukturelle Verbesserungen für das Pflegepersonal zu beschließen.

Ich werde weiterhin auf allen Kanälen, die mir zur Verfügung stehen, darauf hinweisen, dass es einfach so nicht weitergehen kann!
Das deutsche Gesundheitssystem ist nur auf Platz 14 der Industrienationen. Mehr als die Hälfte der deutschen Krankenhäuser schreibt rote Zahlen.
Vor allem die Pflegekräfte stehen mit dem Rücken an der Wand und sind oftmals nicht mehr in der Lage, qualitativ hochwertige Pflege auszuüben.
Irgendetwas stimmt in diesem System nicht – und eine Änderung kostet mit Sicherheit weniger Geld als sehenden Auges alles zusammenbrechen zu lassen!

Ihnen und Euch noch einmal ein ganz ganz großes Dankeschön für die Unterstützung in den letzten Monaten.

Lasst uns weiterhin gemeinsam kämpfen für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften in allen Bereichen.

Herzliche Grüße aus Saarbrücken
Heide Schneider


21.07.2014, 14:02

Bericht von der Übergabe der Petitionsunterschriften an den Pflegebeauftragten der Bundesregierung Karl-Josef Laumann.

Liebe Mitunterzeichnerinnen, liebe Unterzeichner,

Ende Juni war ich mit Karin Fronzeck (Saarbrücken), Ingo Bersch (Soest), Jennifer Salomon (Soest) und Anja Kistler (DBfK Nordost) beim Pflegebeauftragten und Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Herrn Karl-Josef Laumann, um die 52.401 Unterschriften und 7000 Kommentare der Petition zu übergeben.
Da der Pflegebeauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten zuständig ist, kann das Anliegen unserer vorgelegten Petition nicht direkt seinem Verantwortungsbereich zugeordnet werden.
Die Forderung nach sachgerechter Verwendung von Personalkosten aus der DRG-Kalkulation ist allerdings Teil des Koalitionsvertrages. Da sich ein definierter Personalschlüssel in der Pflege direkt auf die Interessen von Patientinnen und Patienten auswirkt, hat sich Herr Laumann gerne dem Gespräch gestellt.
Die mündlich vorgebrachten Beispiele aus dem Arbeits- und Erfahrungskontext aus unserer Runde waren für ihn nachvollziehbar. Im Gespräch wurde deutlich, dass er einen realistischen Blick auf die Personalsituation in deutschen Krankenhäusern hat. Beeindruckt haben Herrn Laumann die vielen, vielen Kommentare der Petition, die wir ihm als gebundenes Buch übergeben haben.
Erfolgreich konnte transportiert werden, dass zur Absicherung von Pflege im Krankenhaus ein valides und verbindlich zu nutzendes Personalbemessungsinstrument entwickelt werden muss.
Abschließend sagte Herr Laumann, dass er die Petition und somit unser aller Anliegen an Gesundheitsminister Hermann Gröhe weiterleiten werde.
Als Resümee haben wir mitgenommen, dass auch Herr Laumann der Ansicht zu sein scheint, dass es ohne ein Gesetz nicht gehen wird!
Herr Laumann hat uns ein weiteres Gespräch im Herbst angeboten.

Über den weiteren Verlauf und auch dem Stand der Prüfung im Petitionsausschuss werde ich Sie auf dem Laufenden halten.

Herzliche Grüße
Heide Schneider


23.06.2014, 14:36

Halo liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,

ich habe die Petition beim Bundespetitionsausschuss eingereicht.
Es befindet sich schon eine inhaltlich ähnliche Petition in der parlamatarischen Prüfung.
Diese wurde ohne Antrag auf Veröffentlichung eingereicht.
Unsere Petition wird somit als Mehrfachpetition zu der schon bestehenden gerechnet und behandelt.
Da "die parlamentarische Prüfung schon weit fortgeschritten sei", sieht der Petitionsausschuss leider von einer Veröffentlichung ab.

Am Mittwoch, den 25.06.2014 werde ich mit einer kleinen Abordnung die Unterschriften und Ihre Kommentare beim Staatssekretär Karl-Josef Laumann, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigter für Pflege, überreichen und hoffe auf ein anregendes Gespräch.

Mit freundlichen Grüßen aus Saarbrücken
Heide Schneider


03.05.2014, 15:36

Liebe Mitzeichnerinnen und Mitzeichner,

ich bin überwältigt von der Resonanz auf diese Petition und dass wir es tatsächlich geschafft haben, das Zeichnungsziel zu erreichen und sogar zu übertreffen!

Ich möchte mich ganz ganz herzlich bedanken bei Ihnen Allen, die diese Petition unterschrieben, Unterschriften gesammelt und unermüdlich dafür geworben haben.
Auch die vielen positiv bestärkenden Rückmeldungen haben mir gezeigt, dass ich nicht alleine bin mit meinen Forderungen.

Am 25. Juni habe ich einen Termin beim Staatssekretär Karl-Josef Laumann, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigter für Pflege, zur Überreichung Ihrer Unterschriften und Kommentare!

Ich habe die Petition beim Bundespetitionsausschuss eingereicht und hoffe, dass dieser die Petition dieses Mal zur Veröffentlichung zulässt. Dann werde ich sehr wahrscheinlich wieder auf Sie zukommen.

Ein herzlichen Dank geht auch an die Organisationen, die diese Petition - vor allem in den letzten Tagen - unterstützt haben:

DBfK, BV Pflegemangement, Deutscher Pflegerat, LPR Saarland, Runder Tisch Osnabrück, Pflege am Boden Deutschland, Förderverein Pflegekammer Niedersachsen, Bibliomed Verlag, kma-Medien, Redaktion Heinhold, Uni Magdeburg, Charité Berlin, Klinikum Saarbrücken, Klinikum der Stadt München, Kohlhammer Verlag, , Betriebsratspraxis, DFFP und viele viele mehr.

Mit freundlichen Grüßen aus Saarbrücken

Heide Schneider


27.04.2014, 00:29

Hallo,
Ein netter Kollege hat eine facebook-Veranstaltung zur Petition erstellt.
Durch das Teilen haben in wenigen Tagen fast 5000 Menschen unterzeichnet.
Wenn Sie einen facebook-account haben, würde ich mich freuen, wenn Sie die Veranstaltung bewerben würden.
Vielleicht schaffen wir so bis Montag noch die fehlenden 4000 Unterschriften.
Herzliche Grüsse
Heide Schneider

facebook.com/home.php?refid=9&_rdr


22.04.2014, 15:41

Liebe MitzeichnerInnen,

nochmals ein herzliches Dank für Ihr bisheriges Engagement und ein Herzliches Dankeschön an alle UnterzeichnerInnen.

Die Petition kann nur noch bis zum 28.04.2014 gezeichnet werden. Ich würde mich freuen, wenn Sie noch einmal die Werbetrommel rühren würden.

Anfang Juni habe ich einen Termin bei Herrn Karl-Josef Laumann - Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigter für Pflege, um ihm die Unterschriften zu überreichen.

Mit freundlichen Grüßen aus Saarbrücken
Heide Schneider


03.04.2014, 10:05

Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hat sich für einen einheitlichen Personalschlüssel in Krankenhäusern ausgesprochen. Es müsse „auf Bundesebene ein Personalbemessungsinstrument“ eingeführt werden, verlan­gte Steffens. Zugleich müsse aber auch die Refinanzierung gesichert sein, betonte sie auf dem Kongress „Der alte Mensch im Krankenhaus – Geriatrienetz Ruhrbistum“ in Essen.
www.aerzteblatt.de/nachrichten/58157
Machen Sie bitte weiter Werbung für eine Unterschrift der Petition, um die Forderung zu Unterstützen.
Dies ist noch bis 28. April möglich.
Sonnige Grüße
Heide Schneider


06.03.2014, 12:57

Der Begriff "Mindestbesetzung" ist erläuterungsbedürftig. Deshalb habe ich die Forderung präzisiert.
Neue Begründung: Ergänzung der Petition:

Wir brauchen solide Kennzahlen, aus denen hervorgeht, wie hoch der Pflegebedarf von Patienten oder bestimmten Fallgruppen ist. Aufgrund von verlässlichen Berechnungsmethoden und validierten Erkenntnissen muss eine qualifizierte Mindestbesetzung mit examinierten Pflegekräften in der stationären Pflege festgelegt werden.
Hier verweise ich u.a. auf das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung e.V. www.dip.de/
Eine reine Mindestbesetzung zu definieren, ohne die Unterschiede der Pflegeintensität der Patienten zu berücksichtigen, würde sehr wahrscheinlich nur zu einer Festschreibung eines unteren Limits führen, so wie es jetzt schon vielfach in Kliniken praktiziert wird.

Langtext der Petition:
Durch die heutige Finanzierung der Krankenhäuser über die DRG`s DRGs sieht die personelle Ausstattung der Krankenhäuser so aus:
Es wird nach wirtschaftlichen Gegebenheiten beschlossen, dass für bestimmte gegenfinanzierte Leistungen nur eine bestimmte Anzahl von Pflegekräften finanziert werden kann. Ob diese Zahl stimmt oder einfach nur willkürlich festgesetzt worden ist, lässt sich nicht kontrollieren.
Da die Gruppe der Pflegekräfte die größte Gruppe der Beschäftigten in Krankenhäusern darstellt, hat es den Anschein, dass in dieser Gruppe immer weiter Personal eingespart werden kann.
Dies ist ein Abwärtstrend, der seit Abschaffung der Pflegepersonalregelung (PPR) kontinuierlich fortgesetzt wird.
Die Arbeit ist heute schon nicht mehr zu schaffen und trotzdem werden immer weiter Pflegestellen abgebaut.
In den meisten Kliniken sind die Zusatzstellen aus dem Pflegestellen-Förderprogramm von 2009 längst wieder abgebaut bzw. wurden erst gar nicht genutzt.
Durch eine gesetzliche Mindestpersonalregelung könnte gewährleistet sein, dass immer ausreichend Personal für eine gute Patientenversorgung zur Verfügung steht.
Ausreichend Pflegepersonal sorgt nachweislich für eine geringere Sterblichkeit, weniger Hygienemängel und kürzere Liegedauer der Patienten.
Eine Pflegekraft betreut in Deutschland bis zu 15 Patienten. In Skandinavien z.B. betreut eine Pflegekraft nur 4-6 Patienten.
Bundesweit fehlen mehr als 70.000 Pflegepersonen. Nur durch eine bessere finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser und die dadurch eintretende Verbesserung der Arbeitsbedingungen könnten diese besetzt werden.
Dieses Personal könnte somit auch ohne eigene Gesundheitsgefährdung bis zur Regelaltersgrenze im Berufsleben bleiben.
Somit würden mit einer gesetzlichen Mindestpersonalregelung wiederum die Krankenkassen und Rentenkassen entlastet.


26.02.2014, 13:27

Hallo liebe Mitzeichnerinnen und Mitzeichner,
die Petition wächst langsam und stetig. Ich habe in der Zwischenzeit um einen Termin bei Minister Gröhe und Herrn Laumann angefragt, um die dann hoffentlich 50.000 Stimmen überreichen zu können.
Bitte machen Sie weiterhin Werbung für eine Mindestbesetzung in der stationären Pflege.
Ich denke, die Zeichen stehen gut, dass die Bundesregierung das Problem erkannt hat.
Je mehr Informationen und Druck diese aus der Bevölkerung bekommt, umso eher werden frühzeitig Weichen für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen gestellt.
Herzliche Grüße aus Saarbrücken
Heide Schneider


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