23.12.2016, 12:43
Liebe UnterstützerIn, lieber Unterstützer,
kurz vor Weihnachten hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) nun ziemlich ad hoc und ohne vorherige Veröffentlichung oder Kommentierung verabschiedet. Der Plan zeigt zwar positive Ansätze, bleibt aber – selbst im internationalen Vergleich – leider sehr schwach.
Unsere Petition haben wir kurz vor der entscheidenden Kabinettssitzung im Kanzleramt abgegeben. Ein paar Eindrücke findet Ihr unter www.cora-netz.de/cora/
Zwei Jahre lang hat die Bundesregierung über den Aktionsplan beraten. Die klare Zielvorgabe lautete, die Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte durch einen konkreten Nationalen Aktionsplan sicherzustellen. Aufgrund massiven Widerstands von Wirtschaft und großen Teilen der Politik hat die Bundesregierung nun die Chance verpasst, deutschen Unternehmen endlich verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten bei ihren Geschäftspraktiken im Ausland aufzuerlegen. Der deutsche Aktionsplan bleibt damit weit hinter den Erwartungen der Zivilgesellschaft zurück.
Investorenrechte wichtiger als Menschenrechte?
So formuliert der NAP lediglich die Erwartung, dass Unternehmen die Menschenrechte bei ihren Auslandsgeschäften achten. Wenn Unternehmen dies ignorieren, müssen sie aber weder Bußgelder, noch Zivilklagen oder andere Konsequenzen fürchten. Während Unternehmen ihre Rechte international einklagen können, wird Opfern von Menschenrechtsverletzungen diese Möglichkeit verweigert.
In vier Jahren ein Gesetz?
Immerhin hat der öffentliche Druck dazu geführt, dass das Bundesfinanzministerium seine völlige Blockadehaltung aufgeben musste. So hat die Petition „Menschenrechte vor Profit!“ dazu beigetragen, dass die Bundesregierung sich zumindest eine Zielmarke setzt: Bis 2020 sollen die Hälfte aller Großunternehmen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten umsetzen. Wird dieses Ziel verfehlt, erwägt die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung. Den Unternehmen lässt die Bundesregierung leider eine riesengroße Hintertür: Sie dürfen auch schlicht begründen, warum dies nicht geschehen ist.
Wir bleiben am Ball!
Mit dem Rückenwind von mehr als 30.000 Menschen, die die Petition unterstützt haben, werden wir unseren Einsatz für verantwortliches Wirtschaften fortsetzen: damit aus den "Erwägungen" der Bundesregierung Taten werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass es klare Kriterien gibt, nach denen die Unternehmen unabhängig und transparent überprüft werden.
Unseren herzlichen Dank an alle, die dieses wichtige Anliegen teilen, verbinden wir mit dem Versprechen: Wir bleiben dran!
Schöne Weihnachtstage und einen guten Start ins Neue Jahr.
