06.02.2020, 15:41
Liebe Unterstützer
Die Petition wurde bei der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland Pfalz, Barbara Schleicher- Rothmund, eingereicht und anschließend nach einer Mitzeichnungsfrist im Petitionsausschuss behandelt.
Nun haben wir die Stellungnahme der Bürgerbeauftragten erhalten. Daraus die wichtigsten Auszüge:
„Der Minister des Innern und für Sport teilt hierzu mit, dass Ihr Anliegen unter Einbeziehung der Behördenleitung des Polizeipräsidiums (PP) Koblenz geprüft wurde.
Wie Sie in Ihrer Eingabe angegeben hätten, bedürfe es weiterer Anstrengungen, um das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung nachhaltig zu verbessern. Hierzu sei aus Ihrer Sicht erforderlich, dass die Polizeiinspektionen Bad Neuenahr- Ahrweiler, Adenau und Remagen jederzeit jeweils zwei Streifenwagen besetzen können.
Der Minister führt weiter aus, dass die Personalausstattungen der genannten Polizeiinspektionen nach Mitteilung der PP Koblenz derzeit in erfahrungsgemäß belastungsstarken Zeiten den Einsatz von sechs Funkstreifenwagenbesatzungen des Wechselschichtdienstes, in belastungsschwächeren Zeiten mindestens drei Funkstreifenwagen zur Verfügung stehen.
Das Polizeipräsidium Koblenz beabsichtige, künftig den Wechselschichtdienst aller Polizeiinspektionen personell so auszugestalten, dass belastungsunabhängig mindestens zwei Funkstreifenwagen eingesetzt werden können. Insofern dürfte Ihrem Anliegen Rechnung getragen werden.“
Die gesamte Stellungnahme kann unter dem Link www.openpetition.de/petition/blog/mehr-polizei-fuer-den-kreis-ahrweiler
in der Rubrik „ Neuigkeiten“ eingesehen werden.
Hier noch der abschließende Kommentar der Bürgerbeauftragten Barbara Schleicher- Rothmund:
„Ich gehe davon aus, dass Ihrem Anliegen mit der beabsichtigten Ausgestaltung des Wechselschichtdienst der Polizeiinspektion im Landkreis Ahrweiler in absehbarer Zeit Rechnung getragen wird, da als Folge zwei Streifenwagenbesatzungen in den Polizeiinspektionen verfügbar sein werden.“
Wir halten die Aussage, das Polizeipräsidium Koblenz beabsichtige, „in absehbarer Zeit“ oder „künftig“ den Wechselschichtdienst aller Polizeiinspektionen personell so auszugestalten, um belastungsunabhängig mindestens zwei Funkstreifenwagen einsetzen zu können, für nicht aussagekräftig und zufriedenstellend. Hier erwarten wir eine genauere Zeitangabe.
Außerdem widersprechen wir der Behauptung, dass es sich entlang der A 61 um punktuelle und zeitlich befristete Ereignisse handelt. Denn am Meckenheimer Kreuz treten mehrmals wöchentlich Staus auf; zudem ist dieser Bereich ein Unfallschwerpunkt!
Aus diesen Gründen haben wir den Minister erneut um eine Stellungnahme gebeten.
Herzliche Grüße
Uwe Igelmund, Elke Wolber, Hubertus Gussone und Gerd Mainzer von der Bürgerhilfe Grafschaft und dem WEISSEN RING, Außenstelle Ahrweiler.
