Die Petition wurde bei der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland Pfalz, Barbara Schleicher- Rothmund, eingereicht und anschließend nach einer Mitzeichnungsfrist im Petitionsausschuss behandelt.
Nun haben wir die Stellungnahme der Bürgerbeauftragten erhalten. Daraus die wichtigsten Auszüge:
„Der Minister des Innern und für Sport teilt hierzu mit, dass Ihr Anliegen unter Einbeziehung der Behördenleitung des Polizeipräsidiums (PP) Koblenz geprüft wurde.
Wie Sie in Ihrer Eingabe angegeben hätten, bedürfe es weiterer Anstrengungen, um das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung nachhaltig zu verbessern. Hierzu sei aus Ihrer Sicht erforderlich, dass die Polizeiinspektionen Bad Neuenahr- Ahrweiler, Adenau und Remagen jederzeit jeweils zwei Streifenwagen besetzen können.
Der Minister führt weiter aus, dass die Personalausstattungen der genannten Polizeiinspektionen nach Mitteilung der PP Koblenz derzeit in erfahrungsgemäß belastungsstarken Zeiten den Einsatz von sechs Funkstreifenwagenbesatzungen des Wechselschichtdienstes, in belastungsschwächeren Zeiten mindestens drei Funkstreifenwagen zur Verfügung stehen.
Das Polizeipräsidium Koblenz beabsichtige, künftig den Wechselschichtdienst aller Polizeiinspektionen personell so auszugestalten, dass belastungsunabhängig mindestens zwei Funkstreifenwagen eingesetzt werden können. Insofern dürfte Ihrem Anliegen Rechnung getragen werden.“
Hier noch der abschließende Kommentar der Bürgerbeauftragten Barbara Schleicher- Rothmund:
„Ich gehe davon aus, dass Ihrem Anliegen mit der beabsichtigten Ausgestaltung des Wechselschichtdienst der Polizeiinspektion im Landkreis Ahrweiler in absehbarer Zeit Rechnung getragen wird, da als Folge zwei Streifenwagenbesatzungen in den Polizeiinspektionen verfügbar sein werden.“
Wir halten die Aussage, das Polizeipräsidium Koblenz beabsichtige, „in absehbarer Zeit“ oder „künftig“ den Wechselschichtdienst aller Polizeiinspektionen personell so auszugestalten, um belastungsunabhängig mindestens zwei Funkstreifenwagen einsetzen zu können, für nicht aussagekräftig und zufriedenstellend. Hier erwarten wir eine genauere Zeitangabe.
Außerdem widersprechen wir der Behauptung, dass es sich entlang der A 61 um punktuelle und zeitlich befristete Ereignisse handelt. Denn am Meckenheimer Kreuz treten mehrmals wöchentlich Staus auf; zudem ist dieser Bereich ein Unfallschwerpunkt!
Aus diesen Gründen haben wir den Minister erneut um eine Stellungnahme gebeten.
Herzliche Grüße
Uwe Igelmund, Elke Wolber, Hubertus Gussone und Gerd Mainzer von der Bürgerhilfe Grafschaft und dem WEISSEN RING, Außenstelle Ahrweiler.
Die Petition wurde bei der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland Pfalz, Barbara Schleicher- Rothmund, eingereicht und anschließend nach einer Mitzeichnungsfrist im Petitionsausschuss behandelt.
Nun haben wir die Stellungnahme der Bürgerbeauftragten erhalten. Daraus die wichtigsten Auszüge:
„Der Minister des Innern und für Sport teilt hierzu mit, dass Ihr Anliegen unter Einbeziehung der Behördenleitung des Polizeipräsidiums (PP) Koblenz geprüft wurde.
Wie Sie in Ihrer Eingabe angegeben hätten, bedürfe es weiterer Anstrengungen, um das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung nachhaltig zu verbessern. Hierzu sei aus Ihrer Sicht erforderlich, dass die Polizeiinspektionen Bad Neuenahr- Ahrweiler, Adenau und Remagen jederzeit jeweils zwei Streifenwagen besetzen können.
Der Minister führt weiter aus, dass die Personalausstattungen der genannten Polizeiinspektionen nach Mitteilung der PP Koblenz derzeit in erfahrungsgemäß belastungsstarken Zeiten den Einsatz von sechs Funkstreifenwagenbesatzungen des Wechselschichtdienstes, in belastungsschwächeren Zeiten mindestens drei Funkstreifenwagen zur Verfügung stehen.
Das Polizeipräsidium Koblenz beabsichtige, künftig den Wechselschichtdienst aller Polizeiinspektionen personell so auszugestalten, dass belastungsunabhängig mindestens zwei Funkstreifenwagen eingesetzt werden können. Insofern dürfte Ihrem Anliegen Rechnung getragen werden.“
Hier noch der abschließende Kommentar der Bürgerbeauftragten Barbara Schleicher- Rothmund:
„Ich gehe davon aus, dass Ihrem Anliegen mit der beabsichtigten Ausgestaltung des Wechselschichtdienst der Polizeiinspektion im Landkreis Ahrweiler in absehbarer Zeit Rechnung getragen wird, da als Folge zwei Streifenwagenbesatzungen in den Polizeiinspektionen verfügbar sein werden.“
Wir halten die Aussage, das Polizeipräsidium Koblenz beabsichtige, „in absehbarer Zeit“ oder „künftig“ den Wechselschichtdienst aller Polizeiinspektionen personell so auszugestalten, um belastungsunabhängig mindestens zwei Funkstreifenwagen einsetzen zu können, für nicht aussagekräftig und zufriedenstellend. Hier erwarten wir eine genauere Zeitangabe.
Außerdem widersprechen wir der Behauptung, dass es sich entlang der A 61 um punktuelle und zeitlich befristete Ereignisse handelt. Denn am Meckenheimer Kreuz treten mehrmals wöchentlich Staus auf; zudem ist dieser Bereich ein Unfallschwerpunkt!
Aus diesen Gründen haben wir den Minister erneut um eine Stellungnahme gebeten.
Herzliche Grüße
Uwe Igelmund, Elke Wolber, Hubertus Gussone und Gerd Mainzer von der Bürgerhilfe Grafschaft und dem WEISSEN RING, Außenstelle Ahrweiler.
Die Petition wurde bei der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland Pfalz, Barbara Schleicher- Rothmund, eingereicht und anschließend nach einer Mitzeichnungsfrist im Petitionsausschuss behandelt.
Nun haben wir die Stellungnahme der Bürgerbeauftragten erhalten. Daraus die wichtigsten Auszüge:
„Der Minister des Innern und für Sport teilt hierzu mit, dass Ihr Anliegen unter Einbeziehung der Behördenleitung des Polizeipräsidiums (PP) Koblenz geprüft wurde.
Wie Sie in Ihrer Eingabe angegeben hätten, bedürfe es weiterer Anstrengungen, um das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung nachhaltig zu verbessern. Hierzu sei aus Ihrer Sicht erforderlich, dass die Polizeiinspektionen Bad Neuenahr- Ahrweiler, Adenau und Remagen jederzeit jeweils zwei Streifenwagen besetzen können.
Der Minister führt weiter aus, dass die Personalausstattungen der genannten Polizeiinspektionen nach Mitteilung der PP Koblenz derzeit in erfahrungsgemäß belastungsstarken Zeiten den Einsatz von sechs Funkstreifenwagenbesatzungen des Wechselschichtdienstes, in belastungsschwächeren Zeiten mindestens drei Funkstreifenwagen zur Verfügung stehen.
Das Polizeipräsidium Koblenz beabsichtige, künftig den Wechselschichtdienst aller Polizeiinspektionen personell so auszugestalten, dass belastungsunabhängig mindestens zwei Funkstreifenwagen eingesetzt werden können. Insofern dürfte Ihrem Anliegen Rechnung getragen werden.“
Hier noch der abschließende Kommentar der Bürgerbeauftragten Barbara Schleicher- Rothmund:
„Ich gehe davon aus, dass Ihrem Anliegen mit der beabsichtigten Ausgestaltung des Wechselschichtdienst der Polizeiinspektion im Landkreis Ahrweiler in absehbarer Zeit Rechnung getragen wird, da als Folge zwei Streifenwagenbesatzungen in den Polizeiinspektionen verfügbar sein werden.“
Wir halten die Aussage, das Polizeipräsidium Koblenz beabsichtige, „in absehbarer Zeit“ oder „künftig“ den Wechselschichtdienst aller Polizeiinspektionen personell so auszugestalten, um belastungsunabhängig mindestens zwei Funkstreifenwagen einsetzen zu können, für nicht aussagekräftig und zufriedenstellend. Hier erwarten wir eine genauere Zeitangabe.
Außerdem widersprechen wir der Behauptung, dass es sich entlang der A 61 um punktuelle und zeitlich befristete Ereignisse handelt. Denn am Meckenheimer Kreuz treten mehrmals wöchentlich Staus auf; zudem ist dieser Bereich ein Unfallschwerpunkt!
Aus diesen Gründen haben wir den Minister erneut um eine Stellungnahme gebeten.
Herzliche Grüße
Uwe Igelmund, Elke Wolber, Hubertus Gussone und Gerd Mainzer von der Bürgerhilfe Grafschaft und dem WEISSEN RING, Außenstelle Ahrweiler.
Liebe Unterstützer der Petition "Mehr Polizei für den Kreis Ahrweiler"
Es gibt positive Neuigkeiten. Die Petition wurde als öffentliche Petition im Petitionsausschuss anerkannt. Somit sind wir wieder einen großen Schritt weiter gekommen.
Leider konnten wir mit Minister Lewentz noch keinen Termin für die Unterschriftenübergabe vereinbaren. Uns wurde ein Termin für Januar mit seiner Staatssekretärin vorgeschlagen, den wir abgelehnt haben.
Wir bevorzugen eine Übergabe an den Minister selbst, um ihm in einem persönlichen Gespräch unser Anliegen zu erläutern. Daher müssen wir uns noch gedulden, weil sein Terminkalender voll ist. Wir werden Sie informieren, sobald der Termin feststeht.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien eine geruhsame Weihnachtszeit.
Viele Grüße von den Initiatoren "Mehr Polizei für den Kreis Ahrweiler"
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Kreistag geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 9 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Liebe Unterstützer. Die Petition wurde auf der Internetseite der Bürgerbeauftragten von Rheinland Pfalz veröffentlicht und befindet sich dort in der Mitzeichnungsfrist. Hier werden 6 Wochen lang Unterschriften gesammelt, damit das Anliegen in den Petitionsausschuss gelangt. Unter folgendem Link kann man die Petition einsehen und gerne nochmal unterstützen. Vielen Dank und viele Grüße