Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
in Form der angehängten Datei leite ich Ihnen die Stellungnahme der Stadt Rosenheim zu P+R-Situation am Bahnhof weiter. Ich denke nach Lesen dieses Briefes sollte jeder betroffene Pendler für sich selbst entscheiden, ob er der Stadt dieses aus meiner Sicht äußerst schwerfällige und nicht auf auf kurzfristige Problemlösung zielende Vorgehen zugesteht, oder ob er seiner Unzufriedenheit direkt Gehör verschaffen möchte, zum Beispiel per eMail an: Gabriele.Bauer@rosenheim.de
mit Einsetzen der herbstlich-winterlichen Witterungsbedingungen lässt sich schon wieder Schlimmes erahnen. Zumindest, wenn man sich kurz vor Sieben Uhr die Situation rund um den P+R-Parkplatz ansieht.
Ich möchte Sie heute lediglich darüber informieren, dass ich mich mit einer schriftlichen Anfrage an die Stadt bzw. die Oberbürgermeisterin gewendet habe. Ich äußere darin mein Gefühl, dass die Stadt sich Ende 2015 zwar über die offen geführte Petition echauffiert hat, danach aber keine konkreten Taten hat folgen lassen und stattdessen den Kopf in den Sand steckt.
Ich habe ferner Frau Bauer gebeten den Unterzeichnern der Petition, also uns allen, eine schriftliche Stellungnahme zukommen zu lassen, welche Maßnahmen die Stadt zu ergreifen gedenkt, damit sich die bedenkliche Situation der auf das Kfz angewiesenen Pendler nicht 1:1 wiederholt.
Sobald mir eine Antwort aus dem Rathaus vorliegt (oder auch nicht?) melde ich mich wieder.
Sehr geehrte Petitenten,
auf neuerliche Nachfrage unsererseits bei der Stadt teilt man uns heute mit:
Die genannte Schotterfläche an der Klepperstraße liegt im sogenannten Bahnareal Süd, einer Bahn-Konversionsfläche im Eigentum der BEV (Bundeseisenbahnvermögen). Die Stadt steht seit längerer Zeit in Verhandlung zum Erwerb der gesamten Fläche, beginnend am bestehenden Pendlerparkplatz bis hin zum Brückenberg. Ein besonderes Kaufrisiko stellen die im Grundstück vorhandenen Altlasten dar. Hier soll noch in diesem Jahr eine weitere Baugrunderkundung erfolgen, um die Höhe der Entsorgungskosten besser einschätzen und damit einen Kaufpreis abschließend verhandeln zu können.
In den bisher geführten Verhandlungen haben die Vertreter der BEV es abgelehnt, mit der Stadt Sondervereinbarungen über Teilflächen zu treffen; angestrebt wurde von Seiten der Bahn ausschließlich der Verkauf der Gesamtfläche. Die Firma Kathrein konnte jedoch eine Teilfläche für Parkplätze mieten, um die Bauzeit auf dem Werkgelände an der Klepperstraße für ca. drei Jahre zu überbrücken. Hier werden im Zuge der anstehenden Baumaßnahmen bestehende Mitarbeiterparkplätze entfallen. Die Stadt begrüßt, dass diese Ersatzlösung gefunden werden konnte, damit sich der Parkdruck auf den vorhanden P+R Plätzen nicht durch „Fremdnutzer“ weiter erhöht.
Nach einem Erwerb des Bahnareals Süd wird auf diesen Flächen natürlich auch Potential bestehen für eine Erweiterung des P+R Angebotes, sofern ein Vergleich aller Optionen dieses Grundstück als das am besten geeignete bestätigt.
uns hat nun endlich die im Rahmen der Petitionsübergabe in Aussicht gestellte Stellungnahme der Stadt Rosenheim zur Parksituation am Rosenheimer Bahnhof erreicht. Diese wollen wir nachfolgend wie angekündigt mit Ihnen teilen:
Stellungnahme der Stadt Rosenheim zur P+R Situation am Bahnhof Rosenheim
Im Mittelpunkt aller städtischen Planungen rund um das Bahnhofsareal steht die Zielsetzung, den Bahnhof samt Vorplatz in seiner Funktion als wichtigste Verkehrs-drehscheibe des ÖPNV in Südostoberbayern zu stärken und damit die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs erheblich zu erhöhen.
Neben den Bahnlinien kommen auf den beiden Seiten des Bahnareals folgende Verkehrsarten zusammen, bei denen das Umsteigen leistungsfähig gestaltet werden soll:
• Fußgängerverkehr aus den Stadtquartieren um den Bahnhof,
• Stadtbuslinien des Stadtverkehrs Rosenheim,
• Regionalbuslinien, die von RVO und anderen Privatfirmen betrieben werden,
• Fahrradverkehr einschließlich Fahrradparken,
• Taxen,
• Fahrverkehr zu den öffentlichen, bahnhofsbezogenen Kurzzeitparkplätzen,
• Fahrverkehr zu den öffentlichen P+R Parkplätzen.
Die Stadt sieht ihre Aufgabe darin ein leistungsfähiges Angebot allen Verkehrsteilnehmern für alle genannten Verkehrsarten bereitzustellen.
Zur Situation der Bahnpendler im Einzelnen: Durch Verkehrserhebungen wissen wir, dass ca. 15% der Bahnkunden den PKW als Verkehrsmittel auf dem Weg zum Bahnhof wählen und hier einen Stellplatz suchen. Weitere ca. 13% lassen sich mit dem PKW bringen und holen. Alle anderen Bahnkunden kommen zu Fuß, per Fahrrad, mit Mofa/Moped/Motorrad, mit den Bussen oder mit der Bahn als Umsteiger im Bahnhof. Speziell für die Bahnpendler konnten in der Vergangenheit im Süden des Bahnhofs über insgesamt drei Entwicklungsschritte P+R Parkplätze geschaffen werden, die letzten beiden Bauabschnitte wurden in der Federführung der Stadt Rosenheim realisiert. Bei der letzten großen Erweiterung östlich des Zugangsbauwerkes an der Klepperstraße setzte die Regierung von Oberbayern als Förderbehörde die Forderung durch, das Stellplatzangebot ausschließlich ebenerdig zu realisieren, was zu der bestehenden Kapazitätsbegrenzung von insgesamt 395 Plätzen führte. Grundlage dieser Planungen war eine Bedarfsermittlung, vorgenommen durch MVV Consulting, die kurz- bis mittelfristig einen Bedarf zwischen 440 und 480 Stellplätzen prognostiziert hatte, langfristig (bis 2021) von einem Bedarf von bis 580 Stellplätzen ausgeht.
Künftige Entwicklung
Auf der einen Seite unternimmt die Stadt Rosenheim erhebliche Anstrengungen, die Verkehrssituation rund um den Bahnhof bestmöglich zu gestalten. Auf der anderen Seite muss jedoch klargestellt werden, dass es für keinen PKW-Nutzer einen Anspruch auf Bereitstellung eines öffentlichen Parkplatzes gibt. Der weitere mögliche Ausbau von Pendlerparkplätzen muss auch im Zusammenhang gesehen werden mit der notwendigen Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Wenn es gelingt, das Angebot im städtischen und regionalen Busverkehr zu optimieren, können hier leistungsfähige Alternativen zur individuellen Anfahrt zum Bahnhof geschaffen werden.
Die konkrete Prüfung von weiteren Optionen zur Schaffung zusätzlicher PKW-Stellplätze am Bahnhof hat bisher zu folgendem Ergebnis geführt:
• Die Kapazität der P+R Anlage östlich des Zugangsbauwerks an der Klepperstraße lässt sich auf Grund der bestehenden Grundstückszuschnitte und der Bindungen durch bestehende integrierte Nutzungen (ein Wohnhaus mit Dauerwohnrecht und damit erhöhtem Anspruch auf Lärmschutz sowie ein Tanklager) nicht sinnvoll durch die Erstellung eines Parkdecks erhöhen.
• Auf der Westseite des Zugangsbauwerkes kann der ältere Teil der Stellplatzanlage grundsätzlich durch ein Parkhaus überbaut und damit ein verbessertes Angebot geschaffen werden. Als Hindernis steht hier derzeit noch im Raum, dass bestehende Leitungen, die zugunsten der Bahn im Untergrund gesichert wurden, durch das Eisenbahnbundesamt freigegeben werden müssen. Die Tatsache, dass diese Flächen noch formell als Bahnflächen gewidmet sind, schränkt die Planungshoheit der Stadt an dieser Stelle entscheidend ein. Verhandlungen zur Klärung der planungsrechtlichen Situation werden mit der Bahn geführt. Sollte es hier durch ein Parkdeck zum erweiterten Stellplatzangebot kommen können, müssen sich die Parkgebühren an den Entstehungs-kosten orientieren und sind entsprechend anzuheben - im Gegensatz zu dem durch das Schnittstellenprogramm (1EUR pro Tag für Bahnpendler) geförderte Stellplatzangebot.
• Mit der DB Netz AG wurden zuletzt in der 8. KW Möglichkeiten erörtert, auf der Fläche des bestehenden Betriebshofes in der Gießereistraße im Osten des Bahnhofsgebäudes ein Parkdeck zu errichten. Die Zielvorstellung der Stadt war die Integration von Lager- und Betriebsflächen der Bahn und Pendlerparkplätzen unter einem Dach. Aus wirtschaftlichen und technischen Grün-den kann diese Möglichkeit jedoch nicht weiterverfolgt werden.
• An der Münchener Straße prüft die Stadt derzeit die Errichtung eines öffentlichen Parkhauses auf dem sog. Baufeld 3. Mit Ausführung dieser Baumaßnahme könnten zusätzliche Parkplätze auch für Pendler bereitgestellt werden, allerdings nicht zu den Konditionen, die im Süden des Bahnhofs bestehen. Die Parkgebühren werden sich hier an die in der Stadt üblichen Gebührensätzen in Parkhäusern orientieren.
Soweit die Stellungnahme der Stadt. Wir empfinden diese als insofern unbefriedigend, weil sie uns nicht das Gefühl gibt, daß die Stadt hier eine klare Vision für ihr weiteres Vorgehen hat, geschweige denn speziell das Problem der Pendler höher priorisiert. Wir werden darum zunächst versuchen erneut über die lokalen Medien weiter Druck auf die Stadt auszuüben.
Unabhängig davon versuchen wir herauszufinden, was genau es mit der neu entstandenen Schotterparkfläche westlich des Klepperstegs auf sich hat. Wir hatten schon auf eine schnelle Aktion der Stadt gehofft - dem scheint allerdings nicht so. Wir bleiben dran.
am Mittwoch den 17.02. haben wir unsere Petition mit insgesamt 461 Unterschriften im Rathaus an Frau OB Gabriele Bauer sowie die Dezernenten Helmut Cybulska (Stadtplanung, Umwelt, Bauen) und Herbert Hoch (Recht, Sicherheit, Ordnung) übergeben.
Wir haben in diesem Termin um eine verbindliche Aussage der Stadt zum Status Quo der Planungen sowie dem geplanten weiteren Vorgehen gebeten. Dazu wurde uns eine schriftliche Stellungnahme durch Frau Bauer zugesagt, die wir unmittelbar an Sie, die Unterstützer dieser Petition, weiterleiten werden.
Zudem sollen nach Aussage der OB und ihrer Dezernenten in diesen Tagen weitere Gespräche mit der Deutschen Bahn bzgl. der Entwicklung weiterer Flächen für P+R-Zwecke stattfinden. Die Stadt wird unsere Petition als "nicht unerhebliches Druckmittel" in diesen Termin mitnehmen.
Wir melden uns wieder mit der angekündigten Stellungnahme der Stadt.
unsere Petition ist am 31. Januar zu Ende gegangen und wir bedanken uns bei tollen 470 leidgeprüften Unterstützern!
Wir möchten Sie heute darüber informieren, daß wir die Ergebnisse unserer Petition für mehr P+R-Parkplätze am Bhf. Rosenheim am 17. Februar um 16:30 Uhr im Rathaus an Frau Gabriele Bauer und weitere Dezernenten übergeben werden. Die Medien sind von uns über diesen Übergabetermin informiert worden. Wir werden in dessen Verlauf versuchen die Stadtoberen zu konkreten Aussagen bzgl. ihres geplanten Vorgehens zubewegen.
Selbstverständlich halten wir Sie im Anschluss daran auch weiter auf dem Laufenden.
wie Sie möglicherweise selbst verfolgt haben ist unser Anliegen auf eine breite Resonanz seitens der lokalen Medien gestoßen - OVB, Radio Charivari, B1 sowie rfo haben berichtet. Nicht zuletzt dank dieses medialen Echos ist das Thema damit spätestens jetzt auch im Rathaus angekommen. Am vergangenen Montag hat sich der Verkehrsplanungsausschuss in seiner Sitzung mit der Thematik der P+R-Parkplätze beschäftigt, wenn auch aus unserer Sicht noch nicht mit ausreichender Priorität.
Um den nun erzeugten öffentlichen Druck möglichst hoch zu halten und um die Stadt zu konkreten Aussagen zu bewegen planen wir eine offizielle Übergabe der Petitionsergebnisse. Terminanfragen dazu haben wir bei OB Gabriele Bauer bereits gestellt und werden hierüber ebenso wiederum o.g. Medien informieren.
Mit besten Grüßen für weiterhin allmorgendlich starke Nerven -
zu Ihrer aller Information: Wie wir gerade aus gut unterrichteten Kreisen erfahren steht das Thema bereits am kommenden Montag, 18.01., auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses, 17 Uhr, Rathaus - der große Saal wird benötigt!!!
Es handelt sich dabei um eine öffentliche Sitzung.