27.06.2019, 02:11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
28.03.2018, 15:55
Bessere Erfüllung der Anforderungen von "openPetition".
Neuer Petitionstext: Der Antrag der AfD-Kreistagsfraktion Bad Dürkheim bezüglich medizinischer
Altersfeststellung Altersbestimmung bei unbegleiteten "minderjährigen“ Asylbewerbern wurde in der Sitzung des
Kreistages am 14.03.2018 als "nicht zulässig" erklärt und kam somit auch nicht zur Abstimmung.
Im Antrag wurde gefordert, dass bei Personen, die nicht zweifelsfrei unter 14 Jahre alt sind und die keine gültigen Ausweispapiere vorlegen können, zwingend eine medizinische Alterfeststellung Altersbestimmung durchzuführen ist.
Die bloße sogenannte qualifizierte Inaugenscheinnahme ist unserer Meinung nach nicht ausreichend, da hier zu viel Spielraum für subjektive Meinungen gegeben ist.
Neue Begründung: Wir In einem Rechtsstaat ist es unabdingbar, dass bei minderjährigen unbegleiteten Asylbewerbern - wie bei allen anderen Menschen auch - die persönlichen amtlichen Daten so genau und sicher wie möglich erhoben werden. Dazu gehört auch die Altersangabe.
Sind unbegleitete minderjährige Asylbewerber nicht zweifelsfrei als AfD Kreisverband Bad Dürkheim fordern von Herrn Landrat Ihlenfeld
nun in Form einer Petition Kinder unter 14 Jahren einzustufen, bietet unserer Meinung nach nur die sofortige Einführung der medizinische Altersbestimmung eine hinreichende Genauigkeit. Hierbei gibt es mittlerweile nichtinvasive Methoden, die keinerlei gesundheitliche Gefährdung für die Betroffenen darstellen und die auch bezahlbar sind. Mit dieser medizinischen Altersfeststellung
Altersbestimmung würde die Gefahr des Missbrauchs (mit ökonomischen und bitten Sie um Ihre Unterstützung und Ihre Unterschrift!
Gegen Sozialbetrug!
Zum Schutze unserer Kinder und Frauen!
Denn Kandel ist überall!"
juristischen Folgen) deutlich verringert.
