09.03.2023, 09:46
weiterea akteure wollten namentlich genannt werden.
Neue Begründung:
Die Stadtbibliothek Hannover bestellt aktuell Bücher im Wert von einer knappen halben Million Euro jährlich bei hannoverschen Buchläden. Es handelt sich um Aufträge zwischen 10.000€ und 30.000€ pro Stadtteilbuchhandlung. Die existenzsichernden Einnahmen galten bisher als Teil der regionalen Wirtschaftsförderung und die über Jahre gewachsenen Handelsbeziehungen funktionieren für alle Beteiligten einwandfrei.
Die Bedrohung der lokalen Buchhandlungskultur wird von Dr. Tom Becker, dem Direktor der Stadtbibliothek mit dem EU-Vergaberecht begründet. Die Ausschreibung nach EU Recht ist geplant, obwohl das Kulturgut Buch - aus guten Gründen - einer Preisbindung unterliegt.
Es darf nicht sein, dass öffentliche Institutionen wie Bibliotheken, einen Wettbewerb um den günstigsten Anbieter ausrufen: Denn Bücher kosten aufgrund des Buchpreisbindungsgesetzes überall gleichviel - egal, ob das Buch aus der kleinen Buchhandlung um die Ecke oder von einem großen Internetunternehmen kommt.
Um einen Wettbewerb um die Aufträge der Bibliothek überhaupt erst zu ermöglichen, sollen diese in Kombination mit buchfremden Leistungen ausgeschrieben werden. Buchfremde Leistungen wären hier: Folierung der Bücher, Stempeln, Versehen mit Barcodes – so wird es möglich ein Preisdumping zu initiieren und die Werkstatt der Stadtbibliothek, die diese Arbeiten bisher ausgeführt hat, peu à peu zu schließen.
Hinzu kommt, dass die geforderten Mengen an zu bearbeitenden und zu liefernden Büchern aus logistischen und personellen Gründen nur von großen Dienstleistern umgesetzt werden können, die keinerlei Beitrag zur Infrastruktur in den Stadtteilen leisten.
Auf diese Weise unterläuft die Stadtbibliothek Hannover das Buchpreisbindungsgesetz, dessen Zweck es ist, „(…) das Kulturgut Buch zu schützen, den Erhalt eines breiten Buchangebots und die Existenz einer großen Zahl von Verkaufsstellen zu sichern (…)“. Stattdessen wird ein verbotener Preiskampf um das Buch befördert und die Buchhandlungskultur von Hannover bedroht.
Für einige hannoversche Buchhandlungen hieße die Umsetzung der Ausschreibung empfindliche Umsatzeinbußen und für andere würde sie den Ruin bedeuten.
Durch eine europaweite Ausschreibung Chancengleichheit herstellen zu wollen, erscheint vor dem Hintergrund der realen Begebenheiten geradezu absurd.
Bei den geplanten Maßnahmen handelt es sich um politische Entscheidungen; eine Argumentation der Sachzwänge akzeptieren wir nicht – es besteht für den Rat der Stadt Hannover und seine Stadtverwaltung Handlungsspielraum!
Wir verurteilen das Vorhaben der rot-grünen Stadtregierung aufs schärfste und verstehen dies als Generalangriff auf das Kulturgut Buch.
Wir erwarten von der Stadt Hannover, sich für den lokalen Buchhandel einzusetzen anstatt ihn abzuwirtschaften.
Es bedankt sich für Eure Unterstützung
- Kleefelder Buchhandlung
- Buchhandlung Bücherwurm
- Sternschnuppe Buchhandlung
- Buchhandlung Erich W. Hartmann
- HESPERUS Buchhandlung
- Buchhandlung Beeck Lister Meile
- Leuenhagen&Paris
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 19