22.10.2024, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

03.07.2023, 16:30

Liebe Lesenden,

am 17.7.2023 werden wir um 11.30 Uhr die Petition zum Erhalt der lokalen Buchhandlungskultur dem Oberbürgermeister der Stadt Hannover Belit Onay im Rathaus übergeben. Hierzu laden wir Dich herzlich ein.

Wir bedanken uns bei Dir für Deine Unterstützung!

Gemeinsam mit unseren Kolleg*innen der anderen Inahber*innegeführten Buchhandlungen in Hannover werden wir unseren Forderungen zum Erhalt der lokalen Buchhandlungskultur in Hannover noch einmal, vor der Kulisse des Rathauses Nachdruck verleihen.

Wir fordern weiterhin keine europaweite Ausschreibung des Beschaffungsbudgets der Stadtbibliothek Hannover, die geplante Umverteilung öffentlicher Gelder vom inhaber*innegeführten Buchhandel hin zu großen Ketten muß gestoppt werden und die Kopplung buchfremder Leistungen an den Bucheinkauf und die damit verbunden Untergrabung der Buchpreisbindung ist zu verhindern.

Unsere Petition hat in kurzer Zeit eine große Anzahl an Stimmen bekommen. In dem gemeinsamen, von den Grünen und der SPD am 28.04. im Kulturausschuß eingebrachten und einstimmig angenommen Antrag wurde eine Trennung von Bucheinkauf und Folierung gefordert.

Allerdings müssen wir nun leider feststellen, dass diese Trennung keinesfalls das gewünschte Ergebnis liefert. Denn in Leipzig, wo eine europaweite Ausschreibung umgesetzt wurde, ist jetzt klar, wer den Zuschlag für den Bibliotheksetat (3,1 Mio) Euro bekommen hat. Das gesamte Budget wurde auf
maximal 4 Jahre ausgeschrieben und auf 10 Lose aufgeteilt.
Obwohl Bucheinkauf und Folierung - wie auch in Hannover im Antrag der Grünen und SPD im Kulturausschuß gefordert und angenommen – bei 7 von 10 Losen getrennt ausgeschrieben wurden, haben lediglich eine inhaber*innengeführte Buchhandlung in Leipzig und ein Leipziger Musikalienhändler jeweils ein sog. Los "gezogen".

Die restlichen Lose gingen mit und ohne Folierung an Hugendubel, die ekz und die LSL Gmbh, die der Stein Unternehmensgruppe gehört. Damit ist klar, das auch eine Trennung von Folierung und Bucheinkauf nicht dazu führt, dass der städtische Inhaber*innegeführte Buchhandel von den öffentlichen Geldern profitiert.

Dies zeigt ganz deutlich, dass wir hier in Hannover durch unser Engagement zwar ein Bekenntnis der Kommunalpolitiker*innen zu dem lokalen Buchhandel erreichen konnten - die angestrebte Trennung von buchfremden Leistungen und Bucheinkauf aber nicht automatisch dazu führt, dass lokale Strukturen
unterstützt werden!

Solange weder die Förderung lokaler Strukturen, die Einhaltung der Klimaziele und Erhalt der lokalen Buchhandelskultur explizit ein Ausschreibungskriterium werden, nützt uns auch das Bekenntnis der Politik zum Erhalt der lokalen Buchhandlungen wenig. Leipzig hat nachgebessert und gezeigt, wie eine
öffentliche Institution gezielt die Großen der Branchen bevorteilt.

Das ist weder transparent, noch stellt es einen fairen Wettbewerb her, ABER es führt dazu, dass öffentliche Gelder in Millionenhöhe an große Unternehmen verteilt werden, die kein Interesse am Erhalt lokaler Infrastruktur und Stadtkultur haben.

12.05.2023, 06:15

openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Rat der Stadt geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 13 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/lokale-buchhandelskultur-erhalten-umverteilungsplaene-der-stadtbibliothek-hannover-stoppen

15.04.2023, 06:00

openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Rat der Stadt eine persönliche Stellungnahme angefordert.

Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/lokale-buchhandelskultur-erhalten-umverteilungsplaene-der-stadtbibliothek-hannover-stoppen

Warum fragen wir das Parlament?

Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

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