Region: Hannover
Kultur

Lokale Buchhandelskultur erhalten! Umverteilungspläne der Stadtbibliothek Hannover stoppen

Petition richtet sich an
Rat der Stadt Hannover, Oberbürgermeister Belit Onay, Stadtverwaltung Hannover

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Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

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  1. Gestartet März 2023
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Rat der Stadt Hannover, Oberbürgermeister Belit Onay, Stadtverwaltung Hannover

Die Stadtverwaltung Hannover plant die europaweite Ausschreibung des Büchereinkaufs der Stadtbibliothek; sie soll an buchfremde Dienstleistungen gekoppelt werden. Dies wird unweigerlich zu einer Umverteilung von jährlich 485.000 Euro öffentlicher Gelder von inhaber*innengeführten Buchläden in den Stadtteilen an große Konzerne führen.
Wir erwarten vom Rat der Stadt Hannover, dem Oberbürgermeister Belit Onay und der hannoverschen Stadtverwaltung Einsatz für den Erhalt der lokalen Buchhandelskultur und fordern:

  • Keine europaweite Ausschreibung des Beschaffungsbudgets der Stadtbibliothek Hannover!
  • Keine Umverteilung öffentlicher Gelder in Höhe von 485.000€ vom inhaber*innengeführten lokalen Buchhandel hin zu großen Konzernen!
  • Kein Unterlaufen des Buchpreisbindungsgesetzes durch die Kopplung des Bücherankaufs an buchfremde Dienstleistungen, wie Folierung!
  • Die bisher gut funktionierende Zusammenarbeit des lokalen Buchhandels mit der Stadtbibliothek gilt es zu erhalten; diese hat dazu geführt, dass Aufträge möglichst breit gestreut werden und der regionalen Wirtschaft sowie der Stadtteilinfrastruktur zu Gute kommen!

Begründung

Die Stadtbibliothek Hannover bestellt aktuell Bücher im Wert von einer knappen halben Million Euro jährlich bei hannoverschen Buchläden. Es handelt sich um Aufträge zwischen 10.000€ und 30.000€ pro Stadtteilbuchhandlung. Die existenzsichernden Einnahmen galten bisher als Teil der regionalen Wirtschaftsförderung und die über Jahre gewachsenen Handelsbeziehungen funktionieren für alle Beteiligten einwandfrei.
Die Bedrohung der lokalen Buchhandlungskultur wird von Dr. Tom Becker, dem Direktor der Stadtbibliothek mit dem EU-Vergaberecht begründet. Die Ausschreibung nach EU Recht ist geplant, obwohl das Kulturgut Buch - aus guten Gründen - einer Preisbindung unterliegt.
Es darf nicht sein, dass öffentliche Institutionen wie Bibliotheken, einen Wettbewerb um den günstigsten Anbieter ausrufen: Denn Bücher kosten aufgrund des Buchpreisbindungsgesetzes überall gleichviel - egal, ob das Buch aus der kleinen Buchhandlung um die Ecke oder von einem großen Internetunternehmen kommt.
Um einen Wettbewerb um die Aufträge der Bibliothek überhaupt erst zu ermöglichen, sollen diese in Kombination mit buchfremden Leistungen ausgeschrieben werden. Buchfremde Leistungen wären hier: Folierung der Bücher, Stempeln, Versehen mit Barcodes – so wird es möglich ein Preisdumping zu initiieren und die Werkstatt der Stadtbibliothek, die diese Arbeiten bisher ausgeführt hat, peu à peu zu schließen.
Hinzu kommt, dass die geforderten Mengen an zu bearbeitenden und zu liefernden Büchern aus logistischen und personellen Gründen nur von großen Dienstleistern umgesetzt werden können, die keinerlei Beitrag zur Infrastruktur in den Stadtteilen leisten.
Auf diese Weise unterläuft die Stadtbibliothek Hannover das Buchpreisbindungsgesetz, dessen Zweck es ist, „(…) das Kulturgut Buch zu schützen, den Erhalt eines breiten Buchangebots und die Existenz einer großen Zahl von Verkaufsstellen zu sichern (…)“. Stattdessen wird ein verbotener Preiskampf um das Buch befördert und die Buchhandlungskultur von Hannover bedroht.
Für einige hannoversche Buchhandlungen hieße die Umsetzung der Ausschreibung empfindliche Umsatzeinbußen und für andere würde sie den Ruin bedeuten.
Durch eine europaweite Ausschreibung Chancengleichheit herstellen zu wollen, erscheint vor dem Hintergrund der realen Begebenheiten geradezu absurd.
Bei den geplanten Maßnahmen handelt es sich um politische Entscheidungen; eine Argumentation der Sachzwänge akzeptieren wir nicht – es besteht für den Rat der Stadt Hannover und seine Stadtverwaltung Handlungsspielraum!
Wir verurteilen das Vorhaben der rot-grünen Stadtregierung aufs schärfste und verstehen dies als Generalangriff auf das Kulturgut Buch.
Wir erwarten von der Stadt Hannover, sich für den lokalen Buchhandel einzusetzen anstatt ihn abzuwirtschaften. 
Es bedankt sich für Eure Unterstützung

  • Kleefelder Buchhandlung
  • Buchhandlung Bücherwurm
  • Sternschnuppe Buchhandlung
  • Buchhandlung Erich W. Hartmann
  • HESPERUS Buchhandlung
  • Buchhandlung Beeck Lister Meile
  • Leuenhagen&Paris
  • MERZ-Buchhandlung
  • Stadtweg Buchhandlung
  • Bücherstube Leonie Konertz
Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Annabee Buchladen GmbH aus Hannover
Frage an den Initiator

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 08.03.2023
Petition endet: 07.06.2023
Region: Hannover
Kategorie: Kultur

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